Managua/Guatemala-Stadt. Die Regierung von Nicaragua hat ihren Austritt aus dem Zentralamerikanischen Parlament (Parlacen) bekannt gegeben. Kopräsidentin Rosario Murillo verkündete die Entscheidung der Öffentlichkeit und trug die offizielle Stellungnahme der nicaraguanischen Abgeordnetenfraktion im Parlacen vor.
Als Begründung für die Kündigung der Mitgliedschaft führte die Regierung Nicaraguas die Nichteinhaltung der Ziele der Organisation zum Wohle der Völker der Region an. Murillo erklärte: "Wir haben dem Vorstand des Zentralamerikanischen Parlaments in aller Höflichkeit die sofortige Kündigung unserer Mitgliedschaftsvereinbarungen mit dieser Organisation mitgeteilt. Wir sind leider der Ansicht, dass es ihr nicht gelungen ist, ihre Ziele und Aufgaben zum Wohle der Familien in der gesamten Region zu erfüllen."
Die von 38 nicaraguanischen Abgeordneten und Stellvertretern des Parlacen unterzeichnete Stellungnahme unterstützt die Entscheidung der Regierung ausdrücklich. Angeführt wird die Gruppe von Doris Tijerino, einer Veteranin der sandinistischen Befreiungsfront (FSLN).
Die Präsidentin des Zentralamerikanischen Parlaments, die guatemaltekische Abgeordnete Karla Gutiérrez, erklärte, dass sie die rechtlichen und operativen Auswirkungen des Schritts prüfe. Im Parlacen verfügt jedes Land über 20 demokratisch gewählte Abgeordnete, zu denen noch die ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten hinzukommen, die ebenfalls Abgeordnete werden. Ob der Austritt rechtlich wirksam ist, bleibt offen, denn der Gründungsvertrag, der am 2. Oktober 1987 in Guatemala unterschrieben wurde, enthält keine ausdrückliche Austrittsklausel. Auch El Salvador hatte seinen Rückzug aus dem Parlacen bereits 2025 verkündigt (amerika21 berichtete). Am Montag berichteten Medien im Falle El Salvadors, das die Beglaubigungsschreiben der Abgeordneten für die Legislaturperiode 2026 bis 2031 ihre Gültigkeit verlieren. Dem Gremium gehören neben Nicaragua und El Salvador noch Guatemala, Honduras, Panama und die Dominikanische Republik an. Sitz des Parlamentes ist Guatemala-Stadt.
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Der Austritt Nicaraguas ist kein isoliertes Ereignis, sondern steht im Kontext unterschiedlicher Rückzüge Nicaraguas aus internationalen Organisationen, etwa dem UN-Menschenrechtsrat und dem Zentralamerikanischen Gerichtshof 2025. Der aktuelle Schritt überraschte dennoch, denn Managua besaß im Parlacen noch erheblichen Einfluss und hatte unter anderem die Aufnahme Russlands und Chinas als Beobachter vorangetrieben.
Kurz vor dem Austritt Nicaraguas aus dem Parlacen hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Resolution verabschiedet, die Nicaragua zur Freilassung von Inhaftierten und zur Abhaltung von Wahlen unter Beteiligung der Opposition aufforderte.
Ferner sah die Resolution vor, eine Gruppe einzurichten, die mit der nicaraguanischen Regierung über den "Abbau der Demokratie" sprechen soll. Nicaragua ist allerdings schon 2023 aus der OAS ausgetreten.
Die OAS gilt seit einigen Jahren als umstritten wegen der Dominanz der USA in der Organisation und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Besonders deutlich wurde das beim Putsch gegen Evo Morales 2019, als der OAS-Generalsekretär Almagro Unregelmäßigkeiten feststellte, die sich laut späteren Analysen nicht belegen ließen. Mexikos Ex-Außenminister Marcelo Ebrard warf der OAS 2021 vor, in Bolivien praktisch einen Staatsstreich angestiftet zu haben.