Brasilien / Politik

Brasilien vor einer entscheidenden Präsidentschaftswahl

Programme und Umfragen. Wahlkampf unter US-Offensive und Rechtsruck in Lateinamerika

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Präsidentschaftskandidat Lula da Silva: ""Wir werden nicht zulassen, dass innere und äußere Feinde der Demokratie den Volkswillen angreifen"
Präsidentschaftskandidat Lula da Silva: ""Wir werden nicht zulassen, dass innere und äußere Feinde der Demokratie den Volkswillen angreifen"

Am 4. Oktober 2026 wählt Brasilien ein neues Staatsoberhaupt. Drei Wochen später dürfte eine Stichwahl folgen. Dreizehn Kandidat:innen treten an, doch das Rennen läuft in Wirklichkeit zwischen dem amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem ultrarechten Senator Flávio Bolsonaro. Vor dem Hintergrund eines Rechtsrucks in Lateinamerika geht die Bedeutung dieser Wahl über Brasilien, die größte Volkswirtschaft der Region, hinaus. Innenpolitisch könnte die Rückkehr der ultrarechten politischen Kräfte an die Regierung das Land um Jahrzehnte zurückwerfen.

Was vertreten die zwei Hauptkandidaten?

Der 80-jährige Kandidat der Arbeiterpartei (PT) Lula, ehemaliger Metallarbeiter und Präsident von 2003 bis 2010 sowie seit 2023, strebt nach einer Vertiefung der sozialen Errungenschaften der vergangenen zwei Jahrzehnte. Er verweist auf die Erfolge im Kampf gegen Hunger und Armut, auf den Ausbau des öffentlichen Bildungssystems und auf die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems. Die Regierung unter Lula schaffte die Steuerbefreiung für niedrige und mittlere Einkommen und will die Arbeitswoche verkürzen. Die Bekämpfung von Femiziden und die Verteidigung der brasilianischen Souveränität sind ebenso wichtige Punkte seines Wahlkampfes.

Der ultrarechte Flávio Bolsonaro, 45 Jahre alt, Senator der Liberalpartei (PL) und ältester Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, setzt dagegen auf ein Programm im Stil des argentinischen ultraneoliberalen Präsidenten Javier Milei. Er verspricht massive Privatisierungen, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und einen Abbau der Staatsverschuldung. Im Bereich der inneren Sicherheit fordert er mehr Polizeibefugnisse, Hochsicherheitsgefängnisse und die chemische Kastration von Sexualstraftätern. Außenpolitisch orientiert er sich komplett an der US-Regierung von Donald Trump.

Flávio präsentiert sich als "moderater Bolsonaro", doch brasilianische linke Analysten wie der Historiker Valério Arcary sehen ihn als Kontinuität der "protofaschistischen" Kräfte des Bolsonarismus, deren Ziel es sei, "alle demokratischen und sozialen Fortschritte seit dem Ende der Militärdiktatur 1984 rückgängig zu machen", einschließlich sozialer Maßnahmen wie des Familienzuschussprogramms "Bolsa Família", das 19 Millionen Familien und rund 50 Millionen Personen erreicht.

Was sagen die Umfragen?

Die jüngsten Umfragen zeichnen das Bild eines extrem knappen Rennens. Fast alle Institute sehen Lula und Flávio Bolsonaro in der Stichwahl technisch gleichauf. Der Unterschied liegt durchweg innerhalb der Fehlermarge. Im ersten Wahlgang liegt Lula bei allen Umfragen im Bereich zwischen 37 und 45,8 Prozent vorn, mit einem Vorsprung von 2,4 bis 5 Prozentpunkten je nach Institut.1

In der Stichwahl trennen beide Kandidaten durchweg weniger als zwei Prozentpunkte. Das Rennen bleibt in jeder Umfrage innerhalb der Fehlermarge, wobei Lula zuletzt meistens knapp vorn liegt. Nur die Ergebnisse des MDA-Instituts, das vom Transportverband CNT beauftragt wurde, sehen Lula in beiden Wahlgängen mit einem großen Vorsprung vorn.

Bolsonaro gewinnt die Mehrheit der Männer, Lula über 50 Prozent der Frauen. Lula führt bei Brasilianer:innen, die als "Schwarze" und "Mestizen" gelten, Bolsonaro bei den "Weißen". Lula ist populär bei Arbeiter:innen, die weniger als zwei Mindestlöhne verdienen, Bolsonaro bei höheren Einkommen. Lula gewinnt bei Katholik:innen, Bolsonaro bei Evangelikalen. Die Linke ist im Nordosten hegemonial, Bolsonaro im Süden.

In der Stichwahl würden laut Umfragen also mehr als 40 Prozent der Bevölkerung für Flávio Bolsonaro stimmen, obwohl die Regierung seines Vaters einen dramatischen Anstieg des Hungers und die Umweltkatastrophe im Amazonas-Regenwald verursacht hat und für den Tod von 700.000 Brasilianer:innen während der Covid-19-Pandemie mitverantwortlich war.

Arcary erklärt dies mit der Massenbasis des Bolsonarismus: Er hat eine Mehrheit in der Mittelschicht aus Kleinbesitzer:innen und Händler:innen, aber auch in Teilen der arbeitenden Klasse. Die ärmsten Schichten unterstützten Lula fast messianisch, während Arbeiter:innen mit höherem Einkommen und Sozialversicherung die extreme Rechte wählten, so Arcary.

Dies lässt sich laut Arcary teilweise auf der wirtschaftlichen Ebene erklären. Diese besser situierten Teile der Mittelschicht fühlen sich ökonomisch abgehängt, weil sie von der sozialen Umverteilung im letzten Jahrzehnt kaum profitiert haben. Die unteren Schichten bekamen Sozialprogramme und Mindestlohnerhöhungen. Die Armut ist gesunken. Aber bei niedrigem Wirtschaftswachstum, Bevölkerungszunahme und fehlender Umverteilung von oben nach unten stagnierte das Einkommen der besser verdienenden Mittelschichten, und ihre Beschäftigungsqualität sank in vielen Fällen.

Arcary erklärt es so: "Wenn der Kuchen langsamer wächst als in der Vergangenheit, aber die Zahl der Münder mit Appetit weiterhin im gleichen Tempo zunimmt wie zuvor, musste, damit jemand ein größeres Stück bekommt, jemand anderes proportional ein kleineres Stück abgeben. Diejenigen, die an Anteil am nationalen Reichtum verloren, waren die Lohnempfänger mit etwas höherer durchschnittlicher Bildung, einschließlich derjenigen mit Hochschulabschluss an privaten Universitäten, oder, in der brasilianischen Tradition, die spezialisierteren oder gewerkschaftlich besser organisierten Arbeiter: Lehrer, Bankangestellte, öffentliche Bedienstete und Angestellte von Staatsunternehmen sowie auch Metallarbeiter, Erdölarbeiter, Chemiearbeiter und so weiter. Dieser Prozess hat die soziale Ungleichheit nicht verringert und auch nicht den sozialen Zusammenhalt gestärkt."

Tatsächlich sank das Arbeitseinkommen der Mittelschicht zwischen 2016 und 2024 real um 1,7 Prozent. Gleichzeitig stieg das Arbeitseinkommen unqualifizierter Arbeiter:innen mit informeller Beschäftigung, wie beispielsweise Bauarbeiter:innen, Hausangestellten, Lieferdienst-Fahrer:innen oder Landarbeiter:innen, um 15,69 Prozent. Parallel dazu wuchs das Einkommen der reichsten 0,01 Prozent zwischen 2017 und 2023 real um 7,9 Prozent pro Jahr. Das ist fünfmal schneller als der Durchschnitt von 1,4 Prozent.

Doch die Ressentiments der besser situierten Mittelschicht richten sich gegen die ärmeren Schichten, die aufgeholt haben. Sie erlebt ihren Status als bedroht. Die Hausangestellten sind teurer geworden, die Universität hat durch Quoten ihre Exklusivität verloren und die Nachbarschaft hat sich verändert.

Hinzu kommt der Einfluss der neopentekostalen Kirchen. 27,5 % der Erwachsenen in Brasilien bezeichnen sich als evangelikal. Diese Kirchen bieten soziale Gemeinschaft, moralische Autorität und politische Mobilisierung, die sie mit einer ultrarrechten Agenda verbinden, wie der Verteidigung der "traditionellen Familie" und der Ablehnung von LGBTQ+-Rechten.

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Der Bolsonarismus hat das Unbehagen der Mittelschichten in Feindbildern mittels Anti-Korruptionsdiskursen gegen die PT kanalisiert, unter anderem, weil diese erklärbar machen, warum der eigene Aufstieg stockt.

Vormarsch der Ultrarechten und US-Interventionismus

Die brasilianische Entwicklung sei dabei Teil einer größeren politischen Verschiebung in der Region. Bei den Wahlen in Brasilien steht deshalb auf dem Spiel, ob Lateinamerika vollständig von rechten und ultrarechten Kräften regiert wird. Diese Kräfte haben mit Unterstützung einer aggressiven imperialistischen US-Politik unter Donald Trump nach und nach die Regierungen der Region übernommen: 2025 in Ecuador, Honduras und Bolivien sowie bei den Parlamentswahlen in Argentinien, 2026 mit Trump-Verbündeten wie José Antonio Kast in Chile, Keiko Fujimori in Peru und Abelardo de la Espriella in Kolumbien.

Der US-Interventionismus zeigt sich ebenso bei der Vormundschaft über die Regierung von Delcy Rodríguez in Venezuela nach der Bombardierung in Caracas und der Entführung von Nicolás Maduro, sowie bei der beispiellosen Blockade gegen Kuba.

All dies entspricht der aktuellen US-Sicherheitsdoktrin, deren explizites Ziel es ist, "die Interessen der USA in der gesamten westlichen Hemisphäre zu verteidigen". Zu diesem Zweck wurde die neue militärische Spezialeinheit "Joint Task Force-Western Hemisphere" ins Leben gerufen und die Militärallianz "Shield of the Americas" gegründet, der sich mittlerweile 18 Staaten des amerikanischen Kontinents angeschlossen haben.

Washington arbeitet bereits daran, Brasilien in seinen Orbit zu bringen, indem es auf den Wahlsieg von Flávio Bolsonaro setzt. Er hat bereits angekündigt, Brasilien dem "Shield oft the Americas" anzuschließen, sollte er Präsident werden.

Offiziell streiten Washington und Bolsonaro US-Hilfeleistung für den Wahlkampf des letzteren ab. Ihre Taten zeigen jedoch das Gegenteil. Hier einige Beispiele:

  • Im Juli verhängte Washington einen Zoll von 25 Prozent auf fast ein Viertel der Produkte aus Brasilien. "Die implizite Botschaft lautet: Sollte Lula gewählt werden, wird es Vergeltungsmaßnahmen geben", so Arcary.
  • Gleichzeitig erklärten die USA zwei kriminelle Strukturen Brasiliens zu "Terrororganisationen". Botschafter Celso Amorim warnte, die Einstufung könne als Vorwand für direkte US-Interventionen auf brasilianischem Territorium dienen, etwa unter dem Argument, man bekämpfe "Narcoterrorismus".
  • Washington schickte im selben Monat zwei Beamte in "Wahlmission" nach Brasilien, die Flávio treffen sollten, um, laut der Regierung Lula, das elektronische Wahlsystem Brasiliens zu diskreditieren. Brasilien verweigerte ihnen das Visum.
  • Später veröffentlichte das US-Außenministerium ein Video über die Monroe-Doktrin, in dem es hieß: "Unter unserer neuen nationalen Sicherheitsstrategie wird die US-amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre nie wieder infrage gestellt werden". Lulas Wahlkampagne verstand das als Drohung gegen die Wahlen.

Der Moraes-Faktor im Wahlkampf

Eine besondere Zielscheibe der Regierung Trump in Brasilien ist der Vizepräsident des Obersten Bundesgerichts (STF), Alexandre de Moraes, geworden. Er hat die Verfahren gegen Trumps Verbündeten Jair Bolsonaro und dessen Sohn Eduardo geleitet, die zu Haftstrafen von 27 bzw. vier Jahren verurteilt wurden. Moraes hat außerdem unter anderem Maßnahmen gegen Desinformation von US-Sozialnetzwerken ergriffen. Er wird von seinen Gegner:innen als Lula nahestehend dargestellt.

Im Jahr 2025 setzten die USA Moraes und seine Frau auf die Sanktionsliste. Das Außenministerium bezeichnete ihn öffentlich als "toxisch". Im August 2026, nachdem die ersten Sanktionen im Dezember aufgehoben worden waren, stellte Washington neue Maßnahmen gegen ihn in Aussicht.

Nun hat der Vizepräsident des Wahlgerichts (TSE), André Mendonça, der als Verbündeter der Bolsonaros gilt, schwere Vorwürfe gegen Moraes erhoben. Moraes soll sein Amt zugunsten des korrupten Bankiers Daniel Vorcaro missbraucht haben. Obwohl der STF über die Einleitung förmlicher Ermittlungen noch nicht entschieden hat, sind die Anschuldigungen zum Skandal geworden. Der Vorfall hat das politische Klima im Vorfeld der Wahlen in eine für Lula ungünstige Richtung verschoben.

Flávio Bolsonaro, gegen den wegen Korruption und Geldwäsche im Fall Vorcaro ermittelt wird, hat die Absetzung von Moraes gefordert. Er verbreitet das Narrativ, der Skandal um den STF-Richter stehe in direktem Zusammenhang mit Lula. Der Satz "Wer für Lula stimmt, stimmt auch für Moraes" ist inzwischen zu einer seiner Wahlkampfparolen geworden.

Laut Arcary setzen die Anhänger:innen von Bolsonaro darauf, ihre Basis unter den Parolen "Weg mit Moraes" und "Weg mit Lula" zu mobilisieren und die Krise zu nutzen, um ihre Offensive gegen die Institutionen zu verstärken, die die Verurteilung von Jair Bolsonaro ermöglicht haben.

Arcary warnt vor der Gefahr einer Niederlage in der Stichwahl. Soziale Bewegungen wie die der Landlosen (MST) betonen die Notwendigkeit des Sieges von Lula als politisches Gegengewicht zum Vormarsch der Ultrarechten auf dem Kontinent beziehungsweise als Gegenpol zu der Vorstellung, dass die Linke in Lateinamerika besiegt sei.

Der brasilianische Präsident sagte seinerseits bei der UN-Generalversammlung: "Wir werden nicht zulassen, dass innere und äußere Feinde der Demokratie den Volkswillen angreifen. Die brasilianische Demokratie gehört den Brasilianern."

  • 1. Die jüngsten Umfragen der etablierten Institute im Überblick: Datafolha sieht Lula im ersten Wahlgang bei 40 Prozent und Flávio Bolsonaro bei 36 Prozent, in der Stichwahl Lula bei 47 Prozent und Bolsonaro bei 45 Prozent. AtlasIntel für Bloomberg ermittelte im ersten Wahlgang 45,8 Prozent für Lula und 43,4 Prozent für Bolsonaro; in der Stichwahl liegt Lula mit 47,7 Prozent knapp vor Bolsonaro mit 47,4 Prozent. Quaest sieht Lula im ersten Wahlgang bei 37 Prozent und Bolsonaro bei 33 Prozent; in der Stichwahl liegt Bolsonaro knapp vorn mit 42 und Lula bekommt 41 Prozent. MDA für den Transportverband CNT schließlich sah Lula im ersten Wahlgang bei 40,5 Prozent und Flávio bei 30,4 Prozent, in der Stichwahl Lula bei 47,3 Prozent und Flávio bei 40,0 Prozent.