Ende der Sechs-Tage-Woche wird in Brasilien zum Wahlthema

Brasília. Der Justizausschuss des brasilianischen Senats hat am vergangenen Mittwoch einer Verfassungsänderung zur Abschaffung der Sechs-Tage-Arbeitswoche zugestimmt. Eine geplante Abstimmung im gesamten Senat fand jedoch nicht statt. Die Entscheidung dürfte nun erst nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am 4. Oktober fallen. Damit rückt die Debatte um die Arbeitszeitverkürzung weiter in den Wahlkampf.

Die Verfassungsänderung sieht vor, die maximale Wochenarbeitszeit schrittweise von derzeit 44 auf 40 Stunden zu senken und zwei bezahlte Ruhetage pro Woche zu garantieren. Eine Kürzung der Löhne ist nicht vorgesehen. Zwei Monate nach Inkrafttreten soll die Höchstarbeitszeit zunächst auf 42 Stunden sinken, nach insgesamt 14 Monaten auf 40 Stunden.

Die Abgeordnetenkammer hatte der Reform bereits Ende Mai in zwei Abstimmungsrunden zugestimmt. Für eine endgültige Verabschiedung muss jetzt noch der Senat zustimmen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, sind dort in zwei Abstimmungsrunden jeweils mindestens 49 der insgesamt 81 Stimmen erforderlich.

Vor der geplanten Abstimmung im Senatsplenum am 2. September rechnete die Regierungsseite nach Angaben ihres Senatsführers Randolfe Rodrigues mit 53 bis 54 Zustimmungen für die Reform. Da die Zahl der erwarteten Stimmen damit nur knapp über der notwendigen Schwelle lag, hätten bereits wenige Abwesenheiten unter den möglichen Unterstützern die Abstimmung gefährden können.

Rodrigues warf der Opposition vor, deshalb gezielt auf eine geringere Beteiligung an der Abstimmung hingewirkt zu haben. Dabei nannte er Flávio Bolsonaro (PL), Präsidentschaftskandidat und Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, sowie Rogério Marinho (PL), Oppositionsführer im Senat und Koordinator von Bolsonaros Präsidentschaftskampagne. Wie diese Einflussnahme konkret organisiert worden sein soll, geht aus den Berichten nicht hervor.

Auch Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warf Marinho nach der ausgebliebenen Abstimmung vor, das Vorankommen der Reform verhindert zu haben. Lula unterstützt ein Ende der Sechs-eins-Woche ohne Lohnkürzungen.

Flávio Bolsonaro selbst hat sich bislang nicht eindeutig zur konkreten Reform positioniert. Er wirbt stattdessen für ein alternatives Modell mit flexibleren Arbeitszeiten und einer Bezahlung nach geleisteten Stunden. Marinho lehnt die aktuelle Vorlage ab und brachte einen Gegenvorschlag ein, der die Sechs-eins-Woche und die maximale Wochenarbeitszeit von 44 Stunden beibehalten würde.

In der Bevölkerung stößt ein Ende der Sechs-eins-Woche auf breite Zustimmung. Einer aktuellen Umfrage des Instituts Futura zufolge befürworten 67,3 Prozent der Befragten die Abschaffung des Modells. Für 58,7 Prozent beeinflusst die Haltung eines Präsidentschaftskandidaten zu der Frage allerdings nicht die eigene Wahlentscheidung.

Widerstand kommt vor allem aus Teilen der Wirtschaft. Der Industrieverband CNI warnt vor steigenden Personalkosten, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und möglichen Produktionsrückgängen. Er plädiert dafür, die Gestaltung der Arbeitszeiten stärker Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Beschäftigtenvertretungen zu überlassen.

Die Forderung nach einem Ende der Sechs-eins-Woche wurde zunächst von der Bewegung Vida Além do Trabalho (VAT) um den Aktivisten Rick Azevedo vorangetrieben und entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem landesweiten politischen Thema. Im Parlament wurde die Forderung unter anderem von der Abgeordneten Erika Hilton (PSOL) aufgegriffen und mit bestehenden Vorstößen zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit verbunden.

Die großen brasilianischen Gewerkschaftsverbände wollen nun Druck auf den Senat ausüben, damit die Abstimmung doch noch vor dem ersten Wahlgang stattfindet. Sie wollen Mitglieder des Senats in den einzelnen Bundesstaaten ansprechen und ein Treffen mit Senatspräsident Davi Alcolumbre verlangen. Damit dürfte die Arbeitszeitreform in den kommenden Wochen auch im Präsidentschaftswahlkampf weiter eine Rolle spielen.