Berlin/Havanna/New York. Am 28. Oktober dieses Jahres gaben 172 UN-Mitgliedstaaten bei der UN-Abstimmung über die jährliche Kuba-Resolution ihre Stimmen ab. Die Resolution, die seit 1992 verabschiedet wird, fordert die Aufhebung des US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos gegen Kuba, wird allerdings von den USA ignoriert. 130 Staaten stimmten für die Resolution, 17 Staaten dagegen und 25 enthielten sich – darunter erstmals auch Deutschland. Amerika21 sprach mit Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, über das Abstimmungsverhalten Deutschlands, die US-Blockade gegen Kuba und die Initiativen seiner Partei.
Deutschland hat bei der UN-Abstimmung erstmals seit 2002 nicht mehr für die Ablehnung der US-Sanktionen gegen Kuba gestimmt, sondern sich enthalten. Wie erklären Sie diesen Kurswechsel?
Eine genaue Erklärung habe ich dafür nur sehr bedingt, ich kann nur mutmaßen. Die Antworten, die die Bundesregierung uns gegeben hat, waren sehr schmallippig. Zum einen könnte gegebenenfalls die große Verbundenheit oder Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika ein Grund sein und vielleicht auch der einzige. Das widerspricht aber eigentlich dem Grundsatz, dass man gesagt hat, man will sich aus dem US-amerikanischen Verbund loslösen und eigenständiger und selbstständiger werden – das passt alles nicht. Mehrere Abgeordnete von uns hatten nachgefragt, was zur Enthaltung geführt hat, aber es gab keine Antworten darauf. Von daher halte ich es aus völkerrechtlicher Sicht für unverantwortlich, sich so aus der Verantwortung zu nehmen. Man könnte zwar sagen, eine Enthaltung ist immerhin noch keine aktive Abstimmung, aber es ist ein Zeichen. Deutschland ist in dieser Versammlung kein unbedeutender kleiner Staat, sondern ein ganz bedeutender.
Gibt es denn konkrete Hinweise auf politischen Druck seitens Washingtons?
Einen konkreten Druck gibt es nicht, aber es passt zumindest in eine Reihe von Abläufen. Ob der deutsche Bundeskanzler im Gespräch mit dem US-amerikanischen Präsidenten vielleicht eine Direktive oder Hinweise gekriegt hat, weiß ich natürlich nicht, aber es hängt miteinander zusammen. Ich will nicht hoffen, dass der deutsche Bundeskanzler mittlerweile zu der Überzeugung gekommen ist, dass das, was die US-Administration in Kuba will, auch richtig ist. Aber das kann ich nicht ausschließen.
Welche politischen Signale sendet Deutschland mit dieser Enthaltung an Kuba?
Ich war mit Vertretern Kubas im Kontakt, vor der Abstimmung und auch danach, und die Signale sind sehr deutlich. Das ist ein Akt der Entsolidarisierung. Durch das Embargo werden die Menschen nicht nur ihrem eigenen Schicksal überlassen, ihre Not wird, gerade in der medizinischen Versorgung, aktiv verschärft. Kuba wäre in der Lage, wenn die Rohstoffe nicht sanktioniert wären, sich medizinisch gut zu versorgen. Wenn man mit Kinderärzten und Krankenschwestern darüber spricht, in welche Lagen das Embargo das Land allein im medizinischen Bereich bringt, wird deutlich, wie menschenverachtend die Folgen sind. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung sich dessen bewusst ist, was das heißt, wenn man die Sanktionen weiter vorantreibt. Ich habe die Bundesregierung seit Längerem direkt aufgefordert, nicht nur solidarisch zu sein, sondern auch konkrete humanitäre Hilfe zu leisten.
Außenminister Johann Wadephul erklärte in seiner Rede, die katastrophale Lage in Kuba sei auf das "katastrophale Regime" zurückzuführen. Was halten Sie von dieser Darstellung?
Zum einen stimmt es inhaltlich nicht, weil es kein Regime ist, und zum anderen hat es nichts mit der kubanischen Regierung zu tun. Wenn es das Embargo nicht geben würde und sowohl in der Energieversorgung als auch in der medizinischen Versorgung Kuba frei handeln könnte, würde es dem Land deutlich besser gehen. Insbesondere wäre die energetische Versorgung besser und die medizinische Grundversorgung wäre gesichert. Das hat mit der Regierung also gar nichts zu tun und von daher ist das ein weiterer Akt der Entsolidarisierung, sich erstens dem Sprachgebrauch der US-Administration anzunähern und zum anderen die Zivilbevölkerung Kubas völlig alleinstehen zu lassen.
Sie hatten bereits erwähnt, dass Sie humanitäre Hilfe für Kuba fordern. Angesichts der zunehmenden Versorgungsengpässe: Was muss die Bundesregierung jetzt konkret tun, um die Bevölkerung zu unterstützen?
Dabei geht es um zwei Kernbereiche: Zum einen um die medizinische Versorgung, das können Rohstoffe sein, das können aber auch medizinische Produkte sein, und zum anderen die Energieversorgung. Deutschland produziert zwar kaum selbst, könnte aber zumindest Wege aufzeigen und vermitteln. Zudem muss es humanitäre Hilfe leisten, wie etwa bei der Wasseraufbereitung oder mit Entsalzungsanlagen, die keine militärische Logik beinhalten, sondern einfach Schutz und Überleben der Bevölkerung bedeuten. Das erwarte ich von der Bundesregierung.
Wie schätzen Sie angesichts der zunehmenden Spannungen und Drohungen der Trump-Regierung die Gefahr der militärischen Eskalation gegenüber Kuba ein?
Ich traue der US-Administration mittlerweile wirklich alles zu. Nachdem über Grönland geredet wurde, über die Umbenennungen von Landstrichen und nach dem Angriff auf den venezolanischen Präsidenten dort, traue ich es ihm zu. Ich glaube aber, dass seine Militärstrategen es als nicht so ganz einfach einschätzen, denn die Stimmung im Land Kubas ist so stark, dass eine US-Administration dort mit ihrer Armee oder mit Bombardements nicht einfach einmarschieren kann. Trump ist jetzt nach den Midterms in den USA sowieso schon angeschlagen, er hält sich jetzt beispielsweise zurück mit seinen Ambitionen im Iran. Ich traue es ihm zu, aber ich glaube ehrlicherweise auch nicht, dass es jetzt zu weiteren militärischen Eskalationen in Kuba kommt.
Sollte Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten der US-Sanktionspolitik entschiedener entgegentreten, und welche konkreten diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen könnte die EU ergreifen, um diese Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen?
Zunächst hätte man sich in der Abstimmung anders verhalten müssen. Zweitens erwarte ich: Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, sagt, er habe einen guten Draht zum US-Präsidenten, dann muss er diesen auch in dieser Frage nutzen. Er muss sagen: "Wir als Bundesrepublik Deutschland erwarten, dass Sie, Herr Trump, das Völkerrecht und die Menschenrechte achten. Dass Sie nicht durch diese Embargopolitik sowie durch weitere militärische Drohungen und Eskalationen das Völker- und Menschenrecht ad absurdum führen und de facto versuchen, ein ganzes Volk aushungern zu lassen." Da muss es einen klaren Widerspruch geben. Das kann über die Vereinten Nationen kommen, das kann über den Sicherheitsrat kommen – ich erwarte einfach klare An- und Aussagen der Bundesrepublik.
Was vermuten Sie, warum hat sich die Bundesrepublik bisher noch nicht dazu geäußert, weshalb sie sich nach so vielen Jahren ausgerechnet jetzt enthalten hat, genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Kuba immer weiter zuspitzt?
Ich glaube nicht an Zufall, das war kalkuliert und beabsichtigt. Es ist nicht zufällig entstanden, sondern es ist bewusst so entschieden worden, wie man sich entschieden hat. Ein Grund könnte sein, dass man sich nicht mit dem US-amerikanischen Präsidenten überwerfen will, dass man hofft, in dem russisch-ukrainischen Krieg weiter auf die US-Hilfe zu setzen. Das weiß ich alles nicht, aber es hängt irgendwie alles miteinander zusammen. Deswegen glaube ich, ist es kein starker außenpolitischer Moment der Bundesrepublik Deutschland gewesen.
Was kann Ihre Fraktion dann konkret unternehmen, um den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und eine solidarische Kuba-Politik durchzusetzen, welche parlamentarischen Initiativen planen Sie?
Wir nerven die Bundesregierung mit Anfragen und Nachfragen und wir schaffen Öffentlichkeit, indem wir Vertreter Kubas hier in den Deutschen Bundestag einladen und mit ihnen Fachgespräche und öffentliche Veranstaltungen durchführen. Zudem machen wir das Thema in der deutschen Öffentlichkeit etwas greifbarer, denn das Gros der Medien nimmt davon meist keine Notiz und sagt: "das ist Mittelamerika, das ist so weit weg, wir haben ja eigene Probleme, darüber berichten wir nicht". Oder sie berichten darüber nur als Randnotiz, weshalb eine unserer Aufgaben ist, das Thema immer wieder parlamentarisch auf die Tagesordnung zu setzen, nachzufragen und Öffentlichkeit dafür zu produzieren. Wir beteiligen uns zum Beispiel auch an Protestaktionen, die eine Aufhebung des Embargos fordern und die deutsche Bundesregierung zu mehr Diplomatie und mehr humanitärer Hilfe auffordern, und rufen dazu auf.
Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí ihrer Partei veranstaltet hin und wieder Reisen nach Kuba. Was genau machen Sie dort?
Zum einen dienen die Reisen immer dazu, Hilfsgüter mitzunehmen und so praktische Hilfe zu leisten. Zum anderen geht es darum, sich vor Ort weiter zu vernetzen, Öffentlichkeit herzustellen und über die Lage in Kuba zu berichten. Es ist immer glaubwürdiger, wenn man vor Ort gewesen ist und direkte Eindrücke schildert, also unmittelbar mit den Menschen dort spricht. Ich selbst war erst einmal vor Ort. Solche ungefilterten Berichte aus der Zivilbevölkerung sind entscheidend: Was heißt das, wenn der Strom 23 Stunden am Tag ausfällt? Was heißt das für die Lebensqualität und die tägliche Versorgung? Ein funktionierender Kühlschrank ist im mitteleuropäischen Raum eine Selbstverständlichkeit, den es dort de facto nicht gibt. Was bedeutet das für die Lebensmittel? Was heißt das für das tägliche Leben und welche Einschränkungen resultieren daraus? Dabei geht es nicht um so was wie nur Klimaanlagen, auch wenn das ebenfalls ein Thema ist. Wenn aber für die Lebensmittelindustrie die Kühlketten nicht mehr eingehalten werden können, dann ist das allein schon der Wahnsinn.



