Hans Weber

Verfassungsgerichtsurteil bedroht Friedensgesetze in Kolumbien

Tür für Änderungen der Friedensvereinbarungen im Kongress geöffnet. Gegner des Abkommens gewinnen Spielraum. Farc könnten Entwaffnungstermine absagen
Bogotá. Der Verfassungsgerichtshof von Kolumbien hat zwei Kernregelungen der Verfassungsreform zur Umsetzung des Friedensabkommens für nichtig erklärt. Nun muss der Kongress nicht mehr über einen Gesetzentwurf für den Frieden als ganzer Block entscheiden, sondern darf über einzelne... weiter

Regierung regelt Freilassung möglicher Verbrecher des Militärs in Kolumbien

Neues Dekret setzt Verdächtige und Beschuldigte der Sicherheitskräfte auf freien Fuß. Unter Menschenrechts- und Opferorganisationen herrscht Empörung
Bogotá. Die Regierung von Kolumbien hat das Dekret 706 zur Sonderbehandlung für Angehörige der Sicherheitskräfte im Rahmen der Justiz für den Frieden (JEP) erlassen. Das Regelwerk ist das erste verabschiedete Dekret der JEP und hebt alle Haft- und Untersuchungshaftbefehle gegen... weiter

Kolumbianischer Militärgeheimdienst könnte hinter politischen Morden stecken

Militär unterhält Kontakte zu paramilitärischen Söldnergruppen. Befragung von Regierungs- und Justizbeamten zu Morden an Zivilpersonen im Parlament verschoben
Bogotá. Parlamentarier der Grünen und des linken Polo Democrático (PD) hegen den Verdacht, dass der militärische Nachrichtendienst Kolumbiens in die aktuelle Mordwelle an Anführern der sozialen Bewegungen verwickelt ist. Hinweise darauf haben sie von Menschenrechtsorganisationen... weiter

3.000 Menschen im Westen von Kolumbien eingeschlossen

Die AGC hat Unterstützung von Militärs, Polizisten, Politikern in Kolumbien
Paramilitärs wollen sich Kontrolle über die strategisch wichtige Region sichern. Fast 4.000 Einwohner des Verwaltungsbezirks Chocó vertrieben
Quibdó, Kolumbien. Im Süden des Departamentos Chocó in Kolumbien werden rund 3.000 Menschen seit einigen Wochen von paramilitärischen Banden festgehalten. Seit Anfang des Jahres haben die paramilitärischen "Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen" (AGC) ihre Präsenz in dem Gebiet... weiter

Justiz in Kolumbien annulliert Prozess wegen Verbrechen des Militärs

Die drei Opfer gehören zu den 19 Jungen, die im Jahr 2008 aus dem Slum Soacha in
"Falsos Positivos" sollen von Sonderjustiz verhandelt werden. Morde an Zivilisten als Handlungen im Rahmen des bewaffneten Konflikts gewertet
Bogotá. Für große Empörung hat ein Richter in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá mit der Weigerung gesorgt, gegen zwölf Militäroffiziere wegen der Verschleppung und Ermordung von drei Jugendlichen im Jahr 2008 zu ermitteln. Die Straffälle fallen nach seiner Auffassung nicht in... weiter

Paramilitärs bemächtigen sich der ehemaligen Farc-Zonen in Kolumbien

Farc-Guerilla und Gemeinden berichten über zunehmende Präsenz, Drohungen und Morde von paramilitärischen Organisationen. Regierung negiert deren Existenz
Bogotá. Gemeinden in ehemals von der Farc-Guerilla kontrollierten Gebieten sind wegen des zunehmenden Eindringens der Paramilitärs in den vergangenen Wochen alarmiert. Es handelt sich um hunderte uniformierte bewaffnete Männer hauptsächlich der sogenannten Gaitán-... weiter

Kolumbien weitet polizeiliche Befugnisse massiv aus

Der neue Polizeikodex für Kolumbien wird als "diktatorisch" bezeichnet
Festnahmen und Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung möglich. Mehr Rechte für Polizei gegen Proteste. Verfassungsklage eingereicht
Bogotá. In Kolumbien ist Anfang dieser Woche ein neuer Polizeikodex in Kraft getreten, den Präsident Juan Manuel Santos trotz massiver Kritik durchgesetzt hatte. Menschenrechtler bezeichnen das Regelwerk als "diktatorisch und autoritär", weil es Grundrechte, die zu den... weiter