Malte Seiwerth

Höhere Strafen, weniger Rechtsstaat in Chile

Parlamentskammern verabschieden zwei Gesetze, die mit mehr Repression auf soziale Probleme reagieren. Regierung Boric versucht per Präsidialveto das Schlimmste zu verhindern
Santiago. Bewohner:innen von Landbesetzungen und Aktivist:innen haben in Chile vor dem Ministerium für Wohnraum und Stadtentwicklung gegen zwei neue Gesetze protestiert, die sich explizit gegen Besetzungen und Proteste richten. José Hidalgo, Sprecher der Nationalen Bewegung von... weiter

Kabinettswechsel in Chile soll Beziehung zur Opposition verbessern

Regierung reagiert auf Korruptionsvorwürfe gegen die Partei des ehemaligen Ministers für soziale Entwicklung, Giorgio Jackson
Santiago. Chiles Präsident Gabriel Boric hat den Austausch der fünf Kabinettsposten für Kultur, soziale Entwicklung, Öffentliche Güter, Bildung und Bergbau bekannt gegeben. Dies aufgrund zunehmender Kritik an den ehemaligen Minister:innen und um den abgebrochenen Dialog mit der... weiter

Chile: Kommission zur Lösungsfindung der Landfrage der Mapuche einberufen

Die "Kommission für Frieden und gegenseitiges Verständnis" soll einen Fahrplan zur Rückgabe von Land der indigenen Mapuche erarbeiten
Santiago. Im Regierungsgebäude in der chilenischen Hauptstadt hat sich zum ersten Mal die achtköpfige "Präsidialkommission für Frieden und gegenseitiges Verständnis" getroffen. Vier Vertreter:innen der Mapuche und weitere vier Personen, die rechten Parteien und Großgrundbesitzer:... weiter

Parlament von Chile stimmt Ausweitung der Umweltinstitutionen zu

Neue staatliche Einrichtung soll sich um die Wahrung der Biodiversität im Land kümmern und die Naturschutzgebiete verwalten
Santiago. Das Parlament in Chile hat ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung eines Dienstes für Biodiversität und geschützte Gebiete, kurz SPAB, ermöglicht. "Acht Minister, fünf Regierungen und ein politischer Konsens ermöglichte es, alle Interessen zu überwinden, die sich... weiter

Chile: Rechte Parteien übernehmen den verfassungsgebenden Prozess

Bei Wahlen zum Verfassungsrat erzielen Ultrarechte Erdrutschsieg. Rechtsparteien können nun mit absoluter Mehrheit die Verfassung schreiben
Santiago. Am 7. Mai hat eine große Mehrheit der Bevölkerung Chile für rechte und ultrarechte Parteien gestimmt, die im Verfassungsrat ‒ verantwortlich für den zweiten verfassungsgebenden Prozess ‒ eine neue Verfassung fertig stellen sollen. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu... weiter

Parlament von Chile verabschiedet umstrittenes Polizeigesetz

Höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizist:innen. Mehr Spielraum für Polizeigewalt. Vereinte Nationen: Gesetz nicht im Einklang mit Menschenrechtsnormen
Valparaíso/Santiago de Chile. Das Parlament von Chile hat das Gesetzespaket Nain-Retamal verabschiedet. Es ist nach zwei in diesem Jahr getöteten Carabineros benannt. Das Gesetz soll die Strafen bei Gewalt gegenüber Ordnungskräften erhöhen und den Polizist:innen mehr Spielraum für... weiter

Freilassung von Gefangenen aus der Revolte löst politische Krise in Chile aus

Opposition läuft Sturm gegen die Begnadigungen durch den Präsidenten. Große Medien wettern ebenfalls dagegen. Justizministerin muss zurücktreten
Santiago. Die Begnadigung von 13 politischen Aktivisten durch Präsident Gabriel Boric hat den Rücktritt einer Ministerin, die schlechtesten Umfragewerte des Regierungschefs seit Beginn seiner Amtszeit und eine Opposition in Höhenflügen ausgelöst. Die Präsidialbegnadigung vom 30... weiter

Organisationen für Menschenrechte in Chile vor dem Aus

Bilder von Verschwundenen im Museo de la Memoria
Parlamentskammer kürzt staatlichen und privaten Menschenrechtsorganisationen jegliche Finanzmittel. Auch Einrichtungen zum Gedenken an die Diktaturverbrechen betroffen
Valparaíso. Als "Schlag gegen die Demokratie" hat Consuelo Contreras, die Direktorin des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH), die Entscheidung der Abgeordnetenkammer des chilenischen Nationalkongresses bezeichnet, jede Finanzierung von Organisationen für den Schutz der... weiter

Chile: Präsident Boric besucht das Mapuche-Gebiet Wallmapu

Mehrtägige Reise in die ärmste Region Chiles. Geld für Infrastruktur, Gesundheit, Polizei und Militär zugesagt. Straßenblockaden und Anschläge: "Gabriel Boric, du bist nicht willkommen"
Temuco. Mit Straßenbarrikaden und Brandanschlägen auf eine ländliche Schule und eine Kirche hat die radikale Mapuche-Organisation Resistencia Arauco-Malleco am 10. November Chiles Präsidenten Gabriel Boric empfangen. "500 Jahre Kampf um Freiheit, Gabriel Boric du bist nicht... weiter