Nachrichten (Nicaragua)

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Nicaragua: Neun NGO die Rechtspersönlichkeit entzogen, Besitz beschlagnahmt

Regierung wirft Nichtregierungsorganisationen vor, einen versuchten Putsch gegen Präsident Daniel Ortega aktiv unterstützt zu haben
Brüssel/Managua. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hat den Entzug der Rechtspersönlichkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft in Nicaragua als "weiteren Schritt gegen die Rechtsstaatlichkeit" kritisiert. Es liege in der Verantwortung der... weiter

Weitere Demonstrationsverbote in Nicaragua, Bischofskonferenz ruft zum Dialog auf

Protestaktionen von Regierungsgegnern untersagt. Formfehler und Vorwurf der Beteiligung an Putschversuch als Begründung. Kirche zeigt sich versöhnlich
Managua. Die geplante Demonstration des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos, Cenidh) am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, ist von der Polizei untersagt worden. Der Gruppierung fehle es seit dem 25. April 2018 an einem... weiter

USA erklären Nicaragua zur Bedrohung der nationalen Sicherheit

Situation in Nicaragua bedeute einen "nationalen Notstand" für die USA. Senat verabschiedet Gesetze über Strafmaßnahmen gegen Regierung Ortega
Washington. US-Präsident Donald Trump hat Nicaragua zu einer "außerordentlichen und ungewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA" erklärt. Die Situation dort bedeute einen "nationalen Notstand" für sein Land , heißt es in der Executive Order... weiter

OAS droht Regierung von Nicaragua und mahnt Dialog an

Kritik an Anmeldepflicht für Demonstrationen und Festnahmen. Opposition fordert internationale Institutionen als Garantiemächte für erneute Gespräche
Washington/Managua. Nicaragua stand Ende vergangener Woche zum sechsten Mal innerhalb von kurzer Zeit auf der Tagesordnung einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dabei forderten Vertreter der Speziellen Arbeitsgruppe des... weiter

US-Sanktionen und Proteste in Nicaragua

Washington/Managua. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat die Zusammenziehung der beiden Nicaragua betreffenden Gesetze "für Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung in Nicaragua 2018" (S.3233), und "für die Einhaltung von Vorgaben bei Investitionen" (NicaAct)... weiter