Nachrichten (Politik)

Brasília. Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft untersucht in sechs Bundesstaaten zwölf Firmen, die sie der Kollaboration mit der Militärdiktatur (1964-1985) verdächtigt. Den Unternehmen wirft sie vor, Menschenrechtsverletzungen begangen oder an ihnen teilgehabt zu haben.... weiter

Brasília. Während einer Zeremonie hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien ein neues Gesetz für den Sozialwohnungsbau vorgestellt. Mit der Erweiterung des Programms "Minha Casa, Minha Vida" (Mein Haus, Mein Leben) soll der Wohnraum für einkommensschwache Brasilianer:... weiter

Brüssel. Parallel zum Gipfeltreffen der EU-Länder und der Staaten der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) hat in der belgischen Hauptstadt ein "Gipfel der Völker" stattgefunden. Thematisch wollten die Organisatoren in Richtung eines alternativen... weiter

Brüssel. Der dritte Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) und der Europäischen Union (EU) ist nach zwei Tagen zu Ende gegangen. Aus Lateinamerika und der Karibik waren Staats- und Regierungschefs, Außenminister und hochrangige Beamte nach... weiter

Lima. Die peruanische Regierung hat angesichts der für den 19. Juli geplanten regierungskritischen Großdemonstration "Tercera Toma de Lima" (Dritte Besetzung Limas) den Ausnahmezustand auf Nationalstraßen im Landessüden verlängert. Diese Maßnahme wurde mit der "Garantie des freien... weiter

Santiago. Chiles Präsident Gabriel Boric hat im Zuge seines Aufenthalts in Spanien geäußert, dass er den 50. Jahrestag des Militärputsches in genereller Übereinkunft mit allen politischen Kräften des Landes im Sinne der Demokratie begehen wolle. Am 11. September 1973 putschte... weiter

Caracas. Ein Bündnis von Basisgruppen hat am Freitag in Caracas für die Verteidigung der Arbeitsrechte demonstriert. Die "Volksfront zur Verteidigung der Löhne und Gehälter" (Frente popular en defensa del salario, Frenpodes), in der mehrere chavistische Kollektive... weiter

Den Haag et al. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Donnerstag den Antrag Nicaraguas, seinen Festlandsockel über die Seegrenze zu Kolumbien hinaus zu erweitern, abgelehnt. Die Territorialstreitigkeit zwischen den beiden Ländern um dieses Gebiet, das reich an Fischerei- und... weiter

Brasília. Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit den Entwurf einer Steuer- und Abgabenreform verabschiedet, die die Regeln vereinfachen und untere Einkommensschichten entlasten soll. Die von der Regierung eingebrachte Vorlage PEC 45/2019 wurde mit 382 Stimmen... weiter

Santiago. Der Regierungsberater und Koordinator für die Gedenkveranstaltungen zum 50. Jahrestag des Militärputsches in Chile, Patricio Fernández, ist nach relativierenden Aussagen zum Staatsstreich von 1973 zurückgetreten. Fernández sah sich nach Statements in einer TV-Sendung... weiter

Guatemala-Stadt. Das Verfassungsgericht in Guatemala hat am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) überraschend der einstweiligen Verfügung der Partei Movimiento Semilla gegen ihre am Vortag verfügte Suspendierung stattgegeben. Hierdurch ist nach aktuellem Stand der Weg frei für die... weiter

Havanna/Straßburg. In einer Erklärung betont die Kommission für internationale Beziehungen der kubanischen Nationalversammlung, dass das Europaparlament (EP) "nicht die moralische, politische und rechtliche Autorität besitzt, über Kuba zu urteilen." Das EP hatte am Mittwoch mit... weiter

Puebla. Mexikanische  Bundespolizisten haben mit Oberst Rafael Hernández Nieto einen weiteren Ex-Militär festgenommen, der in den Fall der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa verwickelt sein soll. Die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) wirft ihm gewaltsames... weiter

Montevideo. Das Schicksal von Jorge Pedreira Brum, einem Kommunisten aus Uruguay, der 1978 in Argentinien verschwand, ist aufgeklärt. Dies gab die Organisation der Mütter und Angehörigen von verschwundenen Häftlingen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Nationalen... weiter