Venezuela / Politik

Diplomatische Krise in Lateinamerika nach der Wahl in Venezuela

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Kommuniqué des Außenministeriums
Kommuniqué des Außenministeriums

Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat am Montag ihr diplomatisches Personal aus Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, der Dominikanischen Republik und Uruguay abgezogen und die Länder aufgefordert, "ihre Vertreter unverzüglich aus dem venezolanischen Hoheitsgebiet abzuziehen".

In einem Kommuniqué brachte das Außenministerium die "entschiedene Ablehnung der interventionistischen Aktionen und Erklärungen einer Gruppe rechter Regierungen zum Ausdruck, die Washington untergeordnet sind und sich offen den schmutzigsten ideologischen Postulaten des internationalen Faschismus verschrieben haben".

Die Regierungen Argentiniens, Costa Ricas, Guatemalas, Ecuadors, Panamas, Paraguays, Perus und Uruguays hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 28. Juli in Frage gestellt und eine "vollständige Überprüfung in Anwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter" verlangt. Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale hatten sie Bedenken über den Wahlprozess geäußert (amerika21 berichtete).

Chiles Präsident Gabriel Boric hatte die Wahlergebnisse als "kaum zu glauben" bezeichnet. Der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou behauptete, die Stimmenauszählung sei "eindeutig fehlerhaft".

Der Nationale Wahlrat Venezuelas hatte Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahlen erklärt. Der Kandidat der Opposition, Edmundo González, kam laut CNE auf 44,2 Prozent.

Unterdessen traf Maduro sich am Montag mit dem Berater für internationale Politik und Sondergesandten der brasilianischen Regierung, Carlos Amorim. Diplomatischen Quellen zufolge versicherte Maduro, alle Wahlunterlagen würden in den nächsten Tagen übergeben werden. Das Treffen habe in einer "herzlichen Atmosphäre" stattgefunden. Maduro habe Amorim gegenüber geäußert, seine Regierung laufe Gefahr, Ziel eines "ultrarechten Staatsstreichs" zu werden.

Die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva fordert die Transparenz des Wahlprozesses und bezieht sich dabei vor allem auf die Veröffentlichung der Wahlakten durch den Nationalen Wahlrat (CNE).

Nach dem Treffen mit Maduro kam der Gesandte Lulas auch mit dem Oppositionskandidaten González zusammen. Oppositionsführerin María Corina Machado war namentlich nicht genannten Quellen zufolge nicht zu dem Treffen eingeladen.

Laut Medienberichten hat Brasiliens Präsident mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden am gestrigen Dienstag ein Gespräch über die Situation in Venezuela geführt, um zu versuchen, eine Lösung für den Konflikt über den Ausgang der Wahlen zu finden.