Rio de Janeiro et al. Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), will die Kooperation mit Brasilien beim Waldschutz vertiefen. Dies sagte die SPD-Politikerin bei ihrem Besuch in Brasilien im Rahmen des G20-Gipfels.
Das Hauptthema des G20-Treffens in Rio de Janeiro war das globale Engagement gegen Hunger, Armut und Ungleichheit. In einer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Entwicklungsminister:innen auf die Bekämpfung extremer Ungleichheit. Ziel soll sein, die Einkommensungleichheit zu reduzieren und die Situation der ärmsten 40 Prozent der Gesellschaften zu verbessern. Die dafür notwendigen Mittel sollen durch gerechte, progressive und effiziente Steuersysteme aufgebracht werden.
Aus diesem Grund hatte die brasilianische Regierung im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft für die Einführung einer globalen Steuer für Superreiche ("Milliardärssteuer") geworben und als Gastgeber der G20 einen Bericht über die Machbarkeit in Auftrag gegeben.
Die Ergebnisse wurden im Juni vom französischen Ökonomen Gabriel Zucman veröffentlicht und gaben den Bemühungen, die Finanzierungslücke für Klima und nachhaltige Entwicklung zu schließen, neuen Auftrieb. Dem Bericht zufolge wäre eine Mindeststeuer von zwei Prozent für Milliardäre die beste Option, um die Steuerprogressivität weltweit wiederherzustellen und mehr als 250 Milliarden pro Jahr einzunehmen.
Schulze hatte sich bereits im Vorfeld ihrer Brasilienreise für den Vorschlag von Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad ausgesprochen. Auch Frankreich, Spanien, Kolumbien und Südafrika unterstützen die Idee.
Beim Gipfeltreffen der G20-Finanzminister:innen, das ebenfalls letzte Woche in Rio de Janeiro stattfand, konnten sich diese jedoch nur auf einen Minimalkompromiss in einer gemeinsamen Erklärung einigen. Die Vereinbarung vermeidet den Vorschlag einer globalen Steuer oder eines gemeinsamen Steuerrahmens, wie ihn Brasilien vorgeschlagen hatte. Stattdessen betont das Dokument die "volle Achtung der Souveränität in Steuerpolitik" und die Notwendigkeit einer "kooperativen" Zusammenarbeit.
Länder wie die USA und Deutschland mit FDP-Finanzminister Christian Lindner hatten sich zuvor gegen den Vorschlag Brasiliens positioniert. Eine globale Milliardärssteuer ist damit vorerst vom Tisch.
Im Anschluss an das Treffen der G20-Entwicklungsminister:innen nahm Schulze an einem Vorbereitungstreffen für die "Globale Allianz gegen Hunger und Armut" teil. Diese ist eine Priorität der brasilianischen G20-Präsidentschaft und wurde von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva initiiert.
Ziel ist es, weltweit Gelder für den Kampf gegen Hunger und Armut zu sammeln, auch eine Milliardärssteuer soll dabei helfen. Die neue internationale Organisation soll beim G20-Gipfel im November offiziell ins Leben gerufen werden und allen Ländern offen stehen.
Im Rahmen ihres sechstägigen Besuchs reiste Schulze auch in die Amazonasregion, wo sie mit Umweltministerin Marina da Silva zusammentraf. Das BMZ und das brasilianische Umweltministerium (MMA) wollen ihre Zusammenarbeit beim Schutz des Regenwaldes und bei der Wiederaufforstung zerstörter Flächen verstärken. Unter Präsident Lula da Silva ist es der brasilianischen Regierung gelungen, die Entwaldung im Amazonasgebiet innerhalb eines Jahres drastisch zu reduzieren.
Trotz erheblicher Haushaltskürzungen, die auch das Budget für die internationale Zusammenarbeit des BMZ für das kommende Haushaltsjahr betreffen, versprach Schulze weitere finanzielle Unterstützung für den Amazonienfonds, der von der brasilianischen Entwicklungsbank mit internationalen Mitteln umgesetzt wird. Deutschland gehört neben Norwegen zu den wichtigsten Unterstützern des ergebnisbasierten Finanzierungsmechanismus.
"Ich verstehe, dass die Diskussion über den Haushalt zu großer Unsicherheit geführt hat, aber wir sind nach wie vor ein verlässlicher Partner und werden weiterhin in Brasilien investieren", sagte Schulze gegenüber der Tageszeitung Folha de S. Paulo.
Seit der Errichtung des Amazonienfonds hat Deutschland bereits 75 Millionen Euro beigesteuert, davon 20 Millionen nach der Reaktivierung des Fonds im Januar 2023 nach der Wahl von Präsident Lula (PT). Zwischen 2019 und 2022 wurde er von der Regierung unter Jair Bolsonaro blockiert, woraufhin Deutschland und Norwegen ihre Zahlungen aussetzten.
In Santarém eröffneten Schulze und Umweltministerin da Silva außerdem gemeinsam ein Regionalzentrum der Schutzgebietsbehörde Instituto Chico Mendes (ICMBio). Das Regionalzentrum ist für alle Schutzgebiete in Amazonien zuständig. Zu seinen Aufgaben gehören die Bekämpfung von Umweltverbrechen, die Kontrolle der Entwaldung, die Bekämpfung von Waldbränden und das Management der Waldnutzung. Da Silva hat die Behörde komplett neu aufgebaut. Das BMZ beteiligte sich finanziell am Bau des Regionalzentrums und an der technischen Ausstattung.