Amtsenthebung

65 Artikel

Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Javier Milei in Argentinien

Milei erklärt Kapitalflucht zur "Heldentat". Klagen auch wegen Todesfällen durch von der Regierung gestoppte Medikamentenlieferungen
Buenos Aires. Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Kultur und Politik hat beim Parlament einen 25-seitigen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Javier Milei eingereicht. Die Unterzeichner werfen ihm darin Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes sowie mögliche... weiter

Amtsenthebungsverfahren gegen Ecuadors Präsident Lasso auf den Weg gebracht

Ecuadors Präsident Guillermo Lasso
Verfassungsgerichtshof stimmt Antrag zu dem Verfahren zu. In den Skandal verwickelter Geschäftsmann ermordet. Lasso: "Ich bin unschuldig"
Quito. Am 29. März hat Ecuadors Verfassungsgerichtshof dem Antrag von Abgeordneten des Parlaments stattgegeben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Guillermo Lasso einzuleiten. Mit sechs Ja- und drei Neinstimmen wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Das... weiter

Korruptionsskandale und politische Krise in Ecuador: Für Präsident Lasso wird es eng

Parlamentarische Untersuchungskommission empfiehlt Amtsenthebungsverfahren. Präsident soll Kenntnis von Korruptionsfällen in Staatskonzernen gehabt haben
Quito. Die liberal-konservative Regierung Ecuadors verliert zunehmend an Rückhalt. Bereits die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen sowie einer gleichzeitig abgehaltenen Volksabstimmung, hatten die mangelnde Unterstützung der Bevölkerung deutlich gemacht.... weiter

Dina Boluarte übernimmt Präsidentschaft in Peru

Kongress setzt Pedro Castillo ab. Ex-Präsident wegen Verbrechen gegen die Staatsgewalten und Verfassungsbruch verhaftet. Vizepräsidentin Boluarte wird erstes weibliches Staatsoberhaupt
Lima. Vizepräsidentin Dina Boluarte hat nach der Annahme des dritten Amtsenthebungsverfahrens gegen Pedro Castillo die Präsidentschaft in Peru übernommen. Der Kongress hatte ihn am Mittwoch wegen "moralischer Unfähigkeit" abgesetzt und damit die Entscheidung des Präsidenten... weiter

Ecuador: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lasso scheitert

Grund für Verfahren sind landesweite Proteste gegen die amtierende Regierung. Opposition unzufrieden mit Verhandlungen
Quito. Der Versuch einiger Abgeordneter, Präsident Guillermo Lasso seines Amtes zu entheben, hat die nötige Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verpasst. 80 Mitglieder stimmten am Mittwoch dafür, 48 dagegen und neun enthielten sich. Der Antrag war von Parlamentariern der... weiter

"Landesverrat": Kongress von Peru will linken Präsidenten suspendieren

Bereits dritter Versuch der Amtsenthebung Pedro Castillos. Umfragewerte von Regierung und Opposition im Keller
Lima. Am Donnerstag hat eine Untersuchungskommission des peruanischen Parlaments eine Anzeige gegen Präsident Pedro Castillo eingereicht. Gegen das Staatsoberhaupt soll nun wegen Landesverrats ermittelt werden. Nach zwei gescheiterten Amtsenthebungsverfahren in nur neun Monaten,... weiter