Seit dem 10. Dezember ist in Argentinien der rechtskonservative und libertäre Javier Milei an der Macht. Angetreten ist er mit der Ansage das Land einem neoliberalen Schock zu unterziehen. Die Schocktherapie zeigt bereits erste Auswirkungen: eine Inflationsrate von 240%, ein massiver Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit, eine Erhöhung der Strom-, Gas- und Wassertarife um mehr als 300% sowie massive Rentenkürzungen.
Sein Ziel, den Staat auf ein Minimum zu reduzieren, spiegelt sich in der Kürzung der Mittel für das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie in der Schließung von Wissenschafts- und Technologieinstituten wider. Milei verfolgt auch eine aggressive Politik in Bezug auf die zivilen und demokratischen Grundrechte, indem er wichtige Ministerien wie das Frauenministerium, das nationale Antidiskriminierungsinstitut und die staatliche Nachrichtenagentur Télam geschlossen bzw. finanziell gekürzt hat.
Mit seiner Außenpolitik betreibt Milei eine bedingungslose Annäherung an die USA, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch durch die Zulassung einer US-Militärpräsenz auf Argentiniens wichtigster Wasserhandelsroute. Gleichzeitig hat er angekündigt, sich aus den laufenden Verhandlungen über den Beitritt zu den BRICS-Staaten zurückzuziehen und die Handelsabkommen mit China zu kündigen.
Schon in den ersten hundert Tagen der Regierung von Javier Milei kam es zu massiven und zahlreichen Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und ein großer Teil der Bevölkerung sind auf die Straße gegangen, um gegen die Reformen von Milei zu protestieren.
In der Veranstaltung wird Paula Maether Fragen erörtern wie: Kann es Milei angesichts der großen Schwäche des Parlaments und der geringen Unterstützung durch die Provinzgouverneure gelingen, seine „Schock- und Kettensägenpolitik“ durchzusetzen? Wie kann man seine Politik stoppen? Wie sind die Aussichten für Argentinien in diesem Zusammenhang?
Referentin: Paula Maether, soziale Aktivistin und Dozentin
Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt.
Interessierte melden sich bitte bei Rita Trautmann an, die den link versendet. E-Mail: trautmann@naturfreunde.de