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Regierung Milei in Argentinien schließt Abkommen zur Cybersicherheit mit den USA

Kurzbesuch des CIA-Direktors in Buenos Aires. Besorgnis über Souveränitätsverlust im Cyberspace. US-Soutcom-Chefin besucht Argentinien im April

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Verteidigungsminister Luis Petri (links) und US-Botschafter Marc Stanley bei der Unterzeichnung des Abkommens
Verteidigungsminister Luis Petri (links) und US-Botschafter Marc Stanley bei der Unterzeichnung des Abkommens

Buenos Aires. Argentiniens Verteidigungsminister Luis Petri und US-Botschafter Marc Stanley haben in Buenos Aires eine Kooperationserklärung zur Cybersicherheit unterzeichnet.

Das Dokument bekräftigt die neue geopolitische Rolle Argentiniens nach dem Regierungswechsel, erklärten Regierungskreise gegenüber der Online-Zeitung Infobae. Die Zusammenarbeit soll es den Streitkräften ermöglichen, "die umgebenden digitalen Bedrohungen zu verstehen".

Unter anderem sollen argentinische Militärs in den nächsten Monaten in die USA zur Ausbildung reisen. Außerdem ist vorgesehen, dass das nordamerikanische Land künftig Spezialausrüstung für das gemeinsame Kommando und das Ausbildungsinstitut der Streitkräfte bereitstellt, die für den Schutz der nationalen Netze zuständig sind.

"Dank der Zusammenarbeit und der technologischen Unterstützung durch die USA, einem strategischen Partner Argentiniens, haben wir einen grundlegenden Schritt zur Stärkung unserer Cyberverteidigung getan. Diese Unterschrift spiegelt die engen Beziehungen zwischen unseren Ländern wider und zeigt die gemeinsame Verpflichtung zur Zusammenarbeit", schrieb Petri auf der Online-Plattform X.

Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte wenige Tage nach dem Besuch des Direktors des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, in Argentinien. Das als "Geheimwaffe der Diplomatie" bekannte Mitglied des Kabinetts von Präsident Joe Biden soll in der Casa Rosada, dem Regierungssitz in Argentinien, den US-Botschafter Marc R. Stanley, den Kabinettschef von Präsident Javier Milei, Nicolás Posse, die Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und den Chef des argentinischen Bundesnachrichtendienstes, Silvestre Sívori, getroffen haben.

Bereits Ende Januar hatten sich Posse, Sívori und Burns in den Räumen des CIA in Washington getroffen und eine gemeinsame Agenda festgelegt. Dazu gehörten der Austausch von Informationen über "Bedrohungen der nationalen Sicherheit", die beide Länder beträfen, wie der Drogenhandel, die angebliche Präsenz der Hisbollah an den Grenzen zwischen Argentinien, Paraguay und Brasilien, der wachsende Einfluss Chinas und die Gefahr russischer Cyberangriffe, berichtet Página 12.

Kritische Stimmen äußern sich besorgt über die Gefährdung der Souveränität des argentinischen Cyberspace, da sich dort alle Verbindungen und sensiblen Informationen der digitalen Kommunikation des Landes befinden, beklagt das unabhängige journalistische Online-Portal Enfant Terrible. Die Übergabe sensibler Informationen an den CIA sei besonders problematisch, da die USA in der Vergangenheit "gegen die [argentinischen] nationalen Interessen gehandelt" hätten und insofern sei dies "keine gute Nachricht, im Gegensatz zu dem, was Luis Petri sagt", schrieb das journalistische Basisprojekt.

Ähnliche Kritik rief das kürzlich unterzeichnete Abkommen über die Übernahme der Instandhaltung der Wasserstraße Paraguay-Paraná durch das US-Ingenieurkorps hervor. Es handelt sich dabei um die wichtigste Wasserstraße für argentinische Exporte (amerika21 berichtete), weshalb Oppositionsabgeordnete ihre Besorgnis über den Verlust argentinischer Souveränität äußerten.

Der Besuch des CIA-Direktors erfolgte nur wenige Wochen nach dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken. Die Leiterin des US-Südkommandos (Southcom), Laura Richardson, die für die Umsetzung der US-Militärpolitik für Lateinamerika zuständig ist, wird im April nach Buenos Aires reisen.

"Wir hatten eine sehr enge Beziehung mit der vorherigen Regierung in Argentinien und jetzt, mit der neuen Regierung, hat sich diese Beziehung nur verdoppelt. Seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung ist die Zusammenarbeit und Koordination sehr gut. Daher freuen wir uns darauf, die Anstrengungen zwischen dem Team USA und dem Team Argentinien weiter zu verdoppeln. Ich bin sehr aufgeregt", sagte Richardson kürzlich gegenüber der Denkfabrik Atlantic Council.

Die Besuche von Richardson und Burns in Argentinien zeugen von der Intensivierung der Beziehungen zwischen den Regierungen Biden und Milei. Außer Blinken empfing Milei in seinen ersten 100 Tage im Amt auch den Unterstaatssekretär für internationale Finanzen im Finanzministerium, Brent Neiman, die stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds(FMI), Gita Gopinath, und den Unterstaatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols.

Allerdings zeigt Milei deutliche Sympathien für Bidens Herausforderer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, Donald Trump. Bei Mileis Besuch des internationalen Gipfeltreffens der Ultrakonservativen (CPAC) in Washington sagte der argentinische Regierungschef über den Republikaner: "Er war ein großartiger Präsident, und ich hoffe, er wird es wieder sein". Trump erwiderte das Lob und sagte, Milei wolle Argentinien "wieder groß machen".