Buenos Aires. Die USA und Argentinien haben durch mehrere Verträge eine engere militärische Kooperation vereinbart. Die US-Botschaft in Buenos Aires kündigte zudem eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar zur Modernisierung der argentinischen Streitkräfte an.
Außerdem hat der argentinische Verteidigungsminister, Luis Petri, bei einem Treffen mit Nato-Vizegeneralsekretär Mirceo Geoana in Brüssel die Aufnahme seines Landes als "globaler Partner" des westlichen Militärbündnisses beantragt. Geoana begrüßte dies. Argentinien spiele eine wichtige Rolle in Lateinamerika. "Von einer engeren politischen und praktischen Kooperation könnten wir beide profitieren", sagte er.
Argentinien wäre damit neben Kolumbien der zweite "globale Partner" der Nato in Lateinamerika, was unter anderem eine Beteiligung an Militäreinsätzen des Bündnisses einschließt.
Bereits zu Beginn des Monats hatte Präsident Javier Milei bei einem Treffen mit der Chefin des US-Südkommandos, Generalin Laura Richardson, in Ushuaia, Hauptstadt der Provinz Feuerland, eine "neue außenpolitische Doktrin" angekündigt, die sich auf eine "strategische Allianz" mit den USA stütze.
"Unsere Allianz mit den USA, die wir in den ersten Monaten unserer Amtszeit unter Beweis gestellt haben, ist eine Botschaft Argentiniens an die Welt", sagte Milei. Die USA und Argentinien seien "Nationen, die in der Hitze der gleichen Ideen gegründet wurden". Sie hätten eine gemeinsame Tradition, "deren Grundlage die Ideen der Freiheit, des Schutzes des Lebens und des Privateigentums sind. Von diesem Weg abzuweichen, hat uns hundert Jahre des Scheiterns gekostet", so der argentinische Präsident.
Beide Länder kooperieren jetzt beim Aufbau eines Marinestützpunktes, der logistische Unterstützung für Operationen in der Antarktis bieten soll. Der Präsidentensprecher, Manuel Adorni, betonte, dass der südlichste Hafen der argentinischen Marine "das Tor zum weißen Kontinent" sein werde. Das Abkommen sei daher ein "Schritt zur Stärkung der Souveränität angesichts der Invasion ausländischer Schiffe, die bisher ungehindert plündern konnten".
Auf seinem X-Account wies Petri zudem auf einen "historischen Moment" beim Besuch Richardsons hin: "Die Übergabe einer C-130h Hercules an unsere Luftwaffe, ein Symbol der soliden bilateralen Zusammenarbeit".
Bei ihrem Besuch zeigte sich Richardson insbesondere besorgt über die Präsenz Chinas im äußersten Süden Argentiniens.
Vor einem Ausschuss des US-Kongresses warnte sie unlängst vor dem wachsenden Einfluss Chinas und bezog sich vor allem auf eine Luft- und Raumfahrtstation im argentinischen Patagonien. Diese wurde 2014 im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der damaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihrem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping errichtet.
In Buenos Aires sagte US-Botschafter Marc Stanley dazu: "Das sind chinesische Soldaten, die ein Weltraumteleskop betreiben. Ich weiß nicht, was sie tun, und ich glaube, die Argentinier wissen es auch nicht, und sie sollten verstehen, warum die Chinesen dort stationiert sind".
Sowohl China als auch die vorherigen Regierungen Argentiniens, widersprachen nachdrücklich jeglicher militärischer oder spionagebezogener Aktivität auf der Station.
Entgegen der neuen außenpolitischen Doktrin der Zentralregierung zeigte der Gouverneur der Region Feuerland, Gustavo Melella, wenig Verständnis für die dortige Präsenz der USA. Er stellte klar, dass man die Führung des US-Südkommandos weder formell noch offiziell oder auf andere Weise empfangen werde, "da dieses im Südatlantik militärische Übungen mit Großbritannien durchführt".
Das Projekt für einen Marinestützpunkt in der Nähe der Antarktis war bereits 2022 von der Regierung Alberto Fernández begonnen worden. Der frühere Verteidigungsminister Jorge Taiana kritisierte die Ankündigung zum gemeinsamen Stützpunkt mit den USA und erinnerte daran, dass es sich um eine rein argentinische Initiative handele: "Wir alle, die wir unser Heimatland lieben und jeden Tag die volle Ausübung unserer Souveränität auf den Malwinen und im argentinischen Antarktissektor bekräftigen, müssen die Ankündigung von Präsident Milei und General Richardson über den Marinestützpunkt in Ushuaia verurteilen."
Die peronistische Senatorin Juliana Di Tullio wies darauf hin, dass für ein binationales Projekt in argentinischen Gewässern die Zustimmung des Nationalkongresses erforderlich sei. "Ich würde gerne wissen, wer ein Gesetz verabschieden wird (denn ein Gesetz ist notwendig), um in unserem Land einen integrierten Marinestützpunkt unter einer anderen Flagge einzurichten und dem Militär Immunität zu gewähren. Ich bin aufmerksam und wachsam", erklärte sie auf X.
In Dänemark unterschrieb Petri unterdessen ein Abkommen über den von den USA in die Wege geleiteten Kauf von 24 gebrauchten dänischen F-16 Kampfflugzeugen im Gesamtwert von 650 Millionen US-Dollar.
Eine geplante Reise nach Kopenhagen hatte Milei wegen des iranischen Angriffs auf Israel kurzfristig abgesagt. Der Staatschef fürchte angesichts seiner uneingeschränkten Unterstützung Israels und des strategischen Bündnisses mit den USA die Gefahr eines Terroranschlages auf ihn in Europa, hieß es zur Begründung.
Bei seiner Rückkehr nach Buenos Aires bekundete er dem israelischen Ministerpräsidenten Bibi Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog seine Solidarität und politische Unterstützung und beschloss die Einrichtung eines Krisenstabes "zur Beobachtung des vom Iran entfesselten illegalen Krieges gegen Israel". Er beauftragte Außenministerin Diana Mondino, ihre Amtskollegen in den USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Israel zu kontaktieren.