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Regierung von Brasilien verbietet Internetkonzern Meta die Nutzung von KI

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Meta-Chef Zuckerberg. Sein Konzern soll die Nutzer:innen über die Verwendung ihrer Daten für die KI nicht klar informiert haben
Meta-Chef Zuckerberg. Sein Konzern soll die Nutzer:innen über die Verwendung ihrer Daten für die KI nicht klar informiert haben

Brasília. Der Internetriese Meta mit seinen Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp hat auf Anordnung der Regierung die Nutzung von generativer künstlicher Intelligenz (KI) in Brasilien gestoppt.

Die Datenschutzbehörde ANPD, die der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva untersteht, hatte Meta Anfang Juli aufgefordert, die Verwendung von Daten der Nutzer:innen wie Fotos, Posts und Videos für das KI-Training zu unterlassen. Der US-Konzern von Mark Zuckerberg hatte damit im Juni begonnen.

Die ANPD verhängte eine Geldstrafe von 50.000 brasilianischen Reais (etwa 8.200 Euro) pro Tag für den Fall, dass Meta die Anordnung nicht befolgt. Die Behörde begründete ihre Entscheidung mit der Gefahr, "dass die Grundrechte der betroffenen Nutzer schwerwiegend und irreparabel verletzt werden oder schwer wiedergutzumachen sind".

Das Institut für Verbraucherschutz (Idec) hatte zuvor angeprangert, dass die Art und Weise, wie Meta die Daten von Instagram- und Facebook-Nutzer:innen für das Training seiner KI verwendet, gegen brasilianische Gesetze verstößt.

Das Idec wirft Meta vor, die Nutzer:innen vor dem Start der Verwendung ihrer Daten für die KI nicht darüber informiert zu haben, obwohl das Verbraucherschutzgesetz des Landes das Recht auf Transparenz und angemessene Information vorsieht.

Idec argumentiert im Gegensatz zu Meta, dass die US-Firma kein berechtigtes Interesse an den Daten der Menschen auf ihren Plattformen haben könne, da diese unter anderem für ihre Tätigkeit nicht wesentlich seien.

Darüber hinaus sei die von Meta angebotene Möglichkeit, der Verwendung von Daten zu widersprechen, nicht intuitiv. Dies erschwerte es den Verbraucher:innen, ihre Rechte wahrzunehmen. Sie müssen mehrere Bildschirme durchlaufen, um die Einstellung der Datenerhebung zu beantragen.

Das Sammeln von Informationen könnte dem Unternehmen einen unangemessenen Vorteil verschaffen, indem die von den Nutzern akzeptierten Vertragsbedingungen unverhältnismäßig geändert werden.

Die von Meta vorgenommenen Änderungen stellten einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar, da nur wenige Unternehmen über so viele Daten verfügten, um künstliche Intelligenz zu trainieren. Dies verstoße gegen den fairen Wettbewerb, so Idec.

Das Training von Modellen der künstlichen Intelligenz erfordert die Verwendung großer Datenmengen, damit sie später in der Lage sind, Informationen zu analysieren und sogar selbständig Inhalte zu generieren.

"Die Verwendung der persönlichen Daten aller Nutzer, um die generative künstliche Intelligenz von Meta zu trainieren, stellt eine einseitige Ausbeutung des Lebens der Nutzer dar, ohne dass diese einen Nutzen davon haben oder auch nur das Ausmaß der Auswirkungen kennen", sagte Marina Fernandes, Forscherin im Programm Telekommunikation und digitale Rechte bei Idec.

Die ANPD ihrerseits erklärte, dass die Nutzungsbedingungen einer digitalen Plattform einem Vertrag zwischen der Plattform und den Verbraucher:innen gleichkommen. Sie seien bindend und jede Änderung bedürfe der Zustimmung beider Parteien, was im Fall von Meta nicht geschehen sei.

"Eine klare Warnung an die Nutzer der Plattform ist unerlässlich, damit diese eine freie und informierte Entscheidung über ihr Verhalten treffen können. Es gibt keine Transparenz, wenn es Überraschungen gibt", so die ANDP.

Inzwischen kündigte Meta die Aussetzung der Tools an, während Gespräche mit der ANPD geführt werden, um die Bedenken der Behörde in Bezug auf generative künstliche Intelligenz auszuräumen.

Mit über 200 Millionen Einwohnern ist Brasilien ein wichtiger Markt für Meta. Beispielsweise hat das südamerikanische Land nach Indien die zweitgrößte Nutzerbasis für WhatsApp.