Caracas et al. Einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen in Venezuela zeigen die internationalen Reaktionen die geopolitische Bedeutung, die Regierungen und politische Persönlichkeiten dem südamerikanischen Land beimessen.
Einige Stellungnahmen wollten offenkundig die Ergebnisse der rechtlich möglichen Überprüfungsmechanismen nach der Auszählung der Wählerstimmen nicht abwarten. Das oppositionelle Bündnis Einheitliche Plattform lehnt eine Anerkennung der Wahlergebnisse, wie die Wahlbehörde CNE sie verkündet hat, ab, und erklärte sich bereits vor der Schließung der Wahllokale zum Sieger.
Nachdem der CNE Nicolás Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt hatte und dem Kandidaten der Opposition, Edmundo González, 44,2 Prozent der Stimmen zuordnete, reagierten viele Politiker in der Region mit Ablehnung der Ergebnisse und mit der Forderung nach einer unabhängigen Überprüfung. Andere beglückwünschten Maduro und betonten die Souveränität des Landes und des Wahlprozesses.
Besonders großes Gewicht dürften in Lateinamerika und darüber hinaus die Stimmen von Brasilien und Mexiko haben.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Montag, seine Regierung werde das Ende des Wahlprozesses abwarten, bevor sie eine Stellungnahme abgibt. "Wir haben die Information, dass die venezolanische Wahlbehörde den Sieg an Präsident Maduro vergibt, das wissen wir, wir haben 80 Prozent der Wahlurnen, wir müssen auf 100 Prozent warten. Wenn die venezolanische Wahlbehörde diesen Trend bestätigt, werden wir die vom venezolanischen Volk gewählte Regierung anerkennen, denn das ist es, was Demokratie ausmacht“.
Die brasilianische Regierung begrüßte bereits den friedlichen Verlauf der Wahlen in Venezuela und erklärte, den Auszählungsprozess aufmerksam zu verfolgen. Sie bekräftigte ferner "das Grundprinzip der Souveränität des Volkes", die durch eine unparteiische Überprüfung der Ergebnisse gewahrt werden müsse.
Der Gesandte der Regierung in Caracas, Celso Amorim, konkretisierte: "Die brasilianische Regierung verfolgt weiterhin die Entwicklung der Ereignisse, um zu einer auf Fakten basierenden Einschätzung zu gelangen". "Wie bei jeder Wahl muss Transparenz herrschen. Der CNE hat sich bereit erklärt, die Protokolle zur Verfügung zu stellen, die das verkündete Ergebnis bestätigen". "Ich werde auch nicht die Behauptung unterstützen, dass es Betrug gab. Es ist eine komplexe Situation, und wir wollen die Normalisierung des politischen Prozesses in Venezuela unterstützen", erklärte Amorim weiter.
Der bolivianische Präsident Luis Arce gratulierte Maduro zum "Wahlsieg" und lobte, dass "der Wille des venezolanischen Volkes an den Wahlurnen respektiert" worden sei.
Kolumbiens Außenminister Luis Gilberto Murillo betonte auf X, dass es wichtig sei, "jegliche Zweifel an den Ergebnissen" der Wahlen in Venezuela auszuräumen. Die Welt und das venezolanische Volk erwarteten Transparenz und Wahlgarantien. Um Zweifel an den Ergebnissen auszuräumen, müssten die internationalen Beobachter ihre Schlussfolgerungen über den Prozess vorlegen, schrieb Murillo auf X. “Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die venezolanische Opposition auf, die Ergebnisse anzuerkennen".
Der Minister der Regierung von Gustavo Petro sagte weiter, dass die Ergebnisse "zum Wohle der Region und vor allem des venezolanischen Volkes die größtmögliche Glaubwürdigkeit und Legitimität haben müssen".
Chiles Präsident Gabriel Boric erklärte, seine Regierung werde "kein Ergebnis anerkennen, das nicht überprüfbar ist". Für ihn seien die vom CNE veröffentlichten Ergebnisse "schwer zu glauben". Die costaricanische Regierung bezeichnete die Wahl Maduros als "betrügerisch". Auch die nicht gewählte Regierung von Peru teilte über ihren Außenminister mit, man werde "die Verletzung des Volkswillens ... nicht akzeptieren" und rief ihren Botschafter aus Caracas zu Beratungen zurück.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die US-Regierung habe "ernsthafte Bedenken, dass das verkündete Ergebnis nicht den Willen und die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt". Es sei von entscheidender Bedeutung, "dass die Wahlbeamten die Informationen unverzüglich an die Opposition und unabhängige Beobachter weitergeben und dass die Wahlbehörden die detaillierte Stimmauszählung veröffentlichen."
Das Außenministerium Chinas beglückwünschte Maduro am Montag zu seiner Wiederwahl. Dessen Sprecher Lin Jian erinnerte daran, dass in diesem Jahr der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Venezuela begangen wird. China messe der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, die als strategischen Partnerschaft angelegt seien, große Bedeutung bei.
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte am Montag dem venezolanischen Präsidenten. "Die russisch-venezolanischen Beziehungen haben den Charakter einer strategischen Partnerschaft. Ich bin zuversichtlich, dass Ihre Aktivitäten als Staatschef weiterhin zu ihrer progressiven Entwicklung in allen Bereichen beitragen werden", so Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Schreiben. Er erklärte, der Wahlausgang entspreche voll und ganz den Interessen des russischen und des venezolanischen Volkes und stehe "im Einklang mit dem Aufbau einer gerechteren und demokratischeren Weltordnung".
Die iranische Botschaft in Venezuela betonte in ihren Glückwünschen an das venezolanische Volk und an Maduro die sichere und friedliche Durchführung der Präsidentschaftswahlen unter einer breiten Beteiligung.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gratulierte Maduro zu seinem "historischen Sieg" bei den Wahlen. "Heute haben die Würde und der Mut des venezolanischen Volkes über Druck und Manipulation triumphiert", schrieb der Staatschef und fügte hinzu, dass "das bolivarische Volk ... die pro-imperialistische Opposition eindeutig besiegt hat".
Zu den Gratulanten von Maduro gehörten auch die nicaraguanische Regierung, der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, und die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro. Sie schrieb im Netzwerk X: "Unsere besonderen Glückwünsche und demokratische, sozialistische und revolutionäre Grüße an Präsident Nicolás Maduro und das tapfere Volk von Venezuela für ihren unbestreitbaren Triumph, der ihre Souveränität und das historische Erbe von Comandante Chávez bekräftigt". Die regierende Partei in Honduras, Libre, beglückwünschte Maduro in einer eigenen Erklärung ebenfalls.