Brasilia. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat in der Debatte über die Präsidentschaftswahlen in Venezuela entschieden vertreten, die gesetzlichen Verfahren und ihre Überprüfbarkeit zu beachten und die Einmischung zu beenden.
Nach der Verkündung der Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag durch die Wahlbehörde CNE ist in Venezuela eine politische Krise ausgebrochen. Seitdem die Opposition die offiziellen Zahlen nicht akzeptiert, kommt es zu einer Reihe von gewalttätigen Protesten.
Der brasilianische Präsident bezeichnete in einem Interview den in Frage stehenden Wahlprozess als "normal und friedlich" und kritisierte die US-Blockade.
"Wenn Sie ein Problem haben, wie wollen Sie es lösen? Wenn es Zweifel zwischen der Opposition und der Situation bezüglich des Protokolls gibt, wird die Opposition Berufung einlegen und abwarten, bis der Prozess vor Gericht seinen Lauf nimmt. Es wird eine Entscheidung geben, die wir akzeptieren müssen", erklärte Lula.
Nötig sei, "dass die Leute, die nicht zustimmen, das Recht haben, sich zu äußern und zu zeigen, dass sie nicht zustimmen, und dass die Regierung das Recht hat, zu belegen, dass sie im Recht ist", so Lula weiter. Dieser zeigte sich verwundert, dass die Presse in seinem Land die Angelegenheit behandle, "als wäre es der Dritte Weltkrieg", aber das Problem sei "nichts Ungewöhnliches".
"Als Bürger des Planeten Erde und als Präsident bin ich der Meinung, dass wir der ausländischen Einmischung in andere Länder ein Ende setzen müssen", sagte er in Hinblick auf die von den USA gegen Caracas verhängte einseitige Wirtschaftsblockade.
"Venezuela hat das Recht, sein Wachstums- und Entwicklungsmodell ohne eine Blockade aufzubauen. Eine Blockade, die Kuba seit 60 Jahren umbringt, eine Blockade, die den Iran bestraft, die Venezuela bestraft, wir müssen das beenden. Jeder baut seinen eigenen demokratischen Prozess auf, jeder hat seinen eigenen Wahlprozess", schloss er.
Lulas Äußerungen folgten einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden, das etwa eine halbe Stunde gedauert haben soll. Lula wies darauf hin, dass er den Wahlprozess mit Hilfe seines nach Caracas entsandten Sonderberaters Celso Amorim ständig verfolge. Die beiden Präsidenten hätten übereingestimmt, dass die Veröffentlichung der Wahlprotokolle unerlässlich ist.
Die Wahl vom vergangenen Sonntag verlief nach Angaben der Wahlbehörden und aller Beobachter ruhig. Der CNE veröffentlichte die Ergebnisse am Montag gegen ein Uhr morgens und erklärte den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen zum Sieger, während Edmundo González, ein rechtsgerichteter ehemaliger Diplomat und Hauptkandidat der Opposition, 44,2 Prozent der Stimmen erhielt. Die Behörde hat das Protokoll zur Überprüfung des Wahlergebnisses jedoch noch nicht veröffentlicht.
Das Weiße Haus bestätigte das Telefonat zwischen Lula und Biden. Letzterer habe dem brasilianischen Präsidenten für seine Führungsrolle in der Region angesichts der Lage in Venezuela gedankt und beide seien sich einig gewesen, dass die venezolanischen Wahlbehörden "unverzüglich vollständige, transparente und detaillierte Daten veröffentlichen müssen."
"Die beiden Staats- und Regierungschefs teilten die Ansicht, dass der Ausgang der Wahlen in Venezuela einen kritischen Moment für die Demokratie in der Hemisphäre darstellt, und sagten zu, sich in dieser Frage weiterhin eng abzustimmen", so das Weiße Haus.
Der brasilianische Regierungschef erklärte, sein Sonderberater in Caracas, Celso Amorim, habe sich mit Präsident Maduro wie auch mit dem Oppositionskandidaten González getroffen und die Position Brasiliens bekräftigt, sich weiterhin für die Normalisierung des politischen Prozesses in dem Nachbarland einzusetzen, was sich positiv auf die gesamte Region auswirken werde.
Die Partei Lulas, die brasilianische Arbeiterpartei PT, hat indes eine eigene, von der Regierungslinie unabhängige Erklärung zur Wahl in Venezuela abgegeben. "Die PT beglückwünscht das venezolanische Volk zu den Wahlen", die "in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Prozess stattgefunden haben". Die Partei sei sicher, dass der CNE "alle Einsprüche, die bei ihm eingehen, mit Respekt, innerhalb der Fristen und gemäß der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela behandeln wird".
Die PT stellte die Bedeutung des Dialogs in Venezuela heraus, "um die schwerwiegenden Probleme Venezuelas zu überwinden, die größtenteils auf illegale Sanktionen zurückzuführen sind". Sie wolle dazu beitragen, "dass die Probleme Lateinamerikas und der Karibik von den Völkern unserer Region gelöst werden, ohne jegliche Gewalt oder Einmischung von außen".