Venezuela / Politik

Chavisten und Opposition demonstrieren in Venezuelas Hauptstadt Caracas

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Maduro sprach zu tausenden Chavisten vom "Balkon des Volkes" aus
Maduro sprach zu tausenden Chavisten vom "Balkon des Volkes" aus

Caracas. Die venezolanische Hauptstadt ist am Mittwoch geprägt gewesen von Demonstrationen des Chavismus und des Oppositionsbündnisses Einheitliche Plattform.

Ab 14 Uhr zogen tausende Regierungsanhänger von Sammelpunkten in verschiedenen Stadtvierteln aus zum Präsidentenpalast Miraflores, wo seit Sonntagnacht eine ständige Mahnwache zum Schutz vor Angriffen gewalttätiger Gruppen stattfindet.

Dort empfing Präsident Nicolás Maduro sie am frühen Abend auf dem "Balkon des Volkes". In seiner Rede betonte er, dass es "dieses Mal keine Straflosigkeit geben wird", was die gewaltsamen Aktionen und Ausschreitungen der Opposition angehe.

Er beschuldigte Präsidentschaftskandidat Edmundo González und die ultarrechte Oppositonsführerin María Corina Machado, "für die am Montag entfesselte Gewalt" verantwortlich zu sein und sagte, es handele sich um einen orchestrierten Putschversuch.

"Von heute an bis zur Konsolidierung des Friedens" seien zwei Aufgaben zu erfüllen, so der Präsident: Gemeinsame Militär- und Polizeipatrouillen müssten in allen Städten des Landes durchgeführt werden und "das mobilisierte Volk" solle jeden Tag auf der Straße sein, "um Frieden, Ruhe und Normalität wiederherzustellen".

Machado und González hatten ihre Anhänger zu einer einstündigen Kundgebung vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in der Avenida Francisco de Miranda im wohlhabenden Viertel Chacao aufgerufen.

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Machado und González vor dem UNO-Gebäude in Los Palos Grandes, Stadtbezirk Chacao
Machado und González vor dem UNO-Gebäude in Los Palos Grandes, Stadtbezirk Chacao

In seiner Ansprache erklärte González, nach Sichtung von 85 Prozent der Wahlscheine habe er mehr als acht Millionen Stimmen. An die Wahlbehörde CNE gerichtet rief er unter dem Jubel der Menschenmenge: "Hier sind die Wahlakten, kommt und holt sie euch."

Auch Machdao betonte, das Oppositionsbündnis kenne die offiziellen Akten bereits, "und die ganze Welt hat sie gesehen", fügte sie wohl mit Blick auf zwei Webseiten hinzu, auf der diese nachlesbar sein sollen.

Die Einheitliche Plattform hatte am Montag angekündigt, ihre Ergebnisse in einer Online-Datenbank zu veröffentlichen. Nach Eingabe der Nummer eines venezolanischen Personalausweises könne man die Daten einsehen. Auf ihrem X-Account postete Machado zudem am Mittwoch: "Verfolgen Sie live die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 28J: https://resultadosconvzla.com/."

Laut lokalen Medienberichten kam es in mehreren Teilen des Landes vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Gruppen. So gab es Zusammenstöße im Barrio Petare in Caracas. Die Polizei löste eine Demonstration auf, als lokale bewaffnete Gruppen das Feuer auf sie eröffneten. Es kam zu einem Feuergefecht mit weiteren Polizeieinheiten vor Ort.

Eine Gruppe maskierter Männer griff den Sitz der Sozialistischen Partei in Carora im Bundesstaat Lara an, in dem sich auch ein Radiosender befindet, und steckte ihn in Brand. Drei Personen wurden schwer verletzt.

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Anschlag auf das Büro der PSUV in Carora, Lara
Anschlag auf das Büro der PSUV in Carora, Lara

Bei einer Pressekonferenz informierte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, bisher habe es 1.062 Festnahmen gegeben. Bei den Verhafteten handle es sich um "Kriminelle, die nicht an friedlichen Protesten teilgenommen haben, sondern Gewalt ausübten". Ihnen werde unter anderem Behinderung öffentlicher Straßen, Aufstachelung zum Hass, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Terrorismus vorgeworfen, so Saab.

Tatsächlich gibt es bislang von keiner Seite Berichte über Zusammenstöße mit Sicherheitskräften bei friedlichen Protesten der Opposition seit Montag.

Die in Medien verbreiteten Zahlen über Tote und Verletzte lassen sich nicht verifizieren. Mehrere deutschsprachige Medien meldeten gestern, dass im Zusammenhang der Proteste seit dem Wahltag elf Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden seien. Sie beziehen sich dabei auf die der Opposition nahestehende Nichtregierungsorganisation Foro Penal, die keinerlei Nachweise beibringt und nicht über die Umstände der Todesfälle und Verletzungen informiert.

Die NGO postete z.B. am Dienstag auf X ohne weitere Angaben unter dem Titel "Repression seitens des venezolanischen Staates während der Nachwahl-Situation", bis Dienstag zehn Uhr früh seien "132 Personen verhaftet und sechs ermordet" worden.

Unterdessen hat der CNE immer noch keine detaillierten Wahlergebnisse veröffentlicht, trotz zahlreicher Aufforderungen auch von linksgerichteten Zusammenhängen und Politikern aus dem In- und Ausland.