Washington et al. Die Regierung der USA hat Edmundo González, den Kandidaten des rechten Oppositionsbündnisses Einheitliche Plattform, zum Sieger der Präsidentschaftswahlen am 28.Juli in Venezuela erklärt.
Zugleich haben die Präsidenten von Brasilien, Mexiko und Kolumbien die Wahlbehörde (CNE) des Landes aufgefordert, die nach Wahllokalen aufgeschlüsselten Daten zu veröffentlichen.
In der Pressemitteilung von US-Außenminister Antony Blinken vom 1. August heißt es, das vom CNE verkündete Ergebnis entspreche nicht dem Willen des Volkes. Dagegen zeigten die von der Opposition veröffentlichten Auszählungsbögen, dass González "mit einem uneinholbaren Vorsprung die meisten Stimmen erhalten hat." Unabhängige Beobachter hätten dies ebenso bestätigt wie Nachwahlbefragungen und Schnellauszählungen.
"Angesichts der überwältigenden Beweislage" sei es für die USA "und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli die meisten Stimmen erhalten hat." Jetzt müssten die venezolanischen Parteien Gespräche "über einen respektvollen, friedlichen Übergang" aufnehmen.
Blinken weist zudem "die unbegründeten Anschuldigungen Maduros gegen Oppositionsführer" wie González und María Corina Machado zurück.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte González und Machado für Gewalttaten ihrer Anhänger im Zusammenhang mit Protesten nach den Wahlen verantwortlich gemacht und Ermittlungsverfahren gegen sie gefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit bereits gegen Machado und andere Oppositionelle wegen des Hacker-Angriffs auf das Wahlsystem.
Ebenfalls am 1. August haben die Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Gustavo Petro (Kolumbien) und Andrés Manuel López Obrador (Mexiko) nach einer Videokonferenz eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Darin beglückwünschen sie das venezolanische Volk, "das am 28. Juli in großer Zahl an die Urnen gegangen ist, um über seine Zukunft zu entscheiden", und bekunden ihre Solidarität.
"Wir verfolgen den Prozess der Stimmenauszählung mit großer Aufmerksamkeit und rufen die venezolanischen Wahlbehörden auf, zügig voranzukommen und die nach Wahllokalen aufgeschlüsselten Daten zu veröffentlichen", heißt es darin. Streitigkeiten über den Wahlprozess müssten auf institutionellem Wege beigelegt werden. Das Grundprinzip der Souveränität des Volkes müsse durch die unparteiische Überprüfung der Ergebnisse respektiert werden.
Die Staatschefs rufen die politischen und gesellschaftlichen Akteure dazu auf, bei ihren Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen "äußerste Vorsicht und Zurückhaltung walten zu lassen, um eine Eskalation gewalttätiger Vorfälle zu vermeiden". Die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und der Schutz von Menschenleben müssten in dieser Zeit Vorrang haben.
"Wir möchten bei dieser Gelegenheit noch einmal unsere absolute Achtung vor der Souveränität des Willens des venezolanischen Volkes zum Ausdruck bringen. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die Bemühungen um einen Dialog und die Suche nach Vereinbarungen zum Wohle des venezolanischen Volkes zu unterstützen", so die Präsidenten abschließend.
Unterdessen hat Machado ihre Anhänger zu Demonstrationen "in allen Städten des Landes" am heutigen Samstag aufgerufen. Die Wahl sei gewonnen, "jetzt müssen wir entschlossen, organisiert und mobilisiert sein, um den Sieg einzufahren. Ebenso wie im Wahlkampf müssen wir bis zum Ende gehen", sagte sie in einem Video auf X.
Die Oppositionsführerin hatte am Donnerstag in einem Artikel für das Wall Street Journal erklärt, sie melde sich aus einem Versteck zu Wort, "ich fürchte um mein Leben, meine Freiheit und die meiner Landsleute vor der Diktatur von Nicolás Maduro". Sie beschrieb ausführlich, wie die von ihr geführte Opposition die Wahlen gewonnen habe. "Wir Venezolaner haben unsere Pflicht getan. Wir haben Herrn Maduro abgewählt. Jetzt ist es an der internationalen Gemeinschaft zu entscheiden, ob sie eine nachweislich illegitime Regierung tolerieren will", so Machado.
In einer TV-Sendung äußerte sich Präsident Maduro zum Statement von Blinken. Die USA sollten sich aus Venezuela heraushalten, "denn es ist das souveräne Volk, das in Venezuela regiert und entscheidet". Die US-Regierung habe einen neuen Guaidó eingesetzt, sagte er bezugnehmend auf den Oppositionspolitiker Juan Guaidó. Dieser hatte sich 2019 selbst zum Interimspräsidenten ernannt, wurde direkt von den USA als "legitimer Präsident von Venezuela" anerkannt und nach mehreren vergeblichen Umsturzversuchen wieder abgesetzt. Er flüchtete 2023 nach Miami.
In einem Kommuniqué bezeichnet Venezuelas Außenminister Iván Gil die Äußerungen von Blinken als "schwerwiegend, aber noch lächerlicher". Er maße sich an, die Rolle der venezolanischen Wahlbehörde zu übernehmen.