San Salvador. Mehr als 2.000 mutmaßliche Mitglieder der Mara Salvatrucha (MS-13) werden in El Salvador gemeinsam wegen mehrerer Verbrechen angeklagt. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft (@FGR_SV) mit.
Ihnen wird vorgeworfen, in den westlichen Departamentos Ahuachapán, Sonsonate und Santa Ana operiert zu haben. Sie wurden im Rahmen einer seit März 2022 geltenden Ausnahmeregelung festgenommen, die Verhaftungen ohne Haftbefehl erlaubt.
"Die @FGR_SV hat drei Anträge auf Massenprozesse gegen 2.074 Bandenmitglieder der MS-13 vor den Gerichten in Santa Ana gestellt, die sich mit organisierter Kriminalität befassen", informierte die Generalstaatsanwaltschaft auf X.
Angeklagt werden unter anderem Rädelsführer, Gruppenführer, Mitglieder niederen Ranges und Kollaborateure, denen "Mitgliedschaft in illegalen Gruppen, Geldwäsche, Sachbeschädigung, Bedrohung, illegaler Waffenbesitz und illegaler Handel" und andere Delikte vorgeworfen wird.
Durch ein Gesetzesdekret vom August 2023 wurde die Staatsanwaltschaft ermächtigt, Beschuldigte im Rahmen der Ausnahmeregelung wegen ihrer Zugehörigkeit zu ein und derselben Bande "einem einzigen Strafverfahren" zu unterziehen. Seitdem sind Prozesse gegen bis zu 900 Personen gleichzeitig möglich, ohne dass eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden würde.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren dieses Vorgehen als eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung und als einen weiteren Baustein bei der Aushöhlung von elementaren Garantien für ein angemessenes Verfahren.
Seit März 2022 führt Präsident Nayib Bukele im Rahmen der Notstandsregelungen einen "Krieg gegen Banden", wobei mehr als 81.400 mutmaßliche Mitglieder inhaftiert wurden. Der Ausnahmezustand wurde vom Parlament auf Ersuchen des Präsidenten als Reaktion auf eine Eskalation der Gewalt verordnet, die zwischen dem 25. und 27. März 2022 87 Menschen das Leben kostete. Er wurde seitdem 29 Mal um weitere 30 Tage verlängert, zuletzt am 8.August.
Menschenrechtsorganisationen stellen fest, dass seitdem Tausende Menschen willkürlich und unschuldig inhaftiert wurden, ohne ihre Rechte auf Unschuldsvermutung, Rechtsbeistand und Anhörung vor einem Richter innerhalb einer angemessenen Zeit wahrnehmen zu können. Verhaftungen geschähen ohne Haftbefehl, ohne Angabe von Gründen und oft ohne dass die Angehörigen darüber informiert werden, wo die Festgenommenen hingebracht wurden. Zu den am meisten gefährdeten Personen gehörten vor allem Bevölkerungsgruppen, die in der Vergangenheit bereits unter der Bandenkriminalität gelitten hatten.
Die salvadorianische Menschenrechtsorganisation Cristosal hat neben unmenschlichen und grausamen Haftbedingungen in den vergangenen zwei Jahren mehr als 250 Todesfälle in Haft dokumentiert, die teilweise auf Gewalteinwirkung und Folter zurückzuführen sind.
Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat berichtet, dass Kinder in Haft gefoltert wurden.