Havanna. Hochrangige kubanische Beamte haben vergangene Woche eine aktualisierte nationale Terrorliste veröffentlicht. Die Liste nennt Personen und Organisationen, gegen die die kubanischen Behörden strafrechtlich ermitteln oder die sie wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Terrorismus suchen. Kuba hat die Liste gemäß der UN-Resolution 1373 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt.
Die Liste enthält Informationen über 62 Einzelpersonen und 20 terroristische Organisationen. Fachleute des Innenministeriums (Minint), des Außenministeriums (Minrex), der Generalstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums haben sie auf einer Pressekonferenz erläutert. Nach ihren Angaben handelt es sich um Beschuldigte, die an der Förderung, Planung, Organisation, Finanzierung, Unterstützung oder Ausführung von Handlungen beteiligt sind, die im Inland oder im Ausland im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten stehen.
Josefina Vidal Ferreiro, stellvertretende Außenministerin Kubas, erklärte, dass viele der gegen Kuba agierenden Terroristen in den USA Zuflucht fänden. Sie warf der US-Regierung Untätigkeit und mangelnde Reaktion auf die Angriffe gegen die diplomatischen Vertretungen Kubas in Washington vor. Außerdem kritisierte sie, dass die Vereinigten Staaten Kuba als einen Staat bezeichneten und willkürlich sanktionierten, der den Terrorismus fördere, obwohl Kuba seit über 60 Jahren selbst Opfer terroristischer Gewalt sei.
Tatsächlich seien es die USA, so Vidal, die den Terrorismus förderten, unterstützten und tolerierten. Kuba sei als Opfer von Gewalttaten verpflichtet, auf diese Bedrohungen zu reagieren, sowohl zum Schutz seiner Bevölkerung als auch zum Schutz seines Vermögens und Staatseigentums.
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In der Pressekonferenz wies Vidal auf die Zunahme von Cyberterrorismus sowie auf die wachsende Nutzung sozialer Medien zur Anstiftung zu Gewalt gegen Kuba hin. Trotz wiederholter Beschwerden an die US-Regierung sei bislang keine Reaktion erfolgt. Insbesondere der aktuelle US-Außenminister Marco Rubio habe die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus unterbrochen.
Die stellvertretende Außenministerin sagte abschließend, im Wesentlichen bedeute dies: "Gewalt- und Terroranschläge gegen Kuba nehmen zu und aufgrund der Untätigkeit der US-Regierung herrscht weiterhin Straflosigkeit."
Zwei Tage später schrieb Rubio in einem X-Post, die Trump-Regierung habe die Visavergabe für den Präsidenten Kubas und andere hochrangige Regierungsmitglieder eingeschränkt. Sie seien für die Eindämmung der teilweise gewalttätigen Proteste am 11. Juli 2021 in einigen Städten Kubas verantwortlich gewesen, als gegen den Mangel an Grundgütern und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage protestiert wurde.
Die USA ergreifen jetzt außerdem Maßnahmen, um kubanische Mitarbeitende des Justiz- und Gefängniswesens zu sanktionieren, die mit der "ungerechtfertigten Inhaftierung von Demonstranten im Juli 2021" in Verbindung gebracht werden. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez kritisierte diese Maßnahmen scharf. Rodríguez hatte erst im Mai die Leitung der US-Botschaft in Havanna einbestellt, um gegen deren illegale "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Kubas zu protestieren.