Tegucigalpa. Seit dem 10. August kampieren Bewohner:innen mehrerer Garifuna-Gemeinden vor dem Obersten Gerichtshof in der honduranischen Hauptstadt. Weitere indigene und Kleinbauernorganisationen haben sich der Aktion angeschlossen und solidarisieren sich mit den Protesten. Die Garifunas fordern die sofortige Einstellung der Strafverfolgung gegen fünf Gemeindemitglieder des Dorfes San Juan, die bei einer illegalen Räumung Anfang Juli verhaftet wurden, und die Einhaltung und Umsetzung der vier Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IACHR) zugunsten des Garifuna-Volkes. Der Protest machte zudem auf eine Kampagne des Rassismus und der Kriminalisierung aufmerksam, die laut der Organisation OFRANEH die Enteignung angestammter Gebiete legitimieren soll.
Miriam Miranda, Koordinatorin von OFRANEH, verurteilte am 22. August in einer Pressekonferenz die fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Voreingenommenheit des Justizsystems. "Indigene Völker, schwarze Gemeinschaften und andere Gruppen werden, wenn sie Gerechtigkeit suchen, kriminalisiert und Gerichtsverfahren unterzogen. Wir werden als Kriminelle, als Terroristen, als die schlimmsten Verbrecher abgestempelt." Als Grund für die fehlende Umsetzung der Urteile des IACHR zugunsten der Garifuna-Dörfer nennt Miranda die Interessen der herrschenden Eliten. "Die politische und wirtschaftliche Klasse, die dieses Land regiert, die Machtpositionen erlangt und öffentliche Ämter bekleidet, das sind diejenigen, die Interesse an unserem Land haben. Wie können sie Entscheidungen treffen, die ihnen selbst schaden?"
Am 6. Juli hatten zwei Hundertschaften der Polizei Gemeindeland der Garifuna in San Juan Tela gewaltsam geräumt (amerika21 berichtete). Laut OFRANEH wurden mindestens 50 Menschen in einer gewaltsamen Aktion unter Beteiligung von über 300 Polizisten vertrieben. Fünf Mitglieder der Gemeinde wurden festgenommen und anschließend von der honduranischen Justiz angeklagt. Die Gemeinde argumentiert, es handle sich um eine illegale Räumung. Das Grundstück befindet sich innerhalb des Gebietes, das der IACHR als Gemeindeland anerkennt. Deshalb sei auch die Anklage gegen die fünf Gemeindemitglieder haltlos und entbehre einer sachlichen oder rechtlichen Grundlage.
In der zweiten Woche der Protestaktionen vor dem obersten Gerichtshof in Tegucigalpa wies OFRANEH den Aufruf des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Wagner Vallecillo, zu einem Dialog zur Beilegung der Landkonflikte zurück. Es handle sich um einen Scheindialog, der versuche, einen bereits von der internationalen Justiz entschiedenen Sachverhalt als Streit zwischen den Parteien darzustellen. "Sie weigern sich kategorisch, das Strafverfahren einzustellen, und forderten stattdessen einen Dialog, angeblich in gutem Glauben. Zu unserer Überraschung brachten sie Unternehmensvertreter mit, welche die brutale Zwangsräumung orchestriert hatten und die nun daran arbeiten, die Gemeinde zu kriminalisieren und strafrechtlich zu verfolgen", erklärte miMiranda in einem Interview.
Die Kriminalisierung wird von einer rassistischen Medienkampagne gegen die Garifuna in kommerziellen Medien des Landes begleitet. Am 21. August reichte OFRANEH eine Strafanzeige gegen den Journalisten Ulises Aguirre des Fernsehsenders Televicentro ein. OFRANEH beschuldigt Aguirre, durch seine Berichterstattung Hass, Rassismus und Diskriminierung gegen die Garifuna zu schüren. Aguirre wurde bereits im Oktober 2025 wegen der gleichen Anschuldigung angezeigt (amerika21 berichtete), jedoch gab es bisher von der Staatsanwaltschaft keinerlei Reaktion darauf. Den rassistischen Medienberichten im Oktober folgten bewaffnete Angriffe auf die Gemeinden Triunfo de la Cruz und San Juan. Aguirre ist einer der Journalisten, die im Korruptionsskandal Hermes genannt werden. 77 Journalist:innen sollen von der Regierung von Juan Orlando Hernandez im Gegenzug für mediale Gefälligkeiten Millionenbeiträge erhalten haben.
Besorgniserregend ist laut OFRANEH auch die Verbreitung falscher Informationen durch die Justizbehörden selbst. Am 27. August erklärte die Justizbehörde über digitale Netzwerke, eine erste Anhörung gegen die fünf Angeklagten aus der Garifuna-Gemeinschaft San Juan in Tela musste aufgrund von Protesten vor dem Gerichtsgebäude ausgesetzt werden. Zwar fanden an diesem Tag Proteste der Garifunagemeinden vor dem Gerichtsgebäude in Tela statt, allerdings existierte laut OFRANEH an diesem Tag weder eine geplante noch einberufene Anhörung. "Es ist besorgniserregend, dass wir die Veröffentlichungen und Darstellungen der Justiz ständig widerlegen müssen. Zunächst mussten wir die Aufrufe zu Scheindialogen anprangern, die unsere wahren Forderungen nicht berücksichtigen und die wir als Versuche betrachten, von der internationalen Verantwortung für die ernste Lage des Garifuna-Volkes abzulenken und diese zu ignorieren."
In den letzten Jahren nahmen bewaffnete Angriffe auf mehrere an der Atlantikküste gelegenen Garifunadörfern in Honduras stark zu. Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IACHR) zugunsten der Garifunadörfer von San Juan, Punta Piedra, Triunfo de la Cruz und Cayos Cochinos erkennen das Recht auf kollektives Landeigentum an, verurteilen den honduranischen Staat wegen der Verletzung der territorialen und kulturellen Rechte der Garífuna und ordnen den Schutz der Gemeinden und Aktivist:innen an. Mehr als zehn Jahre nach den Urteilen von Triunfo de la Cruz und Punta Piedra wurden diese immer noch nicht umgesetzt. OFRANEH prangert die Existenz eines Plans zur Enteignung und zum kulturellen Genozid am Volk der Garifuna an.
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