Buenos Aires. Die Regierung von Javier Milei hat in der ersten Juliwoche eine Niederlage im Parlament erlitten. Der Senat stimmte mehreren Gesetzentwürfen zu, die seine Kürzungspolitik herausfordern. Die umstrittenste darunter war die Erhöhung der Renten um 7,2 Prozent sowie des Bonus, den die Empfänger der Mindestrente erhalten.
Mitglieder der Rentnerbewegung sehen die Beschlüsse des Parlaments als eigenen Erfolg. "Das ist die erste Schlussfolgerung, die sich daraus ziehen lässt: Es ist ein Triumph der Rentner. Auch wenn die Erhöhung minimal ist, nehmen wir sie dennoch an und betrachten sie als unseren Triumph", sagte Liliana Carci, Sprecherin der Organisation der pensionierten Arbeiter.
Seit Monaten protestieren Ruheständler jeden Mittwoch und fordern eine angemessene Anpassung ihrer Bezüge. Dabei werden sie regelmäßig von Polizei und Gendarmerie unter Sicherheitsministerin Patricia Bullrich brutal unterdrückt. Diese Märsche sind inzwischen zum Symbol des Widerstands gegen die ultrarechte Regierung und ihre Maßnahmen geworden.
Die Kürzung der Renten und Pensionen durch den Mechanismus, sie gegenüber der Inflation zurückfallen zu lassen, ist eines der drei wichtigsten Standbeine der neoliberalen Haushaltssanierung der Regierung Mileis. Die Renten haben 2024 rund 36 Prozent ihrer Kaufkraft gegenüber dem Vorjahr verloren. Grund dafür war die massive Entwertung des argentinischen Pesos und der dadurch entstandene Inflationsschub im Dezember 2023, zu Beginn von Mileis Amtszeit.
Seitdem sind die Renten auch nicht mehr nennenswert angepasst worden. Es wird geschätzt, dass diese "Einsparung" tatsächlich ein Drittel (34,9 Prozent) der Haushaltseinsparungen ausmachte, gefolgt von der kompletten Einstellung der öffentlichen Arbeiten (22 Prozent) und der Reduzierung von Förderungen, hauptsächlich für Energie (zwölf Prozent).
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Milei betont zwar immer, dass das, was er "die Kaste" nennt, nämlich die politischen Eliten, den Schwerpunkt seiner Einsparungen tragen solle. In Wirklichkeit sind es jedoch die Rentner, Dozenten, Wissenschaftler und sonstige öffentliche Einrichtungen und deren Angestellte. Bisher hat die Regierung Milei nur die staatliche Hochtechnologiefirma Invap privatisiert, jedoch Dutzende von öffentlichen Institutionen geschlossen oder umstrukturiert, darunter wichtige Kontrollbehörden.
Die Regierung kämpfte gegen diesen Senatsbeschluss, als ob davon der Erfolg ihres gesamten Wirtschaftsprogramms abhinge, obwohl es sich um eine fast symbolische Erhöhung handelte, die einen geringen Prozentsatz des Haushalts ausmachen wird. Milei kündigte noch am selben Abend an, dass er diesen Beschluss mit einem Veto belegen werde. Falls dieser vom Parlament überstimmt werden sollte, will er vor Gericht gehen.
Bis heute hat er dies jedoch nicht getan, vermutlich, da er nicht über die notwendigen Mehrheiten verfügt, um das Veto aufrechtzuerhalten. Die meisten Gouverneure haben ihm wegen des Ausbleibens der ihnen zustehenden Geldmittel die Unterstützung entzogen, die er noch vor einem Jahr hatte und mit der er damals seine Sondergesetze durchbringen konnte. Kabinettsminister Guillermo Francos versuchte in der vergangenen Woche erfolglos, diese wiederherzustellen.
Hier zeigt sich auch eine weitere Schwäche des Systems Mileis: Die Provinzen tragen ebenfalls einen erheblichen Anteil an der Haushaltssanierung. Zahlreiche Wirtschaftsexperten, unter ihnen die Abgeordnete Julia Strada, Doktorin der Wirtschaftsentwicklung, weisen darauf hin, dass es tatsächlich keinen echten Haushaltsüberschuss gibt. Die Regierung beschönige die Zahlen, indem sie die Schulden bei den Provinzen ignoriere, Zahlungen von Zinsen an die Universitäten und andere staatliche Organismen kürze und verschiebe.
Schwerwiegend ist auch, dass die Steuern für die Wartung und den Bau von Infrastruktur zwar eingenommen, aber nicht ausgegeben werden. Dadurch wird in absehbarer Zeit durch den Verfall von Straßen und Brücken ein großer Sanierungsbedarf entstehen, wie es bereits nach der neoliberalen Periode der Neunziger unter Präsident Carlos Menem geschah.