Argentinien / Politik

Milei kündigt Kandidatur zur Wiederwahl in Argentinien an

Der Präsident bestätigte seine Pläne für die Wahl 2027. Trotz Kritik an seinem Wirtschaftskurs

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Umfrage zu einer möglichen Wiederwahl von Javier Milei in Argentinien
Umfrage zu einer möglichen Wiederwahl von Javier Milei in Argentinien

Buenos Aires. Der argentinische Präsident Javier Milei hat bestätigt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2027 für eine zweite Amtszeit kandidieren will. Die Ankündigung machte er in einem Interview mit Radio Mitre. Darin verteidigte der Staatschef erneut seine bisherige Regierungsarbeit und erklärte, seine Regierung stehe für einen Weg zu "Wohlstand, Fortschritt und Wohlergehen", im Gegensatz zu dem, was er als "Modell des Niedergangs" bezeichnet.

"Ich werde für die Wiederwahl antreten. Wie könnte ich nicht versuchen, wiedergewählt zu werden", erklärte Milei. Der Präsident begründete seine Entscheidung damit, dass er inzwischen auf "einen Berg von Fakten und eingelösten Versprechen" verweisen könne. Einen möglichen Wahlsieg im Jahr 2027 bezeichnete er zudem als historisch, da damit erstmals seit langer Zeit ein nichtperonistischer Präsident wiedergewählt werden könnte.

Die Selbstdarstellung des Präsidenten steht jedoch im Kontrast zur Kritik verschiedener gesellschaftlicher und politischer Akteure an den sozialen Folgen des seit Dezember 2023 verfolgten Wirtschaftsprogramms. Milei räumte ein, dass die aktuelle Situation nicht gut sei, beharrte jedoch darauf, dass es Argentinien heute besser gehe als zu Beginn seiner Amtszeit. "Das Foto ist nicht gut, aber der Film schon", erklärte er und verteidigte die Deregulierung, die Handelsöffnung, Steuersenkungen und die Förderung großer Investitionen.

Einer der zentralen Streitpunkte ist die Einkommenssituation der Haushalte. Auf die Aussage angesprochen, dass ein großer Teil der Bevölkerung Schwierigkeiten habe, bis zum Monatsende über die Runden zu kommen, bezeichnete Milei diese Formulierung als "lächerlich" und kritisierte die Art und Weise, wie entsprechende Zahlen dargestellt würden. "Was wollen Sie? Dass ich zaubere? Zaubern kann man nicht," raunte er Journalisten an und machte frühere Regierungen für einen großen Teil des Verlusts an Kaufkraft verantwortlich.

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Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht auf die Entwicklung makroökonomischer Kennzahlen. Oppositionelle Kräfte stellen die Auswirkungen der Reformen auf die Lebensbedingungen, die Beschäftigung und die Situation der Rentner infrage. Laut einer landesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CEOP Latam bezeichnen sich 52 Prozent der Argentinier:innen als Gegner der Regierung Mileis. 32 Prozent verstehen sich demnach als regierungsnah, während 15,1 Prozent sich als unabhängig bezeichnen. Mehr als die Hälfte der Befragten sieht zudem die Wiederherstellung der Kaufkraft als Priorität der nächsten Regierung an.

Die Bestätigung seiner Kandidatur erfolgt zudem vor dem Hintergrund der Vorbereitungen des Regierungslagers auf die Wahlen 2027. Milei erklärte, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen würden zwei unterschiedliche Modelle für das Land aufeinandertreffen, und kündigte an, seine politische Kraft wolle den gegenwärtigen Kurs festigen. In diesem Zusammenhang schloss er eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Kräften aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri nicht aus. Nach seinen Angaben finden Gespräche zwischen Vertretern beider Lager statt, und die "Türen" der Regierung stünden weiterhin offen.

Nachdem die Wiederwahl nun offiziell zu einem politischen Ziel geworden ist, setzt Milei darauf, dass die Ergebnisse seiner Regierung ausreichen werden, um sein Mandat zu verlängern. Die Ankündigung macht jedoch einen Widerspruch deutlich, der den Wahlkampf 2027 wahrscheinlich prägen wird: Während die Regierung ihre Politik als Überwindung einer historischen Krise darstellt, weisen ihre Kritiker darauf hin, dass eine wirtschaftliche Stabilisierung nicht losgelöst von ihren sozialen Kosten und dem anhaltenden Verlust an Kaufkraft bewertet werden kann.