Die USA richten eine neue Geheimdienstarchitektur für den Südkegel ein

Die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde DEA brachte in Buenos Aires Vertreter aus mehr als hundert Ländern zusammen. Dort kündigte die US-Regierung an, den Druck auf Bolivien, Peru und das Dreiländereck zu erhöhen, während die Wasserstraße Río Paraná als eines der wichtigsten Ziele in den Fokus rückt. Zeitgleich nahm die US-Militärstruktur für Lateinamerika und die Karibik (Southcom) eine Einsatztruppe für die westliche Hemisphäre in Betrieb.

Argentinien kündigte zudem den Aufbau eines regionalen Zentrums für Kriminalaufklärung mit US-amerikanischer Finanzierung an. Uruguay gehört zwar noch nicht zum "Shield of the Amerikas", hat aber seine Zusammenarbeit mit der DEA vertieft. Das Land unterzeichnete ein neues Memorandum und beteiligt sich am regionalen nachrichtendienstlichen Austausch.

Sebastián Marset ist das jüngste Beispiel dafür, wie dieses Netzwerk funktioniert.1 Der Kampf gegen den Drogenhandel wird erneut zu einem Einfallstor für eine immer stärkere Präsenz der USA in Südamerika.

Zusammengekommen

Vom 18. bis zum 20. August war Buenos Aires Gastgeber der 40. Internationalen Konferenz zur Drogenkontrolle (Idec). Das von der argentinischen Regierung und der DEA gemeinsam organisierte Treffen brachte laut der Drogenbehörde fast 500 Beamte und Delegierte aus 110 Ländern zusammen. Der Großteil der Aktivitäten fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und war dem Austausch von Geheimdienstinformationen, grenzüberschreitenden Ermittlungen, Geldwäsche, neuen Routen des Drogenhandels und dem gewidmet, was Washington zunehmend als "Narcoterrorismus" bezeichnet.

Der Begriff "Narcoterrorismus" wurde nach den Anschlägen auf die Zwillingstürme am 11. September 2001 in New York zunehmend verwendet. Nach Angaben der DEA selbst ist Narcoterrorismus "eine Unterkategorie des Terrorismus, bei der terroristische Gruppen oder mit ihnen verbundene Personen direkt oder indirekt am Anbau, der Herstellung, dem Transport oder dem Vertrieb gesetzlich kontrollierter Substanzen sowie an der Verwendung der aus diesen Aktivitäten stammenden Gelder beteiligt sind". Zudem nutzt die DEA diesen Begriff, um die Beteiligung solcher Gruppen oder Personen an Aktivitäten wie "der Erhebung von Abgaben, der Gewährleistung von Sicherheit oder jeder anderen Form der Unterstützung oder Zusammenarbeit mit dem Drogenhandel zu beschreiben, mit dem Ziel, terroristische Aktivitäten zu fördern oder zu finanzieren."

"Die Idee des 'Narcoterrorismus' (entstanden aus den prohibitiven und strafenden Grundsätzen der hegemonialen Mächte) beseitigt auf diese Weise die Möglichkeit einer friedlichen Lösung von Konflikten. Denn unter diesem neuen Begriff werden einige bewaffnete politische Auseinandersetzungen als Fragen der Kriminalität und nicht als politische Konflikte neu definiert." Dies schreibt Silvia Cristina Mantilla-Valbuena in der Studie "Más allá del discurso hegemónico: narcotráfico, terrorismo y narcoterrorismo en la era del miedo y la inseguridad global" (Jenseits des hegemonialen Diskurses: Drogenhandel, Terrorismus und Narcoterrorismus im Zeitalter der Angst und der globalen Unsicherheit). Sie ist Dozentin und Forscherin mit Schwerpunkt Lateinamerikastudien und beschäftigt sich insbesondere mit nationaler und internationaler Sicherheit sowie mit Fragen der Migration und der Grenzpolitik.

Laut Mantilla-Valbuena führt diese Idee des Narcoterrorismus zwangsläufig zu einer militaristischen Eskalation seitens der verschiedenen bewaffneten Gruppen, die in Konflikte verwickelt sind. Dadurch wird das Eingreifen mächtiger Akteure wie der USA begünstigt, die solche "Bedrohungen" auf militärischem Wege beseitigen wollen. Auch Drogenkonsumenten würden ihrerseits stigmatisiert, da sie "zum Terrorismus beitragen".

Es handelte sich nicht um eine weitere internationale Drogenkonferenz. Die Wahl von Buenos Aires als Veranstaltungsort, die Teilnahme des DEA-Direktors Terry Cole sowie die Themen der Treffen machten deutlich, dass die USA während des Jahres 2026 mit Hochdruck an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten, in der Argentinien eines der wichtigsten Operationszentren für Südamerika darstellt.

Innerhalb weniger Monate trieb Washington ein politisch-militärisches Bündnis gegen die Kartelle voran, schuf gemeinsam mit verbündeten Regierungen neue Mechanismen für den Austausch von Geheimdienstinformationen, verstärkte die Struktur von Southcom, richtete eine spezielle Task Force für die Hemisphäre ein und finanzierte in Argentinien ein Zentrum, das darauf ausgelegt ist, kriminalpolizeiliche Informationen aus den Ländern des Südkegels zu sammeln. Parallel dazu intensivierte die DEA ihre bilateralen Kontakte zu südamerikanischen Polizeibehörden.

Die USA müssen nicht in jedem Land einen Militärstützpunkt errichten, um ihre Interventionsfähigkeit auszuweiten. Dies kann durch Kooperationsabkommen, Verbindungsoffiziere, gemeinsame Nachrichtendienste, Schulungen, Zugang zu Datenbanken, Überwachungstechnologien, Finanzierung, gemeinsame Ermittlungen und regionale Strukturen geschehen, die in der Lage sind, Informationen aus Montevideo, Asunción, Buenos Aires, La Paz oder Ciudad del Este in einer einzigen kriminalistischen Übersicht zusammenzufassen. Der Kampf wird nicht mehr ausschließlich auf einem bestimmten Territorium ausgetragen. Er wird auch um die Daten geführt, die es ermöglichen, dieses Territorium zu verstehen.

Drück auf den Süden

Am 24. April weihte die Regierung von Javier Milei in Buenos Aires das Regionale Informations- und Analysezentrum für organisierte Kriminalität, bekannt als Criaco, ein. An der Veranstaltung nahmen die Sicherheitsministerin Alejandra Monteoliva, der US-Unterstaatssekretär Thomas Di Nanno und der US-Botschafter Peter Lamelas teil. Die argentinische Regierung erläuterte den Umfang des Zentrums: Ziel ist es, derzeit verstreute Informationen zu bündeln, einen Echtzeit-Überblick über die Geschehnisse in der Region zu schaffen und erstmals die in Südamerika operierenden kriminellen Organisationen, ihre Verbindungen und ihre Schmuggelmuster zu erfassen.

Die USA erschienen dabei nicht lediglich als Gast. Aus offiziellen argentinischen Unterlagen geht hervor, dass Washington das Criaco finanziell unterstützt und über das Büro für internationale Drogenbekämpfung und Strafverfolgungsangelegenheiten des US-Außenministeriums (INL) daran beteiligt ist. Das Criaco wird zunächst mit den Ländern des Südkegels zusammenarbeiten.

Argentinien teilte außerdem mit, dass im Rahmen gemeinsamer Operationen mit den USA in den letzten Jahren rund sechs Tonnen Kokain beschlagnahmt und mehr als 340 Personen festgenommen wurden, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen. Neu ist der regionale Ansatz. Das Konzept zielt nicht mehr nur darauf ab, die Ermittlungsfähigkeiten Argentiniens in Bezug auf eine bestimmte Organisation zu verbessern, sondern darauf, genügend Informationen zu sammeln, um die Aktivitäten der organisierten Kriminalität in Südamerika zu beobachten.

Diese Infrastruktur wurde zudem zunehmend mit den bestehenden Wirtschaftskorridoren vernetzt. Im Mai richtete das argentinische Sicherheitsministerium einen Bundeskoordinierungsausschuss ein, um den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität in den biozeanischen Korridoren zu verhindern und zu bekämpfen. Der Beschluss umfasst Straßen, Eisenbahnstrecken, Grenzübergänge, Logistikknotenpunkte, Binnenhäfen, Seehäfen und multimodale Verkehrssysteme. Er sieht zudem Mechanismen der Zusammenarbeit mit Logistikdienstleistern, Transportunternehmen und Infrastrukturbetreibern vor und macht die kriminalpolizeiliche Aufklärung zu einer der zentralen Komponenten bei der Entscheidung, wo Sicherheitskräfte eingesetzt werden sollen.

Als der DEA-Direktor Terry Cole und die argentinische Sicherheitsministerin Alejandra Monteoliva [beim DEA-Gipfel im August] zu den neuen Routen des Drogenhandels befragt wurden, nannte die argentinische Ministerin die Grenzen, die Wasserstraße Paraná-Paraguay und den illegalen Luftverkehr als Prioritäten. Cole ging noch weiter und kündigte an, dass die USA den Druck auf Peru und Bolivien verstärken werden. Dabei hob er insbesondere das Dreiländereck zwischen Argentinien, Brasilien und Paraguay hervor. Laut Cole wird dieser Druck zu Veränderungen in den regionalen Verkehrsströmen führen.

Diese Aussage verdient eine genauere Betrachtung, denn die Wasserstraße Paraná-Paraguay ist eines der größten Logistiksysteme des Kontinents. Sie verbindet das wirtschaftliche Herz Brasiliens, Boliviens, Paraguays und Argentiniens mit den Häfen am Río de la Plata und am Atlantik. Dieselben Container, Lastkähne, privaten Häfen, Lagerhäuser und Landkorridore, die vom legalen Handel genutzt werden, werden von kriminellen Organisationen ausgenutzt, um Kokain in Logistikketten einzuschleusen, die bis nach Europa reichen.

Es gibt nicht eine legale und eine andere illegale Wasserstraße. Es gibt ein und dieselbe Infrastruktur, um die sich legale und illegale Akteure streiten. Das Aufspüren von wenigen Kilogramm unter Millionen Tonnen Transportgut erfordert Intelligenz, Zollinformationen, Risikoprofile und Zugang zu Handelsdatenbanken. Auch Uruguay liegt zwangsläufig in diesem geografischen Raum. Ein Teil der Ladungen, die das Flusssystem hinunterbefördert, wird in Terminals am Río de la Plata umgeladen und kann von dort aus nach Europa, Afrika oder Asien weiterbefördert werden.

Während der Konferenz wies Monteoliva sogar darauf hin, dass die uruguayischen Häfen die argentinischen bei den Drogenbeschlagnahmungen überholt hätten. Dieser Vergleich lässt sich politisch auf verschiedene Weise nutzen, bestätigt jedoch etwas, was gerichtliche Ermittlungen seit Jahren zeigen: Uruguay kann den regionalen Drogenhandel nicht mehr als ein Problem betrachten, das nördlich seiner Grenzen stattfindet.

Wasserstraße, Dreiländereck und Verkehrswege

Das Dreiländereck ist ein weiteres großes Versuchsfeld und Knotenpunkt, auf den die USA ihren Blick richten. Seit 1996 verfügen Argentinien, Brasilien und Paraguay über eine trilaterale Sicherheitsstruktur, die den Informationsaustausch und die polizeiliche Zusammenarbeit ermöglicht. Im Mai übernahm Argentinien den turnusmäßigen Vorsitz dieses Gremiums. An der Zeremonie nahmen Vertreter der brasilianischen Bundespolizei, der Bundesstraßenpolizei und des brasilianischen Geheimdienstes teil. Diese Struktur besteht zwar bereits seit Jahrzehnten, wird nun aber in eine weitaus umfassendere internationale Sicherheitsstruktur eingebunden, wodurch die USA erneut in den Mittelpunkt der hemisphärischen Strategie rücken.

Die Äußerung von Cole in Buenos Aires über die Ausübung "größeren Drucks" im Dreiländereck stand nicht isoliert da. Seit März baut Washington die erforderliche politische und militärische Struktur für diese neue Phase auf.

Am 7. März versammelte Donald Trump in Miami eine Reihe verbündeter lateinamerikanischer Regierungen und stellte das "Shield of the Americas" vor. In seiner Rede sprach er nicht nur von polizeilicher Zusammenarbeit. Er definierte die Initiative als eine neue militärische Koalition gegen die Kartelle und erklärte, dass der Einsatz "tödlicher militärischer Gewalt" gegen kriminelle Organisationen und als terroristisch eingestufte Netzwerke deren Kern sein würde. Tage zuvor hatten Vertreter von 17 Ländern die Sicherheitserklärung unterzeichnet, aus der die Anti-Kartell-Koalition der Amerikas (A3C) hervorging. Zu den Ländern, die sich dem Bündnis anschlossen, gehörten Argentinien und Paraguay. Uruguay blieb außen vor.2

Die Unterscheidung zwischen organisierter Kriminalität und militärischem Feind beginnt auf diese Weise zu verschwimmen. Der alte und gescheiterte "Krieg gegen die Drogen", der in den 1970er Jahren von Richard Nixon eingeleitet und anschließend durch die DEA, die CIA, Vernichtungsprogramme, polizeiliche Zusammenarbeit und militärische Hilfe umgesetzt wurde, kehrt mit neuer Technologie und einer noch umfassenderen Rhetorik zurück.

Der Drogenhändler wird nicht mehr nur als Krimineller dargestellt. Er kann zum Drogenterroristen werden. Eine kriminelle Organisation kann als Bedrohung für die nationale Sicherheit behandelt werden. Eine Handelsroute kann als kritische Infrastruktur definiert werden. Eine Landesgrenze kann zum Schauplatz eines hemisphärischen Krieges werden.

Diese konzeptionelle Veränderung ist nicht nur semantischer Natur. So richtete das Southcom am 4. August mit der Einsatzgruppe für die westliche Hemisphäre (JTF-WHEM) einen operativen Arm dieser neuen Strategie ein.

Das Southcom selbst teilte mit, dass die Einheit mit den Mitgliedern der Koalition gegen die Kartelle zusammenarbeiten werde. Ihr Kommandeur, General Francis Donovan, nannte die Prioritäten: das Kommando und die Kontrolle über die Hemisphäre zu stärken, bei Kartellen und terroristischen Organisationen das zu erzeugen, was er als "systemische Reibung" bezeichnet, sowie zu verhindern, dass die Gegner der USA in der Region ihre Stellung oder ihren Einfluss ausbauen. Die Strategie zur Drogenbekämpfung vermischt sich somit mit einem weiteren historischen Anliegen Washingtons: der Frage, wer den Kontinent politisch, wirtschaftlich und militärisch kontrolliert.

Jenseits des Drogenhandels

Hier kommt das zentrale Element dieses Krieges 2.0 ins Spiel. Der Drogenhandel ist ein reales Problem von enormem Ausmaß, mit Organisationen, die in der Lage sind, Staaten zu korrumpieren, Häfen zu unterwandern und Gebiete zu kontrollieren. Der zur Bekämpfung des Drogenhandels entwickelte Ansatz geht jedoch zunehmend über den Drogenhandel hinaus.

In US-amerikanischen Dokumenten und Erklärungen werden der Kampf gegen die Kartelle, die Migrationskontrolle, die Präsenz von als terroristisch eingestuften Organisationen und die Notwendigkeit, den geopolitischen Einfluss externer Gegner zu verhindern, miteinander vermischt. Insbesondere China taucht in der US-amerikanischen Diskussion über Häfen, Infrastruktur und hemisphärische Sicherheit immer häufiger auf.

Auch die Verwendung des Begriffs "Krieg" ist nicht zufällig. Nach dem innerstaatlichen Recht der südamerikanischen Länder steht eine Ermittlung wegen Drogenhandels in der Regel unter der Kontrolle von Staatsanwälten, Richtern und Polizeibehörden. Wird dasselbe Phänomen jedoch als militärische Bedrohung eingestuft, ändert sich die Entscheidungskette. Es kommen Streitkräfte, gemeinsame Kommandos, militärische Nachrichtendienste, Einsatzregeln und Strukturen ins Spiel, die nicht einfach nur der Ermittlung, sondern der Neutralisierung von Feinden dienen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Schaffung des "Schields" US-Soldaten automatisch das Recht einräumt, in eines der Mitgliedsländer einzureisen oder dass Washington eine generelle Erlaubnis erhalten hat, ohne Genehmigung zu operieren. Dieses Vorgehen erleichtert jedoch eine wesentlich stärkere US-Präsenz, normalisiert die militärische Zusammenarbeit gegen kriminelle Organisationen und ermöglicht es lateinamerikanischen Regierungen, US-Kapazitäten anzufordern oder anzunehmen, die bis vor Kurzem eindeutig in den Bereich der Verteidigung fielen.

Die Souveränität verschwindet nicht von heute auf morgen durch die Unterzeichnung eines Vertrags, sondern kann allmählich untergraben werden, wenn die Fähigkeit, nachrichtendienstliche Informationen zu gewinnen, Ziele auszuwählen, Technologie bereitzustellen, Organisationen zu identifizieren, regionale Zentren zu finanzieren und Bedrohungen zu definieren, zunehmend in einem anderen Staat konzentriert ist.

Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um die Übersetzung einer gekürzten Version des Originals.

* Nicolás Centurión ist Mitglied des Internationalen Netzwerks von Lehrstühlen, Institutionen und Persönlichkeiten zur Erforschung der Staatsverschuldung (RICDP). Er ist Assoziierter Analyst am Lateinamerikanischen Zentrum für strategische Analyse (CLAE, estrategia.la).

• 1. Der Uruguayer Sebastián Marset war einst einer der meistgesuchten Drogenhändler im Südkegel. Er wurde im März im Zuge der geheimdienstlichen Kooperation zwischen mehreren südamerikanischen Ländern festgenommen. Die DEA war an der internationalen Fahndung beteiligt. Laut dem vorliegenden Artikel ist Marset genau die Art von Drogenhändler, deren Verfolgung für Washington den Aufbau eines regionalen Netzwerks rechtfertigt (Anmerkung des Übersetzers).
• 2. Weitere Länder, die außen vor blieben, sind Mexiko, Brasilien, Kuba, Venezuela und Nicaragua. Außerdem eine Reihe von Ländern der Karibik (A. d. Ü).