Hat die Regierung von Ecuador unerlaubt eine Bergbaulizenz erteilt?

Vorwürfe um Absprachen zwischen Präsident und kanadischem Unternehmen. Mine soll Wasserversorgung und Umwelt bedrohen. Soziale Organisationen kündigen Protestaktionen an

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Eine indigene Person vor der Laguna Quimsacocha.
Eine indigene Person vor der Laguna Quimsacocha.

Cuenca. Der ehemalige indigene Präsidentschaftskandidat Yaku Peréz hat am 26. August Anklage gegen Ecuadors Präsident Daniel Noboa, seine Frau Lavinia Valbonesi und das kanadische Bergbauunternehmen Dundee Precious Metals (DPM) erhoben. Laut Peréz hat DPM "durch Betrug, Spenden, Einflussnahme und unlautere Beeinflussung eine Umweltgenehmigung" für die Goldmine Loma Larga erhalten.

Die Anklage erhebt Peréz im Namen der Föderation der indigenen und bäuerlichen Organisationen von Azuay (FOA). In der Provinz Azuay im Süden Ecuadors liegt der geplante Standort für die Mine, 30 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Cuenca.

Dort befindet sich auch das Naturschutzgebiet Quimsacocha. Dort entspringen fünf Flüsse, die über 630.000 Menschen mit Wasser versorgen. Auch für die Biodiversität ist das Gebiet von Bedeutung. Über 400 Pflanzen-, 20 Säugetier-, sieben Amphibien-, drei Reptilien- und 95 Vogelarten sollen dort leben.

Gegner:innen des Projekts befürchten, dass die Mine das Ökosystem des Lagunenkomplexes zerstören wird. Eine Studie der Trinkwassergesellschaft von Cuenca kam zu dem Schluss, dass der Bergbau ein "erhöhtes Risiko der Verschmutzung der in Quimsacocha entspringenden Wasserquellen durch sauren Abfluss und Schwermetalle" darstellt.

DPM hingegen schrieb, dass nur einer der dortigen Flüsse betroffen sein werde und auch von diesem lediglich 0,1 Prozent. "Unser Ziel ist es, durch einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen und einen bewussten Umgang mit Wasser positive Veränderungen voranzutreiben" heißt es auf der Webseite des Unternehmens zu dem Vorhaben.

DPM soll eine Investition von 400 bis 500 Mio. US-Dollar in das Projekt planen. Neben Gold sollen in geringeren Mengen auch Silber und Kupfer gefördert werden. Dazu will das Unternehmen 500 Arbeiter:innen beschäftigen.

Laut Marcela Arellano, Präsidentin des ecuadorianischen Gewerkschaftsbundes (Ceosl), werden die entstehenden Arbeitsplätze jedoch prekär sein. Der ökonomische Mehrwert des Projekts sei bescheiden, auch da das Unternehmen nur minimale Steuern zahle. Entsprechend deutlich positioniert sich Ceosl auf X: "Der Bergbau in Quimsacocha ist ein Verbrechen gegen die Bevölkerung und die Natur, und wir lehnen ihn entschieden ab."

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Peréz zufolge erhielt DPM die Genehmigung für das Projekt am 23. Juni dieses Jahres. Das Verfahren sei "heimlich und im Verborgenen" durchgeführt worden. Zuvor habe es Treffen in Kanada gegeben, an denen Noboa, Ecuadors Außenministerin Gabriela Sommerfeld sowie Führungskräfte von DPM teilgenommen hätten. Auch soll das Unternehmen an Valbonesis Stiftung gespendet haben. Weder Noboa noch Valbonesi noch DPM haben sich bislang zu den Vorwürfen geäußert.

Lauro Sigcha, Präsident der FOA, kritisierte, dass Valbonesi die ländlichen Gemeinden von Cuenca mit Geschenken bestochen habe, um die Einwohner:innen davon zu überzeugen, dass das Bergbauprojekt "ihnen keinen Schaden zufügen werde."

Laut ecuadorianischer Verfassung muss vor der Durchführung von Rohstoffprojekten, die indigene Gemeinschaften oder Völker beeinträchtigen könnten, eine umfassende Konsultation der Bevölkerung durchgeführt werden. Die Regelung orientiert sich am Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Den protestierenden Organisationen zufolge fand zwar eine Konsultation statt, aber diese sei "betrügerisch" gewesen. Statt in den betroffenen Gemeinden wurde sie auf dem Gelände der Armee in Anwesenheit von hunderten Militärs und Polizist:innen abgehalten. Die Ergebnisse von Volksbefragungen aus den Jahren 2019 und 2021, bei denen sich die Mehrheit der Wähler gegen den Bergbau in Quimsacocha ausgesprochen habe, würden hingegen ignoriert, so Sigcha.

Neben FOA und Ceosl setzen sich auch der Gemeinderat von Cuenca, der größte Gewerkschaftsverband Ecuadors FUT, und die nationale indigene Organisation Conaie gegen das Projekt Loma Larga ein. Auch international suchen sie nach Unterstützung. Die Organisationen haben die Angelegenheit sowohl vor die ILO gebracht als auch Klage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eingereicht.

Für den September hat die FOA bereits zwei Protestaktionen angekündigt. Für den 16. September rufen sie zu einer Großdemonstration, für die drauffolgende Woche zu einem "unbefristeten Aufstand" auf. Sigcha verkündete: "Dieser Aufstand bedeutet, dass wir die Räume und Straßen sperren werden, bis die Regierung zurückweicht […]. Gemeinsam bereiten wir diesen großen Aufstand vor, der ihr wirklich zeigen wird, dass das Volk niemals getäuscht werden kann."