Caracas. In Venezuela hat das oppositionelle Bündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) einen Fahrplan für eine politische Transition vorgestellt. Dieser sieht drei Phasen vor: Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung und Versöhnung sowie die Durchführung von Wahlen.
Die Stabilisierung ziele auf die "wirksame Wiederherstellung der politischen, rechtlichen und verfassungsmäßigen Garantien" ab, erläuterte PUD-Generalsekretär Roberto Enríquez auf einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag. Dafür nötig seien unabhängige Institutionen, die Ernennung eines provisorischen Wahlrates (CNE) sowie die vollständige Wiederherstellung aller politischen Rechte von Einzelpersonen und Parteien. Auch müssten in dieser Phase "der Repressionsapparat abgebaut" und "alle politischen Gefangenen" freigelassen werden.
Die Phase der wirtschaftlichen Erholung und Versöhnung solle das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen und die Voraussetzungen für eine funktionierende Regierungsführung schaffen. Die letzte Phase sehe schließlich "freie, kompetitive und auf allen staatlichen Ebenen anerkannte Wahlen in einem Umfeld wiederhergestellter politischer und institutioneller Garantien" vor. Um dies zu erreichen sei "ein politischer Verhandlungsprozess notwendig".
Der Dreiklang erinnert an einen ähnlichen Vorschlag des rechten US-Außenminister Marco Rubio. Dieser spricht seit Januar von "Stabilisierung", "Erholung sowie Wiederaufbau" und "Transition" als Zielsetzung der US-Politik gegenüber Venezuela. Konkrete Zeiträume nannte Rubio für diese Phasen nicht.
Auch der venezolanische Innenminister, Diosdado Cabello, den Rodríguez als einziges politisches Schwergewicht aus der Maduro-Regierung bisher im Amt belässt, erteilte einem unmittelbaren Wahlprozess eine Absage. "Die Wahlen finden statt, wann immer sie stattfinden, und an diesem Tag werden wir revolutionäre Kräfte bereit sein, zu gewinnen", erklärte er.
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Laut der bisherigen Oppositionsführerin María Corina Machado, die am Sonntag virtuell zur Pressekonferenz der PUD zugeschaltet war, gebe es "weltweit keine Gesellschaft, die besser auf die Demokratie und eine echte, vollständige Transition vorbereitet" sei als die venezolanische. Aus Oppositionskreisen wird immer wieder die Forderung erhoben, gemäß der venezolanischen Verfassung innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen abzuhalten, da der Präsident "dauerhaft abwesend" sei.
Das Oberste Gericht Venezuelas wertet die Entführung von Nicolás Maduro vom 3. Januar allerdings als "vorübergehende Abwesenheit". In Artikel 234 der Verfassung heißt es, dass eine "geschäftsführende Präsidentin" in diesem Fall "für bis zu 90 Tage" im Amt bleiben dürfe. Das Parlament könne diese Frist allerdings "um weitere 90 Tage verlängern" und müsse in diesem Fall darüber entscheiden, "ob eine absolute Abwesenheit vorliegt". Rodríguez ist mittlerweile seit mehr als 100 Tagen im Amt. Über eine Verlängerung der "vorübergehenden Abwesenheit" durch das Parlament ist nichts bekannt.
Weder die US-Regierung noch die venezolanische Staatsführung scheinen derzeit ein Interesse an baldigen Wahlen zu haben. US-Präsident Donald Trump äußert immer wieder Lob für die politischen Beziehungen zur venezolanischen Übergangspräsidentin. Anfang März hatte die US-Regierung Delcy Rodríguez offiziell als Staatschefin Venezuelas anerkannt, auch die US-Botschaft in Caracas öffnete wieder.
Am Dienstag lockerte die Trump-Regierung zudem die finanziellen Sanktionen gegen Venezuela. Demnach können die Zentralbank (BCV) und andere staatliche venezolanische Institutionen wieder offiziell mit US-Dollar handeln, Einnahmen aus Ölverkäufen erhalten und sich in das globale Finanzsystem integrieren.
Selbst Machado räumt ein, dass es aus technischer Sicht "etwa neun Monate in Anspruch nehmen" werde, bis Wahlen tatsächlich stattfinden könnten, "gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem ein neuer Nationaler Wahlrat ernannt wird".