Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Javier Milei will in Argentinien das Wahlrecht reformieren. Letzte Woche wurde dafür eine Gesetzesvorlage im Parlament vorgestellt, die mehrere bedeutende Änderungen zum geltenden Gesetz vorschlägt. Geplant sind Änderungen an der Parteienfinanzierung, ein Verbot der Kandidatur bei Vorstrafen und das Wichtigste, die Abschaffung der "offenen, gleichzeitigen und verpflichtenden" Primärwahlen der Parteien (PASO).
Die Regierung behauptet, dieses System, das 2009 beschlossen und seit der Wahl 2011 angewendet wird, sei ineffektiv und unnötig teuer. Es habe laut Milei bisher keinen internen Konflikt der großen Parteien lösen können und das letzte Mal dem Staat umgerechnet ca. 38 Millionen US-Dollar gekostet. Die Parteien sollten in Zukunft für die Kosten ihrer internen Wahlen selber aufkommen.
Bei diesen Wahlen, die drei Monate vor den nationalen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, dürfen alle Bürger, ob Parteimitglieder oder nicht, bei der internen Abstimmung einer Partei ihrer Wahl teilnehmen. Die Siegerfraktion (falls überhaupt mehr als eine Liste antritt, denn dies ist keine Pflicht) darf dann an den Wahlen teilnehmen. Die jeweiligen Parteien müssen zudem mehr als 1,5 Prozent der Gesamtstimmen erhalten, um teilnehmen zu dürfen.
Für die Parteien ist die Beteiligung Pflicht. Für die Bürger besteht jedoch keine Verpflichtung, im Gegensatz zu den Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen, bei denen Wahlpflicht für alle Bürger zwischen 18 und unter 80 Jahren besteht, gewählt werden darf ab dem 16. Lebensjahr.
Dieses System ist bereits seit den Anfängen umstritten. Einerseits reduziert es die extreme Zersplitterung der Parteienlandschaft, die früher oft die Wahlen extrem kompliziert machte. Wurde man sich innerhalb einer Partei nicht vorab einig, so trat man gleich mit zwei, drei oder gar vier Listen auf. Die Einführung der PASO zwang die Parteien, sich zu einigen. Absplitterungen konnten zwar trotzdem auftreten, aber diese mussten sich frühzeitig anmelden und riskierten, bei zu geringem Stimmenanteil schon vorher herauszufliegen.
Auf der anderen Seite wurde das System wie eine große Wahlumfrage gesehen, gemessen an der Menge an Wählern, die jede Partei mobilisieren konnte. Das führte mehrfach zu schwerwiegenden Konsequenzen. Zum Beispiel führte das schlechte Abschneiden 2019 der Propuesta Republicana (Pro) des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri zu heftigen wirtschaftlichen Verwerfungen (Schwarzer Montag), die zu einer Beschleunigung seines Niedergangs führten.
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Andererseits hat es auch schon dazu gedient, die Wählerschaft des vermeintlichen Verlierers zu mobilisieren und so zu einer Verbesserung dessen Ergebnisses geführt. So beispielsweise im Jahr 2023, als Sergio Massa, der Kandidat der Regierung von Alberto Fernandez (Frente de Todos), ebenfalls sehr schlecht abschnitt (amerika21 berichtete), und dann in der eigentlichen Wahl mit sieben Punkten vor Javier Milei (La Libertad Avanza) und 13 vor Patricia Bullrich (Pro) lag. Bei der zweiten Runde unterlag er dann dem Zusammenschluss beider Oppositionsparteien.
In der Tat wird vermutet, dass es weniger die Kosten und der Aufwand sind, sondern das Risiko, dass eine Situation wie die von Macri 2019 eintritt. Die Stimmung gegen die Regierung verschlechtert sich Tag für Tag aufgrund der schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten, der seit zehn Monaten wieder steigenden Inflation, die bereits höher ist als im letzten Jahr der Regierung von Cristina Kirchner, und der sich häufenden Korruptionsfälle. Die Regierung Mileis ist abhängig von externer Finanzierung, und der Eindruck, den ein schlechtes Abschneiden bei den internationalen Finanzinstituten und Banken verursachen könnte, wäre problematisch. Dies wurde auch bereits letztes Jahr diskutiert, als die PASO vor den Parlamentswahlen ausgesetzt wurden.
Auch die Gefahr, dass die PASO die Bildung einer großen Oppositionsfront gegen die Regierung vereinfachen würde, ist als Grund angenommen worden.
Neben diesem Thema wird jedoch auch die Änderung an der Regelung für die Parteienfinanzierung negativ gesehen. Diese würde eine große Intransparenz einbringen und die kleinen Parteien stark benachteiligen.
Die Peronisten haben sich bereits gegen die Vorlage positioniert. Die Union Cívica Radical ist dafür, und die Propuesta Republicana (Pro) hat sich noch nicht definiert. Von der Unterstützung Letzterer wird der Erfolg abhängen. Diese ist jedoch noch unklar, da Ex-Präsident Macri sich zuletzt von Milei distanziert hat und offenkundig wieder eigene Ambitionen auf eine neue Kandidatur hat.