Berlin. Das Netzwerk Cuba, eine Koordinationsstelle von kuba-solidarischen Organisationen, Gruppen und Menschen, organisiert gemeinsam mit über 50 Organisationen ab heute eine Protestwache vor der US-Botschaft in Berlin. Während der einwöchigen Aktionswoche prangern die Aktivisten die Kuba-Politik der USA und besonders die vollständige Energieblockade an. amerika21 hat mit Jonas Pohle und Angelika Becker gesprochen. Beide sind im Organisationskollektiv der Protestwache aktiv und geben im Interview Einblicke in die politischen Hintergründe und den Ablauf der Aktionswoche.
a21: Seit Januar hat die Trump-Regierung Kuba von allen Energielieferungen abgeschnitten. Wie hat sich das Leben in Kuba seitdem verändert?
Angelika: Das Leben ist noch viel schwieriger geworden, als es sowieso schon war. Jeder von uns weiß, wie wichtig Energie für eine Gesellschaft ist. Die Bevölkerung hat enorme Schwierigkeiten, das tägliche Leben aufrechtzuerhalten. Einem ganzen Volk jegliche Energielieferung zu verweigern, ist eine menschenverachtende Politik. Die ganze Welt müsste deswegen aufschreien, ähnlich wie zu Gaza, aber leider erfolgt das keineswegs, schon gar nicht im Westen.
Jonas: Die Auswirkungen sind in allen Lebensbereichen spürbar. Die medizinische Versorgung ist z.B. stark eingeschränkt, schon allein, weil der Transport zu Ärzten und Krankenhäusern sehr umständlich geworden ist. Der Treibstoffmangel wirkt sich auf Rettungswägen und Feuerwehr aus, die Müllabfuhr kann nicht mehr richtig arbeiten. Die Straßen vermüllen, und das verschlimmert die Ausbreitung von Krankheiten. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln wird trotz Hilfslieferungen aus Ländern wie China und Mexiko immer problematischer. Schüler und Studenten haben Schwierigkeiten, in ihre Schulen und Universitäten zu kommen. Teilweise findet der Unterricht virtuell statt, aber auch das ist bei einer Energiekrise und Stromsperren kaum möglich.
a21: Der Konflikt zwischen beiden Ländern läuft bereits seit Jahrzehnten. Warum eskaliert Trump die Situation gerade jetzt?
Jonas: Ich denke, das hat verschiedene Ursachen. Ein Hauptgrund ist, dass es auf einen Krieg zwischen den USA und China hinausläuft. Und bevor die USA China angreifen können, müssen sie sozusagen "vor der Haustür" erst mal für Ordnung sorgen. Und auf der anderen Seite sind die USA mit ihrer gegen Kuba gerichteten Politik seit Jahrzehnten nie wirklich weit gekommen. Und ich glaube, das hat jetzt auch etwas mit einer Illusion oder vielleicht Großkotzigkeit zu tun: Jetzt bin ich hier, Trump, und ich räume alles auf.
Angelika: Und dazu darf man nicht vergessen, dass der US-Außenminister Marco Rubio kubanische Wurzeln hat. Seine Familie hat Kuba zwar bereits 1956 verlassen, sie sind also keine Exilanten, keine Opfer der Revolution, aber er hat trotzdem offensichtlich einen Wahnsinns-Hass auf diese Gesellschaft.
a21: In welchem regionalen Kontext findet die Blockade statt?
Angelika: In Lateinamerika gab es immer schon Wellen von mal mehr rechter und mal mehr linker Entwicklung. Gegenwärtig erleben wir einen ziemlichen Durchmarsch und auch eine organisierte Kraft der Rechten. Und dabei stört Kuba natürlich, genau wie Nicaragua und vielleicht noch Brasilien und Mexiko. Weil das diejenigen sind, die den USA noch Widerstand leisten.
Jonas: Ja, das ist ein ganz klarer Rollback, den man da sieht. Die Monroe-Doktrin, "Amerika den Amerikanern", spielt für die US-Regierung eine zentrale Rolle. Wobei mit "Amerika" gesamt Nord- und Südamerika gemeint ist und mit "Amerikaner" natürlich nur die US-Amerikaner. Und da ist eben Kuba auch ein ganz wichtiger Baustein, der Trump und seine Regierung sehr stört. Und dass dieses leuchtende Beispiel eben wenige Kilometer vor den USA überlebt, ist immer ein großer Stachel im Fleisch der US-Regierung gewesen.
a21: Welche Folgen hätte der Fall Kubas für Lateinamerika und die Welt?
Jonas: Wenn es gelingen sollte, die kubanische Revolution zu zerschlagen, würde das auch Auswirkungen auf die Kampfbedingungen progressiver Bewegungen haben, und zwar nicht nur in Lateinamerika, sondern überall. Und die Gefahr eines Weltkrieges würde damit wachsen.
Angelika: Ein Vorbild, das eine andere Welt möglich ist, wäre damit gefallen, und das wäre eine Katastrophe. Im Moment halte ich es aber nicht für realistisch, dass Kuba fällt. Für mich ist ganz deutlich, dass nicht nur die Schicht der Politiker den Willen äußert, sich da bis zum Ende dem entgegenzustellen, sondern ich sehe auch, dass die Bevölkerung da durchaus dahintersteht.
a21: Was kann eine Protestwache in Berlin bewirken, um Kuba in dieser Situation zu unterstützen?
Ohne Moos nix los
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Angelika: Um das Thema ins Bewusstsein zu rücken, müssen wir eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Aber wir wissen, dass wir in die Medien kaum reinkommen. Daher versuchen wir, über andere Formen, wie die Protestwache, Aufmerksamkeit zu schaffen.
Jonas: Dadurch wollen wir Druck auf die deutsche und europäische Regierung ausüben. Die haben zwar für die Verurteilung der Blockade gestimmt, machen ansonsten aber nichts, abgesehen vielleicht von der spanischen Regierung. Und es soll auch ein starkes Signal an Kuba gesendet werden und zeigen: Ihr seid nicht allein. Es gibt weltweit Widerstand.
Angelika: Außerdem haben diese Aktionstage auch eine Funktion nach innen, in die Solidaritätsbewegung hinein. Es ist nicht immer einfach, eine große Menge Menschen zu mobilisieren. Mit der Protestwache haben wir eine Form gefunden, die aus ganz Deutschland als Gemeinschaftsaktion getragen wird, einschließlich eines Teils der Kubaner, die hier leben.
Jonas: Die Protestwache soll auch ein Anlaufpunkt für Leute sein, die nicht in der Kuba-Soli oder in linken Parteien und Organisationen aktiv sind. Weil wir eben feststellen, dass es sehr viele Menschen gibt, die durchaus mitkriegen, was in Kuba passiert, das nicht richtig finden, aber eben nicht wissen: Was kann man tun Und die wollen wir auch mit den verschiedenen Thementagen, die wir auf der Protestwache haben, entsprechend erreichen.
a21: Welche Aktionen sind für die Protestwache geplant?
Jonas: Am Samstag um 12 Uhr beginnen wir mit einer Fahrraddemo von der kubanischen Botschaft hin zur US-Botschaft, mit einer Zwischenkundgebung am Auswärtigen Amt. Danach beginnt die Protestwache. Am Samstag startet das Programm um 15 Uhr, an den anderen Tagen um 18 Uhr.
Angelika: Die Tage haben jeweils verschiedene Themen: Medien, Gesundheitswesen, Ernährungssicherheit usw. Wir beginnen jeweils mit einem Bericht über die Auswirkungen der Blockade von Menschen, die in Kuba leben. Am Donnerstag wird uns bspw. eine Mutter erzählen, was es derzeit bedeutet, mit einem kleinen Kind in Kuba zu leben. Am letzten Tag werden wir dann in einer gemeinsamen Aktion die US-Botschaft symbolisch umzingeln.
Jonas: Begleitet wird das alles von musikalischen und künstlerischen Beiträgen. Wir haben ein breites Spektrum von klassischen Liedermachern bis hin zu Rappern.
a21: Wie arbeitet das Netzwerk Cuba?
Angelika: Wir bestehen aus mehr als 30 Organisationen, von denen einige wiederum selbst aus diversen Gruppen zusammengesetzt sind. Dadurch haben wir viele Schwerpunkte, wie medizinische Versorgung, Ökologie oder Feminismus, und umfassen einen großen Teil der Aktivisten für Kuba im Bereich der Bundesrepublik. Wir haben einen gemeinsamen Vorstand, dessen Hauptaufgabe es ist, Informationen zu verbreiten und Initiativen anzustoßen.
Jonas: Für die Protestwache haben wir weitere zahlreiche Organisationen, Medien und Parteien gewonnen. Es war uns wichtig, dass es eben nicht nur die klassischen Kuba-Soli-Gruppen sind, sondern ein breites politisches Bündnis. Und mit diesem Bündnis werden wir die Aktionswoche durchführen und am Brandenburger Tor Flagge zeigen für Kuba.