Bogotá. Vertreter:innen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des kolumbianischen Finanzministeriums treffen diese Woche in Washington zusammen. Dort setzen sie die Gespräche fort, die zuvor in Kolumbien zwischen dem stellvertretenden Geschäftsführenden Direktor des IWF, Nigel Clark, dem kolumbianischen Vizepräsidenten José Manuel Restrepo und Finanzminister Miguel Gómez Martínez geführt wurden.
Der ultrarechte Präsident Abelardo de la Espriella kündigte in seiner jüngsten Ansprache an die Nation überraschend an, den IWF beizuziehen. Noch drei Wochen zuvor hatte Finanzminister Miguel Gómez Martínez erklärt, kein Abkommen mit dem IWF zur Lösung des hohen Fiskaldefizits anzustreben.
De la Espriella erteilte nun Gómez den Auftrag, mit weiteren Expert:innen entsprechende Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen, um Lösungen für die vorhandenen Schulden und den Finanzhaushalt zu erarbeiten.
Bei einer solchen Konsultation prüft der IWF folgende fünf Bereiche: Finanzplan der Regierung, Wachstumsperspektiven der Wirtschaft, Beschäftigungslage und Inflation, Finanzsystem und die Risiken der kolumbianischen Wirtschaft.
Laut Gómez werden derzeit einer von vier Pesos für die Bezahlung der Schulden aufgewendet. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Schulden 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen könnten, falls keine Maßnahmen getroffen werden.
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Das Komitee für die Einhaltung der Fiskalregel (Carf), das dem Finanzministerium angegliedert ist, geht davon aus, dass das eigentliche Problem die beträchtliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben sei. Eine entsprechende Korrektur erfordere strukturelle Maßnahmen bei höherer Einnahmen und weniger Ausgaben.
Der Verband der Banken und Finanzinstitute Kolumbiens (Asobancaria) begrüßte eine Annäherung an den IWF. Laut Asobancaria würde der Eingriff des IWF die öffentlichen Finanzen ordnen und das Land würde niedrigere Zinssätze erhalten.
Seitens der Opposition monierte Ex-Präsident Gustavo Petro, dass vor allem reiche Unternehmer von solchen Finanzierungen profitieren würden. Petro weist auch darauf hin, dass Staatsausgaben nicht durch höhere Schulden finanziert werden sollten. Die entsprechend anfallenden Zinsen könnten höher ausfallen als das Wirtschaftswachstum. Der Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda geht davon aus, dass Darlehensaufnahmen beim IWF oft strukturelle Änderungen beim Staat und Privatisierungen zur Folge haben und die Armut zunehme.
Das von Petro und Cepeda gegründete "Kabinett für das Leben" fordert den Verzicht auf eine Finanzierung durch den IWF. Dafür sollte eine progressive Steuerreform eingeführt werden. Wichtig sei auch, dass keine Vorgaben akzeptiert werden, die Kürzungen im Sozialbereich zur Folge haben.
Mehrere Medien und Fachleute weisen darauf hin, dass die Ziele der Regierung bei den Gesprächen mit dem IWF nicht klar seien. Die Plattform für Investigativ-Journalismus AcidReport geht davon aus, dass die Regierung vor der Kontaktaufnahme mit dem IWF das Defizit, die Kürzungen und die Steuern, welche abgeschafft werden sollten, längst festgelegt habe.