Brasília/Washington. Wegen des Verdachts einer US-Finanzierung zur Diskreditierung des brasilianischen Obersten Gerichtshofs (STF) sowie der Einmischung der Trump-Administration in die brasilianischen Wahlen hat Brasiliens Bundesrechtsvertretung (AGU) wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl Ermittlungen beantragt. Die AGU schaltete die Bundespolizei (PF) und die Generalstaatsanwaltschaft der Republik (PGR) ein.
Auslöser ist ein Bericht der britischen Zeitung The Guardian. Demnach stellt das US-Außenministerium aus dem Fonds für Menschenrechte und Demokratie eine Million US-Dollar für das Projekt "Countering Lawfare and Censorship in Brazil" bereit. Es soll Gruppen stärken, die sich gegen angebliche "richterliche Übergriffe und Zensur durch den brasilianischen Obersten Gerichtshof" richten.
Ob tatsächlich Gelder flossen oder lediglich für Auslandsprojekte des Weißens Hauses reserviert wurden, war zunächst nicht bekannt. Der britischen Zeitung zufolge stellt die US-Regierung insgesamt mehr als 175 Millionen US-Dollar für 43 globale Projekte bereit, um Trumps Politik zu verbreiten und im Ausland eine "rechtsextreme Agenda voranzutreiben". Dies betrifft Themen wie Antikommunismus, Einwanderung, Schutz von Christen, Diversitäts- und Gleichstellungspolitik.
AGU-Chef Jorge Messias nannte die Informationen von The Guardian ein Warnsignal für Brasiliens Souveränität. "Kein innerer Konflikt rechtfertigt es, nationale Interessen ausländischen Regierungen, Parteien oder Bewegungen unterzuordnen", sagte er. In der von der AGU eingereichten Strafanzeige hieß es laut Medienberichten, die von der US-Regierung bereitgestellten Mittel hätten das "ausdrückliche Ziel, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen finanziell zu unterstützen, die darauf abzielen, die Institutionen der brasilianischen Justiz zu destabilisieren und anzugreifen". Die AGU forderte eine sofortige Aufklärung und hob die Schwere der vom Guardian vorgelegten Informationen hervor.
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Das US-Außenministerium äußerte sich auf Anfrage von The Guardian zunächst nicht zu einzelnen Förderzusagen. Die US-Behörde teilte lediglich mit, dass die Programme geprüft würden und dass potenzielle Empfänger neben Überprüfungsverfahren auch die für US-Bundeszuwendungen geltenden Bestimmungen einhalten müssten.
Am kommenden Sonntag, dem 4. Oktober, tritt Luiz Inácio Lula da Silva (PT) gegen Flávio Bolsonaro (PL) an, den Sohn des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Erste Kammer des STF hatte Jair Bolsonaro Ende 2025 wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2026 wurde auch ein weiterer Sohn des Ex-Präsidenten, Eduardo Bolsonaro, wegen Nötigung verurteilt. Er griff laut Urteil in das Verfahren wegen des Putschversuchs ein und setzte Mitglieder des Gerichts unter Druck.
US-Präsident Donald Trump, ein Unterstützer und Verbündeter der Bolsonaros, nannte den Prozess eine "Hexenjagd". Gegen Richter Alexandre de Moraes verhängten die USA zeitweise Sanktionen. Im Wahlkampf hatten sich die Spannungen zwischen der brasilianischen Regierung und der Trump-Administration zunehmend verschärft. Lula warf den USA mehrfach vor, sich in die brasilianische Wahl einmischen zu wollen.