Santiago de Chile. Die Opposition kritisiert den ersten Haushaltsentwurf für 2027 von Präsident José Antonio Kast als "irreführend". Sie wirft der Regierung vor, mit den Zahlen zu "tricksen" und unklar zu lassen, welche Ausgabenkürzungen geplant sind.
Bei der Vorstellung der Grundzüge des Staatshaushalts in einer Fernsehansprache am vergangenen Donnerstag kündigte Kast einen Anstieg der Staatsausgaben um 1,5 Prozent an. Demnach sollen die Mittel für Sicherheit um 9,1 Prozent, für Beschäftigung um acht Prozent, für Gesundheit um 4,7 Prozent, für Kinder um vier Prozent und für Soziales um 4,1 Prozent steigen. Das geplante Ausgabenwachstum von 1,5 Prozent ist das niedrigste seit zwei Jahrzehnten, wenn man den pandemiebedingten Einbruch von 2022 ausnimmt.
Der linke Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Jorge Brito, sagt jedoch, dass die Zahl von 1,5 Prozent nicht stimmt. Er argumentiert, dass das Haushaltswachstum mit dem zuletzt vom Parlament genehmigten Haushalt verglichen werden sollte, also mit dem Etat, den das chilenische Parlament Ende 2025 für das Jahr 2026 verabschiedet hat. Die Regierung verwendet für ihre Wachstumsberechnung dagegen die für das gesamte Jahr 2026 prognostizierten tatsächlichen Ausgaben. Diese bilden eine niedrigere Vergleichsbasis als der ursprünglich verabschiedete Haushalt, da die Regierung den Ausgabenrahmen für 2026 bereits um drei Prozent gekürzt hatte.
Zudem bleibt unklar, woher die für das Wachstum von 1,5 Prozent nötigen Einsparungen kommen sollen. Die Regierung habe zwar 632 Programme geprüft, aber nicht mitgeteilt, welche davon gestrichen werden sollen. Vor diesem Hintergrund bezweifeln die Kritiker, dass die angekündigten Mehrausgaben für Sicherheit, Gesundheit und Bildung tatsächlich finanzierbar sind.
Niemand könne etwas gegen einen Anstieg des Haushalts haben, sagt die Abgeordnete der Sozialistischen Partei Andrea Macías, aber "die Zahlen stimmen nicht".
Im Mittelpunkt des angekündigten Ausgabenwachstums von 4,7 Prozent im Gesundheitswesen sollen zwei Maßnahmen stehen. Zum einen sollen die Wartelisten abgebaut werden, da Zehntausende Patient:innen derzeit auf Behandlungen und Operationen warten. Zusätzliche Haushaltsmittel sollen es ermöglichen, entsprechende Leistungen bei privaten Gesundheitsdienstleistern einzukaufen. Zum anderen soll die Grundversorgung mit Medikamenten gesichert werden. Derzeit gibt das öffentliche Gesundheitssystem Medikamente für 90 Krankheiten kostenlos ab.
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Für den Zuwachs von 9,1 Prozent im Sicherheitsbereich sind unter anderem die Ausbildung von 3.200 Polizisten und die Schaffung von 1.000 neuen Planstellen vorgesehen. Die Mittel für Justizvollzugsbeamte und die Einwanderungsbehörde werden um 18 Prozent beziehungsweise ein Drittel aufgestockt. Die Kriminalpolizei wird im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gestärkt und es werden fünf neue Polizeiwachen eingerichtet.
Für den Schutz von Kindern und Jugendlichen soll das Budget um 4,1 Prozent aufgestockt werden. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Mittel für Kinder in besonders gefährdeten Situationen, für Kinder mit Behinderungen sowie für die Betreuung von Kindern, die Opfer schwerer Misshandlung oder sexuellen Missbrauchs geworden sind.
Daneben sollen die gesetzlich garantierten Sozialleistungen erhalten bleiben. Dazu gehören die staatlich garantierte Mindestrente für 2,2 Millionen Rentner sowie die Studiengebührenfreiheit für mehr als 600.000 Studierende. Auch die Stipendien sollen ausgeweitet werden. Durch Datenabgleiche und Einzelfallprüfungen soll möglicher Missbrauch aufgedeckt und abgestellt werden.
Im Etat sind zudem 8,55 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen, Wohnungsbau, Arbeitsbeschaffung und den Wiederaufbau der von Katastrophen betroffenen Gebieten vorgesehen.
Parlament und Senat haben nun bis zum 30. November Zeit, den Haushaltsentwurf im Einzelnen zu beraten und zu verabschieden.