New York/Caracas. Das internationale Bündnis linker sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und politischer Parteien (AIP) und das Bewegungsnetzwerk ALBA Movimientos fordern in einer Erklärung die Freilassung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores. Beide wurden am 3. Januar aus Caracas entführt und sind seitdem in den USA in Haft. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihnen Drogenterrorismus, Drogen- und Waffenhandel vor.
"Nicolás Maduro und Cilia Flores sind unschuldig. Sie haben keinerlei Straftat begangen, weder in Venezuela noch in irgendeinem anderen Gebiet. Sie wurden auf illegale Weise von einer ausländischen Militärmacht entführt, ohne dass eine Kriegserklärung vorlag. Daher müssten die Entführer festgenommen und vor Gericht gestellt werden", heißt es in dem Manifest, das am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde.
In dem Dokument heißt es ferner: "Dies ist eine offensichtliche Tatsache, und Präsident Trump hat sich klar geäußert: Das Ziel der Entführung war es stets, die bolivarische Regierung in die Knie zu zwingen, ihren Präsidenten als Geisel zu nehmen und ihn im Austausch gegen venezolanisches Erdöl in der Gewalt zu haben."
Die Initiatoren der Erklärung weisen darauf hin, dass die "Tragweite dieses Falls weiter über Venezuela hinausgeht. Wenn man zulässt, dass sich ein fremder Staat über die Gerichtsbarkeit eines anderen Landes hinwegsetzt und ein Verfahren ohne völkerrechtliche Grundlage vorantreibt, kommt dies der Etablierung des US-Justizsystems als globale und unbegrenzte Gerichtsbarkeit gleich."
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Daher fordert das Dokument die Freilassung und sichere Rückkehr von Maduro und Flores nach Venezuela und die "uneingeschränkte Achtung der Souveränität Venezuelas sowie ein Ende der militärischen Aggressionen, der einseitigen Zwangsmaßnahmen und der Operationen zum Regimewechsel".
Erstunterzeichner der Erklärung sind der britische Musiker Roger Waters, der spanische Journalist Ignacio Ramonet und João Pedro Stédile von der Leitung der Landlosenbewegung MST aus Brasilien. In den ersten Tagen nach der Veröffentlichung haben das Dokument bereits über 120 Organisationen und Persönlichkeiten, überwiegend aus Lateinamerika, unterschrieben.
Offiziell fordert auch die Regierung der geschäftsführenden Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die Freilassung des entführten Staatschefs. Auf der UN-Versammlung in New York erwähnte Rodríguez den nur wenige Kilometer entfernt inhaftierten Maduro allerdings mit keinem Wort, traf sich aber mit US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Maduro einen "Diktator und Verbrecher" genannt.
Der reguläre Prozess gegen Maduro und Flores soll erst am 1. Juni 2027 beginnen. Die Anwälte von Flores haben Anfang September einen Antrag auf Entlassung auf Kaution und Überstellung in den Hausarrest in Manhattan gestellt. Begründet wird dies mit ihrem schlechten Gesundheitszustand. Über den Antrag will das Gericht am 8. Oktober entscheiden.