Mexiko: Ringen um Rückgabe von Gemeindezentrum in Chiapas

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Der Eingang des Gemeindezentrums Mi Rumbo wurde versiegelt
Der Eingang des Gemeindezentrums Mi Rumbo wurde versiegelt

Tuxtla Gutiérrez. Ende September ist in der südmexikanischen Stadt Tuxtla Gutiérrez das Gemeindezentrum Mi Rumbo (Mein Weg) gewaltsam geräumt und versiegelt worden. Seitdem setzen sich die Betroffenen auf dem Rechtsweg für die Rückgabe des Geländes ein. 

Laut einer Erklärung der Organisation Vientos Culturales (Kulturelle Winde), deren Sitz das Gemeindezentrum ist, drangen in der Nacht zum 23. September bewaffnete und vermummte Personen, die angeblich der Staatsanwaltschaft angehörten, in das Kulturzentrum ein. Sie zeigten dabei weder einen Beschluss vor, noch wiesen sie sich aus. Begleitet wurden sie von Patrouillen der Guardia Estatal Preventiva. Sie brachen gewaltsam die Tür zu dem Raum auf, in dem der 67-jährige Wachmann des Vereins ruhte, zerrten ihn nach draußen und forderten die Schlüssel zu den Büroräumen.

Seinem Sohn, der versuchte, Hilfe zu rufen und den Vorfall festzuhalten, wurde das Mobiltelefon entrissen. Zudem wurden die Überwachungskameras außer Betrieb gesetzt und Bargeld sowie persönliche Gegenstände der Mitarbeitenden entwendet. Danach brachten sie Siegel mit der Aufschrift "Sichergestellt – Ermittlungsakte 1.175-101-0.205-2026" an und tauschten das Vorhängeschloss aus.

Mi Rumbo und Vientos Culturales bestehen seit rund 30 Jahren. Vor der Schließung nutzten 76 Kinder und Jugendliche aus dem Viertel das Zentrum. Zudem begleitet die Organisation rund tausend Jugendliche in zehn Tsotsil-Gemeinden im Hochland von Chiapas. 1996 wurde das Gemeindezentrum in dem Viertel Plan de Ayala in der südmexikanischen Stadt Tuxtla Gutiérrez gegründet. Das Gelände wurde dem Verein 1998 zunächst mündlich gespendet. Im Jahr 2002 wurde die Spende schriftlich bestätigt.

Im Juli 2025 zeigte der Spender die Organisation dann wegen Landraubs jedoch an. Aktuell läuft ein von Vientos Culturales angestrengtes Zivilverfahren (Ersitzung), um die Eigentumsverhältnisse rechtlich zu klären. Das Grundstück hat in den letzten 20 Jahren aufgrund der wachsenden Stadt und dank der Arbeit der Organisation Vientos Culturales und vieler Freiwilliger, die das Gelände gepflegt und die Infrastruktur aufgebaut haben, erheblich an Wert gewonnen.

Die Sicherstellung des Geländes am 22. September erfolgte im Rahmen von mutmaßlichen Ermittlungen wegen Hehlerei. Dafür ist vorab keine richterliche Überprüfung notwendig. Trotz des laufenden zivilen Gerichtsverfahrens kann der Staatsanwalt eigenmächtig, mit der Begründung, ein Verbrechen zu untersuchen, ein Gebäude versiegeln, den Zutritt dazu verwehren und die darin befindlichen Personen vertreiben.

Am 30. September betraten erneut Personen, die angaben, der Staatsanwaltschaft anzugehören, in Begleitung von acht bewaffneten Polizeikräften die Räumlichkeiten. Sie weigerten sich, sich auszuweisen, brachen Innentüren auf und erstellten ein vermeintliches Inventar. Die Direktorin und gesetzliche Vertreterin der Organisation wurde ignoriert. Ihr wurden keinerlei Gründe für die Aktion mitgeteilt, und der Zutritt zum Gebäude wurde ihr verwehrt.

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Vientos Culturales hat nach der Räumung eine Beschwerde bei der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Chiapas (CEDH) und ein Verfassungsrechtliches Schutzverfahren gegen das Vorgehen der Behörden eingereicht. Lange blieb dabei unklar, welche Behörde die Räumung angeordnet hatte.

Am 2. Oktober teilten fünf staatliche Einrichtungen, darunter mehrere Staatsanwaltschaften und die Kriminalpolizei, der zuständigen Richterin mit, dass sie weder die Räumung noch die Sicherstellung des Gebäudes angeordnet oder vollzogen hätten. Lediglich die Kriminalpolizei gab zu, dass bei ihr Polizisten für eine Amtshandlung angefordert wurden. "Für die Behörden ist es, als wäre in der Nacht vom 22. September niemand dort gewesen", berichtete Vientos Culturales. Am 14. Oktober räumte die Bezirksstaatsanwaltschaft Metropolitano plötzlich die Durchsuchung und Sicherstellung ein, obwohl sie diese knapp zwei Wochen zuvor noch bestritten hatte.

Eine Petition für die Rückgabe ihres Raumes haben bisher 315 Kinder und 196 Anwohnende unterzeichnet. Der Zaun des abgesperrten Kulturzentrums hat sich in eine Galerie für Zeichnungen, Solidaritätsbekundungen und Forderungen nach Gerechtigkeit verwandelt. Am 14. Oktober reichten sechs Mütter aus dem Stadtviertel Plan de Ayala im Namen von 13 ihrer Kinder eine weitere verfassungsrechtliche Klage gegen das Vorgehen der staatlichen Behörden ein. Im Amparo-Verfahren von Vientos Culturales ist die Hauptverhandlung für den 27. Oktober angesetzt.

Vientos Culturales fordert unter anderem die unverzügliche Rückgabe des Gemeindezentrums und den Schutz der Mitarbeitenden sowie des Eigentums der Organisation. Zudem verlangt die Organisation eine unverzügliche, umfassende und unparteiische Untersuchung des willkürlichen Vorgehens der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Chiapas sowie die entsprechende Bestrafung der verantwortlichen Personen.

In Mexiko wurden zahlreiche gemeinschaftlich genutzte Einrichtungen, wie Kulturzentren, Bibliotheken und Schulen, auf Grundstücken errichtet, die lediglich mündlich oder mittels eines einfachen Schriftstücks überlassen wurden. Heute, da die Grundstücke an Wert gewinnen, werden die ursprünglichen Vereinbarungen ignoriert. Eine Anzeige wegen Landraub ist dabei eine häufig genutzte Methode, um die Grundstücke zurückzuerlangen. Dabei spielen oftmals auch Korruption und Vetternwirtschaft eine Rolle.

Vientos Culturales ruft zu Spenden zur Deckung der Gerichts- und Anwaltskosten auf.