Niedergang der traditionellen Parteien in Mexiko

Die parteipolitische Landschaft in Mexiko ist sehr vielfältig, leidet jedoch an einem Mangel an Kohärenz und Integrität. Was die parteipolitischen Kräfte vorgeben zu vertreten, steht oft im Widerspruch zu ihren tatsächlichen Handlungen.

Die Partido Revolucionario Institucional (PRI) – über mehr als 80 Jahre hinweg die hegemoniale Partei – konsolidierte sich nach der Revolution als institutioneller Weg zur Demokratie. Sie durchlief Phasen des Autoritarismus, in denen ihre Kandidaten und späteren Präsidenten Mechanismen der Machtkontrolle entwickelten, die das gesamte staatliche System dominierten, – das, was man "perfekte Diktatur" nannte.

Heute ist davon nur wenig übrig: Ihre politischen Bastionen sind auf einige wenige Sitze im Parlament geschrumpft und viele ihrer Mitglieder sind zur Regierungspartei Morena übergelaufen. Diese wiederum versucht, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Ihre Führung verteilt die politischen Positionen nach einem Netzwerk aus Familien, Freunden, Geschäftsleuten und Anwälten. Aufgrund dieser Strukturen wenden sich viele Mitglieder ab und die aktuelle Parteiführung verliert zunehmend Rückhalt in den Bezirken, wo Wahlstrategien geschmiedet werden.

Obwohl Morena offiziell als Regierungspartei gilt, ist ihre interne Legitimität geschwächt. Der PRI hingegen, nun in der Opposition, versucht, durch Gesetzesinitiativen und politische Plattformen Aufmerksamkeit zu gewinnen – Maßnahmen, die sie während ihrer Jahrzehnte an der Macht nie umgesetzt haben. Die politische Klasse der PRI operiert jedoch weiterhin im Umfeld von Morena, wo sie Einfluss und Ressourcen bewahrt.

Der typische PAN-Wählerschaft entspricht dem Profil der oberen Mittelschicht oder der älteren Bevölkerung, mit dem Wunsch nach Reinheit und Rassenaufhellung (blanqueamiento),1 nostalgisch für eine geordnete Republik unter dem Motto "Gott, Familie und Vaterland". Paradoxerweise öffnet die PAN ihre Arme für Europa und die Vereinigten Staaten, verschließt sich jedoch Lateinamerika und der östlichen Welt. Heute regiert sie nur wenige mexikanische Bundesstaaten. In einigen davon hat sie administrative Effizienz bewiesen, zugleich aber auch ein besorgniserregendes Defizit in Bezug auf die Menschenrechte gezeigt.

Eine neue politische Kraft stellt Movimiento Ciudadano (MC) dar. Diese Partei zieht besser ausgebildete und wirtschaftlich starke Kandidaten an, die eng mit Handelskammern verbunden sind, jedoch wenig Verständnis für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse zeigen. Ihre Strategie besteht darin, Prominente, Influencer und attraktive Persönlichkeiten aufzustellen, um Wahlerfolge zu sichern.

In Bundesstaaten wie Jalisco und Nuevo León, die man mit Kalifornien und Texas vergleichen könnte, regiert MC mit einem betont unternehmerischen Ansatz. Doch ihre Politik wirkt oft realitätsfern: Ein Gouverneur erklärte kürzlich, öffentlicher Nahverkehr sei überflüssig, da "jeder ein Auto habe". Diese technokratische Sichtweise steht sinnbildlich für eine Entfremdung von der sozialen Realität.

Hinzu kommen die sogenannten Satellitenparteien der Macht, die sich an Morena anlehnen, um ihr Überleben zu sichern. Ohne staatliche Unterstützung hätten sie ihren Parteienstatus längst verloren. Die Partido Verde, ursprünglich aus der PRI hervorgegangen, hat seinen ökologischen Anspruch längst aufgegeben: ihre parlamentarische Arbeit zeichnet sich eher durch Opportunismus als durch Umweltpolitik aus. Die Partei der Arbeit (Partido del Trabajo, PT), offiziell eine Partei der Linken, agiert meist pragmatisch – sie verteidigt Arbeiterrechte nur, solange wirtschaftliche Interessen und Regierungsnähe gewahrt bleiben. Mehrere ihrer führenden Vertreter stehen unter Korruptionsverdacht und die Partei nutzt Gewerkschaften als politische Instrumente bei Wahlen.

Zu Beginn des Jahres 2025 versuchten über 85 Organisationen, neue Parteien zu gründen, um in diesem politisch fragmentierten Panorama Einfluss zu gewinnen. Einige von ihnen orientieren sich an rechtspopulistischen Modellen wie Vox, AfD oder an Figuren wie Trump, Bukele, Bolsonaro und Milei. Gerüchten zufolge werden sie von wirtschaftlichen Eliten aus den USA und Spanien unterstützt.

Gleichzeitig entstehen neue Bewegungen, die sich von Morena abspalten wollen – gegründet von jenen, die sich vom ursprünglichen Projekt ausgeschlossen fühlen. Innerhalb von Morena selbst ist eine Spaltung sichtbar: Die "Puristen" versuchen, an der ursprünglichen Idee festzuhalten, während die "Pragmatiker" die Macht erlangt haben, jedoch eine deutliche politische Inkohärenz zeigen. Sie predigen Austerität, leben aber in Luxus; sie praktizieren Nepotismus, herrschen lokal als politische Caciques und pflegen enge Beziehungen zu Wirtschaftsgruppen und teilweise zu kriminellen Strukturen.

So präsentiert sich die aktuelle politische Landschaft Mexikos – ein Machtkampf, der nicht nur das Land selbst, sondern auch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beeinflusst. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob sich dieses System reformieren oder weiter im Zyklus der Selbstwidersprüche verharren wird.

• 1. Blanqueamiento bezeichnet hier das soziopolitische und kulturelle Streben nach einem "weißen" Ideal durch die mittleren und oberen Schichten aus einer rassistischen Perspektive (Anmerkung der Redaktion).