Nachrichten (Politik)

Buenos Aires. Nach der Vorwahl im August versuchen sich die Präsidentschaftskandidaten in Argentinien mit Hinblick auf den kommenden 22. Oktober zu profilieren. Am 1. Oktober fand die erste TV-Debatte der Kandidaten statt, gefolgt von einer zweiten eine Woche später. Neben dem... weiter

Bogotá. Das Oberste Gericht von Bogotá hat angeordnet, dass sich der ehemalige Präsident Álvaro Uribe (2002 – 2010) wegen Verfahrensbetrugs und Zeugenbestechung vor Gericht verantworten muss. Das Gericht lehnte die Einstellung des Prozesses ab und wies die Staatsanwaltschaft an,... weiter

San Salvador. In El Salvador hat offiziell der Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 4. Februar 2024 und die Kommunalwahl am 4. März 2024 begonnen, bei der auch die Abgeordneten für das Zentralamerikanische Parlament gewählt werden. Sieben Parteien treten bei... weiter

Santiago. Bewohner:innen von Landbesetzungen und Aktivist:innen haben in Chile vor dem Ministerium für Wohnraum und Stadtentwicklung gegen zwei neue Gesetze protestiert, die sich explizit gegen Besetzungen und Proteste richten. José Hidalgo, Sprecher der Nationalen Bewegung von... weiter

Havanna. Das Außenministerium von Kuba hat die Auffassung ausgedrückt, dass die wichtigste noch ausstehende Aufgabe der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Haiti nicht darin bestehe, ein Militärkontingent zu entsenden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN)... weiter

Tegucigalpa. Präsidentin Xiomara Castro hat am 3. Oktober, einem nationalen Feiertag in Honduras, in einer Ansprache an die Nation den Bau des "Tren interoceánico" (Interozeanischer Zug) angekündigt. Das Projekt soll den Atlantik mit dem Pazifik durch einen Schienenstrang verbinden... weiter

Brasília. Der Gesetzesvorschlag zur Einrichtung des brasilianischen Systems für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (PL 412/2022) hat im Nationalkongress die erste Hürde durchlaufen. Der Umweltausschuss des Senats stimmte dem Gesetzentwurf einstimmig zu, nachdem... weiter

Brasília. Am 27. September hat der brasilianische Senat den Gesetzentwurf PL 2903/2023 (Marco Temporal) verabschiedet, der eine Neuregelung für den Zugang zu indigenen Gebieten vorsieht. Die Gemeinschaften sollen in Zukunft nur noch Anspruch auf Territorien haben, wenn sie... weiter

San José. Präsident Rodrigo Chaves hat angesichts zunehmender Migrant:innenzahlen in Costa Rica am 29. September per Dekret den Notstand erklärt. In den vergangenen Monaten habe eine "Rekordzahl" von Panama aus die Südgrenze Costa Ricas überquert. Die institutionellen Kapazitäten... weiter

Caracas. Die venezolanische Opposition hat die manuelle Stimmabgabe [per Stimmzettel] für die Vorwahlen am 22. Oktober bestätigt und das vom Nationalen Wahlrat (CNE) angebotene elektronische Verfahren abgelehnt. In einem Kommuniqué erklärte die Nationale Vorwahlkommission (CNP)... weiter

Bogotá. Die aktive Beteiligung aller Sektoren der kolumbianischen Gesellschaft am Friedensprozess zwischen der Regierung und der ELN-Guerilla (Nationale Befreiungsarmee) hat am Freitag offiziell begonnen. Im Beisein von fünf Unterhändlern der ELN und Senator Iván Cepeda als... weiter

Lauca Ñ/La Paz. Der am Donnerstag zu Ende gegangene Kongress der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat die Anhänger:innen von Parteichef und Ex-Präsident Evo Morales und die der Regierung von Präsident Luis Arce endgültig entzweit. Auf dem zehnten Kongress der MAS in... weiter

Caracas. Der Generalstaatsanwalt von Venezuela, Tarek William Saab, hat Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó erlassen. Zudem beantragte er bei Interpol eine "Red Notice", sodass nach Guaidó international gefahndet und er zum Zwecke einer späteren Auslieferung... weiter

Guatemala-Stadt. Seit Montag steht Guatemala still. Die Demonstrationen und Straßenblockaden gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den ins Präsidentenamt gewählten Bernardo Arévalo haben mittlerweile das ganze Land erreicht. Autobahnen, Fernstraßen, Grenzübergänge... weiter