Venezuela / Politik

Erstes Ergebnis der Wahlbehörde in Venezuela: Maduro gewinnt mit 51,2 Prozent der Stimmen

Opposition spricht von Wahlbetrug und erklärt González zum "gewählten Präsidenten". US-Regierung zurückhaltend, Blinken äußert "ernste Bedenken"

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Im Wahllokal in der Schule Manuel Palacios Fajardo im Viertel 23 de Enero in Caracas
Im Wahllokal in der Schule Manuel Palacios Fajardo im Viertel 23 de Enero in Caracas

Caracas. Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat kurz nach Mitternacht verkündet, dass die Auszählung einen "unumkehrbaren Trend" zugunsten von Präsident Nicolás Maduro zeige. Demnach erhielt dieser 51,2 Prozent der Stimmen (5,15 Millionen), gegenüber 44,2 Prozent (4,46 Millionen) für seinen Hauptkonkurrenten, dem Kandidaten des Oppositionsbündnisses Einheitliche Plattform, Edmundo González.

Das erste Bulletin wurde nach Auszählung von 80 Prozent der Wahllokale veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag laut CNE bei 59 Prozent.

Der Präsident der Behörde, Elvis Amoroso, sprach von einem Angriff auf das elektronische Übermittlungssystem, der die Zusamenführung der Ergebnisse verzögert habe.

"Wir rufen alle dazu auf, die Verfassung und die Gesetze zu respektieren und den Willen des Volkes zu achten", erklärte Amoroso auf der Pressekonferenz.

Der Wahltag verlief weitestgehend ruhig.

Bereits um kurz nach 23 Uhr hatte der Kandidat der von den USA unterstützten Einheitlichen Plattform auf X geschrieben, dass "die Ergebnisse unbestreitbar sind. Das Land hat sich für einen Wechsel in Frieden entschieden".

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse durch den CNE sprach Oppositionsführerin María Corina Machado von Wahlbetrug und erklärte González zum "gewählten Präsidenten". Er habe einen überwältigenden Sieg errungen und "jeder weiß es". Machado, die den Wahlkampf für die Einheitliche Plattform angeführt hatte, forderte ihre Anhänger auf, "die Wahrheit zu verteidigen" und die Streitkräfte, "die Ergebnisse durchzusetzen". González habe 70 Prozent der Stimmen erhalten und Maduro 30, "Das ist die Wahrheit", so Machado bei einer internationalen Pressekonferenz. Zugleich prangerte sie "Unregelmäßigkeiten bei der Übermittlung der Stimmzettel" an.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte indes, die US-Regierung habe "ernsthafte Bedenken, dass das verkündete Ergebnis nicht den Willen und die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt". Es sei von entscheidender Bedeutung, "dass jede Stimme fair und transparent ausgezählt wird, dass die Wahlbeamten die Informationen unverzüglich an die Opposition und unabhängige Beobachter weitergeben und dass die Wahlbehörden die detaillierte Stimmauszählung veröffentlichen", sagte er.

Zuvor hatte die Regierung Maduro eine gemeinsame Stellungnahme von Außenministern Argentiniens, Costa Ricas, Guatemalas, Ecuadors, Panamas, Paraguays, Perus und Uruguays als "Einmischung in den Wahlprozess" zurückgewiesen, in der diese kurz nach Schließung der Wahllokale verlaubarten: "Wir halten es für wesentlich, Garantien zu haben, dass die Wahlergebnisse den vom venezolanischen Volk an den Urnen zum Ausdruck gebrachten Willen in vollem Umfang respektieren", heißt es darin. Auch weitere Politiker aus Lateinamerika und den USA hatten sich via X ähnlich geäußert und zum Teil bereits am Nachmittag den Oppositionsḱandidaten zum Sieger erklärt, unter anderem Argentiniens Ex-Präsident Mauricio Macri.

Staatspräsident Javier Milei postete auf X: "Die Venezolaner entschieden sich für ein Ende der kommunistischen Diktatur von Nicolás Maduro. Die Daten kündigen einen vernichtenden Sieg der Opposition an und die Welt wartet darauf, dass sie nach Jahren des Sozialismus, des Elends, der Dekadenz und des Todes ihre Niederlage anerkennt. Argentinien wird keinen weiteren Betrug anerkennen und hofft, dass die Streitkräfte dieses Mal die Demokratie und den Willen des Volkes verteidigen werden." Ähnlich äußerte sich auch Chiles Präsident Gabriel Boric.

In einem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums dazu heißt es, die Wahl sei "in absoluter Freiheit und Rechtmäßigkeit" durchgeführt worden. Venezuela sei ein freies und souveränes Land "und wird niemals Nötigungen oder Erpressungen akzeptieren, schon gar nicht von ausländischen Stellen ohne Moral und Legalität, um unsere Rechte und unser Volk anzugreifen".