Justiz

Buenos Aires. Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Kultur und Politik hat beim Parlament einen 25-seitigen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Javier Milei eingereicht. Die Unterzeichner werfen ihm darin Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes sowie mögliche... weiter

Brasília. Die brasilianische Justiz hat Ermittlungen gegen den Unternehmer Elon Musk eingeleitet. Der Richter des Obersten Bundesgerichts (STF), Alexandre de Moraes, wirft dem X-Eigentümer die "kriminelle Instrumentalisierung“ des sozialen Netzwerkes vor, nachdem er von Musk... weiter

Brasília. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts und Minister des Bundesgerichtshofs (STF), Alexandre de Moraes, hat einen Antrag der Anwälte des ultrarechten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Rückgabe seines Reisepasses abgelehnt. Die Bundespolizei hatte den Pass im... weiter

Rio de Janeiro/Brasília. Die brasilianische Bundespolizei (PF) hat am vergangenen Sonntag die drei Hauptverdächtigen verhaftet, die für die Ermordung der damaligen Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, und ihres Fahrers, Anderson Gomes, verantwortlich sein sollen. Beide ... weiter

San Salvador. Das Movimiento de Víctimas del Régimen (Bewegung der Opfer des Ausnahmezustands, Movir), das Comité de Familiares de Presas y Presos Políticos de El Salvador (Familienkomitee der politischen Gefangenen, Cofappes) und die Menschenrechtsorganisation Asociación de... weiter

Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter

Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten soll. Dieses "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens und würde,... weiter

Buenos Aires. In Argentinien sind in den vergangenen 17 Jahren 1.173 Täter der zivil-militärischen Diktatur (1976-1983) wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. 184 Angeklagte wurden freigesprochen. Trotz der hohen Zahl an Urteilen entspricht... weiter

Lima. Die Generalstaatsanwältin von Peru, Patricia Benavides, hat Anklage gegen Präsidentin Dina Boluarte erhoben. Sie wirft ihr vor, für den Tod von 49 Demonstranten bei der staatlichen Repression gegen die regierungskritischen Proteste Ende 2022 und Anfang 2023 verantwortlich zu... weiter

Bogotá. Das Oberste Gericht von Bogotá hat angeordnet, dass sich der ehemalige Präsident Álvaro Uribe (2002 – 2010) wegen Verfahrensbetrugs und Zeugenbestechung vor Gericht verantworten muss. Das Gericht lehnte die Einstellung des Prozesses ab und wies die Staatsanwaltschaft an,... weiter

Caracas. Der Generalstaatsanwalt von Venezuela, Tarek William Saab, hat Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó erlassen. Zudem beantragte er bei Interpol eine "Red Notice", sodass nach Guaidó international gefahndet und er zum Zwecke einer späteren Auslieferung... weiter

Lima. Die jüngste Verabschiedung eines Antrags im peruanischen Kongress, der auf ein Schnellverfahren zur Absetzung aller Mitglieder des Nationalen Justizrats (Junta Nacional de Justicia, JNJ) abzielt, hat bei internationalen Organisationen Besorgnis ausgelöst. Der Hochkommissar... weiter

Brasília. Im Korruptionsverfahren Lava Jato um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs (STF), Dias Toffoli, entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik an den Beteiligten... weiter

Der Witz über Don Otto, der von Generation zu Generation weitergegeben wird, erzählt, wie Don Otto seine Frau dabei erwischte, als sie ihn im Sessel seines Hauses betrog. Um zu verhindern, dass sie ihn weiter betrügt, fand er die Lösung: Er verkaufte den Sessel. Eine Analogie könnte in Bezug auf... weiter