Lima. Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Pedro Castillo ist am Dienstag gescheitert. Der Opposition gelang es lediglich 46 der insgesamt 130 Parlamentarier:innen auf ihre Seite zu bringen – für die Eröffnung des Verfahrens wären 52 Stimmen notwendig gewesen, für eine finale Amtsenthebung gar eine Zweitdrittel-Mehrheit.
Während die Rechtsparteien Fuerza Popular (FP), Avanza País (AP) und Renovación Popular geschlossen mit "Ja" für den Antrag stimmten, votierten die Mitte-Parteien – mit wenigen Ausnahmen – gemeinsam mit dem linken Regierungsbündnis dagegen. Begründet hatte man das Amtsenthebungsverfahren mit der "moralischen Amtsunfähigkeit" des Präsidenten – ein Vorwurf den die Antragsteller:innen mit einer langen Liste diverser Anschuldigungen untermauert hatten (amerika21 berichtete).
Castillo bedankte sich auf Twitter beim Parlament dafür, dass es "Peru über andere Interessen" gestellt habe. Nun sei es Zeit, die politische Krise zu beenden und ein "gerechtes und solidarisches" Land aufzubauen.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte das Staatsoberhaupt den Dialog mit der Legislativen gesucht. Zwar lehnte die Rechte jedwede Gesprächsbereitschaft ab, doch konnte Castillo zumindest mit der eigenen Partei Perú Libre (PL) einen Kompromiss finden. Diese hatte zuvor erwogen, gegen die Regierung zu stimmen. Seit Oktober befinden sich Präsident und PL im offenen Konflikt (amerika21 berichtete).
"Perú Libre weist den von faschistischen Strömungen dieses Landes initiierten und unterstützten Antrag auf das Amtsenthebungsverfahren entschieden zurück", äußerte sich schließlich Parteiführer Vladimir Cerrón in einer Pressemitteilung. Man erkenne die ernsten Meinungsverschiedenheiten mit Castillo an, dies rechtfertige aber keine Teilnahme an einem "Putsch".
Derweilen sucht die Rechte politische Unterstützung im Ausland, um die Regierung dennoch zu stürzen. Laut AP-Parteiführer Hernando de Soto steuere Peru Schritt für Schritt in Richtung eines "kommunistischen Regimes". In einem Fernsehinterview mit dem Sender Willax, Sprachrohr der peruanischen Ultrarechten, erklärte de Soto, er werde in die USA reisen. Dort wolle er sich mit hochrangigen Persönlichkeiten treffen, um über eine "Intervention" zu verhandeln, die feststellen würde, ob die peruanische Regierung legitim sei oder nicht. "Die Vereinigten Staaten sind schon für weniger in den Krieg gezogen."
PL-Parlamentarier Guillermo Bermejo reagierte empört: "Ich möchte wissen, von welcher Heimatliebe [die Rechte] spricht, wenn einer ihrer Parteiführer, der vorher noch die Amtsenthebung des Präsidenten gefordert hatte, erklärt, er koordiniere mit den Vereinigten Staaten eine Militärintervention in Peru."
Doch auch in Washington zeigte man sich überrascht über die Aussagen des ehemals angesehenen Entwicklungsökonomen de Soto. "Die Vereinigten Staaten unterstützen die demokratischen Institutionen und weisen jedwede Behauptungen über eine US-amerikanische Intervention in Peru zurück", so die US-Botschaft in Lima auf Twitter.