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Chile gibt grünes Licht für Prozess gegen Perus früheren Diktator Fujimori

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Warten auf Gerechtigkeit: Opfer der massenhaften Zwangssterilisationen der 1990er-Jahre
Warten auf Gerechtigkeit: Opfer der massenhaften Zwangssterilisationen der 1990er-Jahre

Lima. Die chilenische Justiz hat entschieden, dass der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori in fünf Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit (1990-2000) angeklagt werden kann.

Mit dieser Entscheidung erhält der peruanische Staat die nötige Befugnis, den Ex-Diktator unter anderem wegen Zwangssterilisationen anzuklagen. Chiles Justiz ist aufgrund des bilateralen Auslieferungsvertrags, mit dem sie Fujimori 2007 an den Peru übergab, befugt, Verfahren gegen den ehemaligen Machthaber zu genehmigen oder abzulehnen.

Das Urteil des chilenischen Obersten Gerichtshofs geht auf einen Antrag Perus auf eine Ausweitung des bereits bestehenden Auslieferungsurteils aus dem Jahr 2007 zurück. Damals war Fujimori nach siebenjähriger Flucht in Japan und Chile auf Grundlage einer gegen ihn in Peru erhobenen Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen verhaftet und ausgewiesen worden

In einem erstinstanzlichen Urteil gab Richterin Andrea Muñoz Sanchez nun der Forderung um eine Ausweitung seiner Auslieferung in fünf bisher unverhandelten Fällen statt. Darunter sind Zwangssterilisationen von Frauen während der Regierungszeit Fujimoris. Im Urteil heißt es, dass es "begründete Vermutungen oder rationale Hinweise" gibt, dass Fujimori während seiner Amtszeit, insbesondere zwischen 1995 und 2000, eine Familienplanungspolitik förderte, die darauf abzielte, "ein System der chirurgischen Empfängnisverhütung für Frauen aus niedrigen sozioökonomischen Schichten, ländlichen oder städtischen Randgebieten und indigenen Territorien, umzusetzen [...] Dies führte zu Praktiken, bei denen das Recht auf informierte Zustimmung derjenigen, die sich dieser invasiven Technik unterziehen mussten, missachtet wurde". Mehr als 300.000 Frauen sollen ohne ihre Zustimmung sterilisiert worden sein.

Des Weiteren soll Fujimori wegen außergerichtlicher Hinrichtungen im Castro-Castro-Gefängnis im Jahr 1992 sowie in der japanischen Botschaft im Jahr 1997 angeklagt werden. Auch die Entführung und Ermordung von sechs Mitgliedern der Familie Ventocilla im Jahr 1992 durch die verdeckt arbeitende Militärtruppe “Colina” sollen zur Anklage gebracht werden.

Fujimori wurde nach seiner Auslieferung nach Peru wegen verschiedener Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Am 6. Dezember 2023 wurde er vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski begnadigt.