Brasília/Washington. Die Regierung von Brasilien hat sich geweigert, die Abschlusserklärung des so genannten "Gipfels für Demokratie" zu unterzeichnen, in der die teilnehmenden Länder das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine verurteilen.
Unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet die Online-Ausgabe der brasilianische Zeitung O Globo, dass Präsident Luiz Inácio Lula da Silva "mit der Benutzung des Forums zur Abstrafung Moskaus nicht einverstanden ist".
Die virtuelle Veranstaltung wurde das dritte Jahr in Folge von US-Präsident Joe Biden veranstaltet und endete am vergangenen Donnerstag.
Die Website Brasil 247 schrieb, dass Länder der Region wie Venezuela, Nicaragua und Kuba "wie üblich bei Veranstaltungen dieser Art, die von Washington organisiert werden, ausgeschlossen sind."
Laut O Globo erklärte Lula, der aus Gesundheitsgründen nicht teilnahm, in einem Brief an den Gipfel, dass er gegen die politische Instrumentalisierung von Debatten über Demokratie ist.
"Wir erleben gerade eine Zeit, in der ein neuer Kalter Krieg droht und bewaffnete Konflikte unausweichlich sind. Wir alle wissen, was der Erste Weltkrieg an Rüstungsausgaben auf Kosten der sozialen Investitionen verschlungen hat", so Lula in dem Brief.
Er führte aus, dass "das Banner der Verteidigung der Demokratie nicht dazu benutzt werden darf, Mauern hochzuziehen oder Spaltungen zu schaffen. Die Demokratie zu verteidigen bedeutet, für den Frieden zu kämpfen. Der politische Dialog ist der beste Weg, um Übereinstimmungen zu erreichen", heißt es in dem Text, der der Tageszeitung nach eigenen Angaben vorliegt.
In dem Schreiben Lulas heißt es weiter, dass "demokratische Institutionen in der Lage sein müssen, gewalttätigen Angriffen, Desinformationskampagnen und Hassreden zu widerstehen, die sich häufig der Sozialen Netzwerke bedienen. Wir stehen vor einer zivilisatorischen Herausforderung, genau wie bei der Überwindung von Kriegen, der Klimakrise, des Hungers und der Ungleichheit auf dem Planeten".
In einem Teil der Abschlusserklärung, der sich Brasilien nicht anschloss, werden die humanitären Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine und die vielschichtigen negativen Auswirkungen des Krieges beschrieben. Direkt Bezug nehmend auf den russischen Präsident Wladimir Putin wird gefordert, dass er für "schwerste Verbrechen" gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen wird.
Andere Länder wie Indien unterzeichneten die Gipfel-Schlusserklärung, jedoch mit Vorbehalt zu den Punkten, in denen der Ukraine-Krieg erwähnt wird.
Zuletzt hatte Lula am 25. Februar erneut auf Verhandlungen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gedrängt: "In einer Zeit, in der die Menschheit angesichts so vieler Herausforderungen Frieden braucht, dauert der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein Jahr an. Es ist dringend notwendig, dass eine Gruppe von Ländern, die nicht in den Konflikt verwickelt sind, die Verantwortung übernimmt, dass Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens geführt werden".
Im Januar betonte er Brasiliens neutrale Position in dem kriegerischen Konflikt und lehnte es ab, Munition für den Panzer Leopard-1 an die Ukraine zu liefern, wie von europäischen Staaten gefordert (amerika21 berichtete).
"Brasilien hat kein Interesse an der Weitergabe von Munition, die im Streit zwischen der Ukraine und Russland eingesetzt wird. Brasilien ist ein Land des Friedens. Brasilien will in keiner Weise, und sei es indirekt, beteiligt sein", sagte Lula, der sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Präsidentenpalast Planalto traf.
Er schlug Scholz die Schaffung eines multilateralen Mechanismus vor, der ein Friedensabkommen in dem Konflikt vermitteln könnte.