Havanna. In Kuba liegen der Bevölkerung seit einigen Tagen zwei vom Parlament vorgeschlagene Gesetzesnovellen zu den Themen Migration und Ausländerrecht zur Diskussion vor.
Ziel der angestrebten Novellierung des bisherigen Migrationsgesetzes, das zuletzt vor zwölf Jahren reformiert wurde, ist die Anpassung der derzeit gültigen juristischen Regelungen an die gegenwärtige Situation.
Konkret sieht der gemeinsam von 22 staatlichen Verwaltungsbehörden mit Wissenschaftlern der Universität von Havanna, dem Zentrum für demographische Studien sowie dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium erarbeitete Entwurf die Abschaffung der 24-monatigen Höchstdauer des Aufenthaltes im Ausland in Verbindung mit der Schaffung neuer migrationspolitischer Kategorien vor.
Ein weiterer Schwerpunkt des zu diskutierenden Gesetzesvorhabens ist die Setzung des juristischen Rahmens zur Einbeziehung im Ausland lebender Kubanerinnen und Kubaner in das derzeit von zunehmender Bedeutung der privatwirtschaftlichen Aktivitäten geprägte Wirtschaftsmodell.
Das zeitgleich begonnene Projekt zur Neuregelung des Ausländerrechtes hat zum Ziel, die rechtlichen Normen des Aufenthaltes von Ausländerinnen und Ausländern in Kuba zu reformieren. In dem vorgelegten Gesetzesentwurf werden dabei vor allem "die Aspekte der Betreuung, des Schutzes, der Identifizierung sowie der rechtlichen Dokumentation" hervorgehoben und eine Novellierung der bisherigen Regelungen zur Einbindung der Ausländerinnen und Ausländern unter sozialen Gesichtspunkten angestrebt.
Während die Reform der Ausländergesetze zum jetzigen Zeitpunkt weniger Gegenstand der öffentlichen Diskussion war, hat die angestrebte Neuregelung der Migrationspolitik im In- und Ausland zahlreiche Debatten, auch gerade um die Frage der Möglichkeit der Aufgabe der kubanischen Staatsbürgerschaft zugunsten einer ausländischen Staatsangehörigkeit, hervorgerufen.
Brisanz birgt diese Thematik dahingehend, als dass in den letzten Monaten und Jahren zehntausende vornehmlich jüngere Menschen Kuba aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben. Um aufkommenden Spekulationen entgegenzuwirken, wurden zu diesem politisch konnotierten Thema im Vorfeld der nun begonnenen gesellschaftlichen Diskussion öffentliche Informationsveranstaltungen durchgeführt und die Hintergründe sowie die konzeptionellen Ansätze erläutert.
Dass Gesetzes- und Verfassungsänderungen vor ihrer Verabschiedung in breit angelegten gesellschaftlichen Foren diskutiert und geändert werden, ist in dem sozialistischen Land seit vielen Jahren Normalität und Ausdruck des Demokratieverständnisses der kubanischen Revolution.