Venezuela / Politik

"Ihr Faschisten werdet nicht zurückkehren": Präsident von Venezuela verschärft den Ton im Wahlkampf

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Präsident Maduro bei einer Kundgebung in Guanare, Hauptstadt des Bundesstaates Portuguesa, am 14. Juli
Präsident Maduro bei einer Kundgebung in Guanare, Hauptstadt des Bundesstaates Portuguesa, am 14. Juli

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition bei einem Wahlkampfauftritt als "faschistisch, rassistisch und gewalttätig" bezeichnet und seine Anhänger zur Wachsamkeit aufgerufen.

Bei einer Kundgebung in San Félix im Bundesstaat Bolívar sprach er seine bisher schärfste Warnung vor gewalttätigen Plänen aus, die seine rechten Rivalen angeblich planen, um die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu stören. "Sie sind auf der Suche nach einer Katastrophe, einer Tragödie, etwas Starkem, das den Verlauf der Ereignisse in Venezuela am 28. Juli verändern soll", sagte Maduro, der eine dritte Amtszeit anstrebt.

Der Bundesstaat Bolívar war kürzlich Schauplatz eines mutmaßlichen Sabotageakts, bei dem Kabel für die Angostura-Brücke, die den Orinoco-Fluss überquert, absichtlich durchtrennt worden sein sollen.

"Ich sage der Ultrarechten, dieser bösartigen Opposition: Komme was da wolle, am 28. Juli werden wir den größten Wahlsieg in der Geschichte Venezuelas erleben", erklärte Maduro.

Nach Jahren der relativen Isolation aufgrund von Sicherheitsbedenken konzentriert sich die Wahlkampagne des Präsidenten auf eine engere Verbindung zur Bevölkerung. Dabei stehen Massendemonstrationen im Vordergrund, bei denen er direkt mit den Wählern in Kontakt tritt. Seine Parole lautet: "Die Hoffnung ist auf der Straße" (La esperanza está en la calle).

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Durchführung von Kundgebungen gemeinsam mit sozialen Bewegungen. Am Wochenende traf Maduro mit Bauernorganisationen aus dem ganzen Land zusammen, um sich deren Sorgen und Forderungen anzuhören. Er ordnete die Bildung von Ausschüssen an, die Kleinproduzenten mit Treibstoff und Betriebsmitteln versorgen sollen, sowie die Einrichtung eines neuen Kreditprogramms.

Bei einer Kundgebung in der Gemeinde Angostura del Orinoco in Bolívar bezeichnete Maduro die Opposition als "faschistisch, rassistisch und gewalttätig" und rief seine Anhänger zur Wachsamkeit auf. "Ihr Faschisten werdet nicht zurückkehren", rief er der Menge zu. "Lasst uns unsere ganze Kraft vereinen, alle, die Freiheit, Frieden und Demokratie wollen und nicht mit Faschismus und Gewalt einverstanden sind."

Die scharfe Rhetorik des Staatschefs kommt kurz nachdem eine kolumbianische paramilitärische Gruppe erklärt hatte, sie sei von venezolanischen Ultrarechten kontaktiert worden, um Sabotageakte und politische Morde zu verüben.

Die Gruppe, die sich als "Autodefensas Conquistadoras de la Sierra Nevada" bezeichnet, informierte, Mitglieder ihrer Gruppe seien von "venezolanischen Rechtsextremisten" kontaktiert worden, um "destabilisierende Handlungen" auf venezolanischem Gebiet zu begehen. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab kündigte eine gemeinsame Untersuchung mit kolumbianischen Kollegen an.

Da die Wahlprozesse in der Vergangenheit durch Instabilität nach dem Urnengang beeinträchtigt wurden, unterzeichneten Maduro und sieben Oppositionskandidaten im Juni ein Dokument, in dem sie sich zur Einhaltung der Verfassung und der Wahlgesetze sowie zur Anerkennung der Wahlbehörde als einzige legitime Autorität verpflichteten.

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González und Machado in Valencia im Bundesstaat Carabobo
González und Machado in Valencia im Bundesstaat Carabobo

Der Kandidat der von den USA unterstützten Einheitlichen Plattform, Edmundo González, weigerte sich, das Dokument zu unterzeichnen. Er wird weithin als Ersatzkandidat für die rechtsradikale Oppositionsführerin María Corina Machado angesehen.

In einem Interview mit The Guardian zeigte sich der bisher wenig bekannte Ex-Diplomat siegessicher. Der 74-jährige, der in die Kritik geraten ist, weil er für das höchste Amt des Landes kandidiert, ohne in den Wahlkampf zu ziehen, hat Machado erlaubt, seinen Platz in der Wahlkampagne einzunehmen. Der britischen Zeitung sagte er, dass Machado im Falle seines Wahlsiegs in der Regierung "jede Rolle spielen wird, die sie sich wünscht".

González hatte am vergangenen Samstag einen seltenen Auftritt bei einer Kundgebung in Valencia im Bundesstaat Carabobo. Dort zeigte Machado sich überzeugt, dass González die Wahl gewinnen wird, und sagte zu ihren Anhängern, dass noch "zwei Wochen" verbleiben, bevor die Opposition die Präsidentschaft gewinnt.

Bei einer Kundgebung im Bundesstaat Nueva Esparta leistete sich die Politikerin einen Ausrutscher und wandte sich an die Menge, als sei sie die Kandidatin: "Wenn ich Präsidentin Venezuelas bin, werde ich auch ihr [der politischen Gegner] Präsidentin sein. Ich werde Präsidentin von allen sein“, bekräftigte Machado.

Sie steht nicht auf dem Wahlzettel, nachdem das gegen sie verhängte Verbot zur Ausübung politischer Ämter im Januar vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.