Caracas et al. Am heutigen Sonntag wählt die venezolanische Bevölkerung 15.000 "kommunale Friedensrichter" und deren Stellvertreter. Diese sollen nach Regierungsangaben dazu beitragen, eine neue Basisdemokratie zu schaffen.
Die Abstimmung findet landesweit in über 4.000 Gemeindekreisen statt, darunter 481 indigene Gemeinden. Im Mittelpunkt jedes Kreises steht eine Kommune, die mehrere kommunale Räte und verschiedene soziale Organisationen umfasst. Zwei bis drei Friedensrichter pro Gemeindekreis sowie deren Stellvertreter werden aus einem Pool von 52.288 Kandidaten ausgewählt.
Teilnahmeberechtigt sind alle Bürger ab 15 Jahren. Der Nationale Wahlrat (CNE) richtete 4.817 Wahllokale ein. Sie werden von Wahlkommissionen geleitet, die sich aus Gemeindemitgliedern zusammensetzen.
Am Mittwoch rief Präsident Nicolás Maduro in einer im Fernsehen übertragenen Versammlung in der Kommune El Panal im Arbeiterviertel 23 de Enero in Caracas die Menschen auf, sich an den Wahlen zu beteiligen, "um die Macht des Volkes zu stärken und an einem neuen Modell der direkten Demokratie zu arbeiten".
An dem Treffen nahmen mehrere hochrangige Beamte und Aktivisten teil, darunter auch der Minister für Kommunen, Ángel Prado, der Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und die Bürgermeisterin von Caracas, Carmen Meléndez.
Robert Longa, Sprecher der Kommune El Panal, begrüßte die Wahl der Friedensrichter als wichtigen Schritt, um "die Strukturen der bürgerlich-liberalen Demokratie zu überwinden". Die Friedensrichter sollen eine "führende Rolle" in ihren Gemeinden übernehmen und präventive Arbeit für ein friedliches Zusammenleben leisten. "Wir bewegen uns auf den Aufbau neuer sozialer Beziehungen ohne die alten Gesetze zu", sagte er.
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Der Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende für Organisation der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Pedro Infante, führte aus, dass die Gewählten eine sechsmonatige Ausbildung absolvieren, die von den Justizbehörden und dem Ministerium für Kommunen organisiert wird.
Die Zuständigkeiten der Friedensrichter sind im kürzlich reformierten "Gesetz der kommunalen Friedensjustiz" geregelt, das Verfassungsrang hat. Das Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet und von Maduro im November in Kraft gesetzt.
Die Reformen des ursprünglich 2010 verabschiedeten Gesetzes sehen auch vor, dass die Friedensrichter alle vier Jahre durch lokale Volksabstimmungen gewählt werden. Die Themen, mit denen sie sich befassen können, wurden erweitert. Sie sind nun auch für die Beilegung von Familien- und Gemeindekonflikten zuständig und können so Lösungen anbieten, ohne dass es zu einem formellen Gerichtsverfahren kommt.
Die Friedensrichter werden beispielsweise Streitigkeiten zwischen Nachbarn schlichten und sind befugt, sich mit Angelegenheiten wie Mietverhältnissen, Land- und Schuldenkonflikten, der Auslegung lokaler Verordnungen, der Unterstützung und den Rechten von Kindern sowie der Haltung von Haustieren zu befassen. Ausgenommen sind Vermögensstreitigkeiten, bei denen es um mehr als 1.000 Euro geht.
Vom 4. bis 13. Dezember führten die Kandidaten Haus-zu-Haus-Kampagnen und Gemeindeversammlungen durch, bei denen sie ihre Vorschläge zur Konfliktlösung und zur lokalen Regierungsführung vorstellten. Alle Kandidaten durchliefen ein Auswahlverfahren und mussten die wichtigsten Kriterien erfüllen: über 25 Jahre alt sein, seit mindestens drei Jahren in der Gemeinde leben, die sie vertreten, einen guten Ruf haben, die örtlichen Bräuche und Gesetze verstehen und keiner politischen Organisation angehören.