Asunción. In ihrem neuen Jahresbericht 2024 dokumentiert die paraguayische Koordinations-Plattform für Menschenrechte (Codehupy) Verletzungen der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
Das durch Präsident Santiago Peña verabschiedete "Garrote Gesetz 7.383" schränke zunehmend zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume ein und gefährde Menschenrechte. Dieses Gesetz hat laut Amnesty International zu Widerstand und zur Mobilisierung neuer Solidaritätsnetzwerke geführt.
Im Kapitel zum Recht auf eine intakte Umwelt wird angeprangert, dass die Politik den Privatsektor begünstige, indem sie Monokulturen und extraktive Aktivitäten fördere, während verletzliche Gruppen wie Indigene und Kleinbäuer:innen gefährdet werden. Die Zerstörung und Verschmutzung von Ökosystemen durch großflächige Brandrodung sowie Pestizideinsatz aus Sprühflugzeugen bedrohe Leben, Gesundheit und Ökosysteme. Es bedürfe sofortiger Maßnahmen, um die Umweltkrise als Menschenrechtsnotstand zu bewältigen.
Die Ausbreitung monokultureller Eukalyptusplantagen erschöpft laut dem Bericht die Wasserquellen und die Artenvielfalt. Bereits 2023 warnte Codehupy vor der Absicht des damals neu gewählten Peña, die Forstwirtschaft auf eine Million Hektar auszuweiten. Das umstrittene Eukalyptusplantagen-Projekt der Firma Paracel zur Produktion von Zellstoff im Departamento Concepción, als klimafreundlich durch Kohlenstoff-Abscheidung vermarktet, ist mit Vorwürfen der Abholzung und Austrocknung von Böden, großflächigen Pestizideinsatzes, Misshandlung von Arbeitskräften und illegaler Landnahme konfrontiert.
Bei der Erarbeitung des Gesetzes 7.190 zur Regulierung von Emissionshandelszertifikaten mangele es an Transparenz. Der Gesetzentwurf des Privatsektors verteidige die Interessen von Großgrundbesitzern, Viehzüchtern und Sojabauern. Die Politik leugne den Klimawandel und lehne internationale Vereinbarungen ab, wie etwa den Pakt zur Reduzierung der klimaschädlichen Methan-Emissionen.
Der Bericht kritisiert die massive Erteilung von Förderlizenzen, darunter 395 Lizenzen für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Exploration fossiler Brennstoffe, die Schutzgebiete und Reservate beträfen; zudem 296 Lizenzen für großflächige Agrarprojekte, Flächennutzungspläne, Holzkohleproduktion, Wiederaufforstungspläne mit Eukalyptus-Monokulturen, Agrarindustrie-Silos sowie elf Lizenzen zur Prospektion fossiler Brennstoffe und metallischer und nichtmetallischer Mineralien. Die Exploration von Lithium im Chaco auf über 1,6 Millionen Hektar, vielfach auf indigenem Land, sei genehmigt worden, ohne das Recht auf freie, vorherige, informierte Zustimmung zu respektieren.
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Am ersten offiziellen Entwurf paraguayischer Biodiversitätsziele kritisiert Codehupy die Schwäche der Ziele zur Reduzierung invasiver Arten, mangelnde Abkehr von Pestiziden und das Fehlen einer offiziellen Reaktion auf die Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters für Giftstoffe und Menschenrechte von 2023. "Naturbasierte Lösungen" wie Monokulturplantagen und Bioenergie seien zur Bekämpfung des Klimawandels ungeeignete Business-Ansätze.
Die Zulassung von 61 gentechnisch veränderten Organismen (GVO) drohe die biologische Vielfalt zu kontaminieren. Sie seien unter völliger Geheimhaltung erfolgt, was gegen Verfassungsgrundsätze des Gemeinwohls und des öffentlichen Interesses wie Gesundheit oder eine gesunde Umwelt verstoße.
Allein in 2024 zerstörten Brände 318.604 Hektar Waldfläche und beeinträchtigten den Zugang indigener Gemeinschaften zu Wasser und die Artenvielfalt. Die damit einher gehenden CO₂-Emissionen verschärften den Klimawandel, Dürren und Hitzewellen.
Im Gold-Tagebergbau in Paso Yobái (Guairá) verschmutzten mehrere Überflutungen von Abwasser-Rückhaltebecken die Flüsse mit hochgiftigem Zyanid, verursachten Fischsterben und beeinträchtigten die Gesundheit der Bevölkerung schwer. Die verantwortlichen Firmen Gold Max und CheUru seien straffrei geblieben.
Das Umwelt-Kapitel schließt mit dem Fazit, dass die Umweltkrise in Paraguay viele Menschenrechte bedrohe und sofortige Maßnahmen erfordere, um Schäden zu mindern, die biologische Vielfalt zu schützen und Umweltgerechtigkeit zu gewährleisten.
Der Bericht betont abschließend die entscheidende Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft, sich weiterhin für "Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte" einzusetzen.