Buenos Aires. Der Rechtsanwalt, Dozent, Sozialaktivist und ehemalige Vorkandidat auf die Präsidentschaft für die peronistische Partei, Juan Grabois, ist am Sonntag wieder freigelassen worden, nachdem er von der argentinischen Bundespolizei während der Räumung des besetzten Historischen Instituts festgenommen worden war.
Grabois gehört zum linken Flügel der peronistischen Partei, war eng mit Papst Franziskus befreundet, als dieser noch Bischof von Buenos Aires war, und hatte in den letzten Monaten durch seine Aktivitäten gegen die Regierung von Javier Milei und deren Demontage des Sozialstaates erheblich an Profil gewonnen.
Die Festnahme, anscheinend ohne richterlichen Beschluss, erfolgte im Zusammenhang mit den Protesten und der Besetzung des Historischen Instituts Juan Domingo Perón. Es war kürzlich von der Regierung per Dekret aufgelöst und sein Sitz von Regierungsbeamten geräumt worden. Dies führte laut Kritikern zu Schäden und Verlusten am Inventar und den Archiven.
Die bekannte Anwältin, ehemalige Justitiarin des Senats und aktuelle Stadtabgeordnete Graciana Peñafort, wies auf der Plattform X darauf hin, dass die Auflösung illegal sei, da das Gesetz (Ley de Bases), auf das man sich bei der Auflösung berief, ausdrücklich kulturelle Institutionen ausschloss.
Das Institut, unter Präsident Carlos Menem im Jahr 1997 eingerichtet, arbeitet in einem Nebengebäude der ehemaligen Residenz von General Perón und seiner Ehefrau Eva, die dort die letzten Tage vor ihrem Tod verbrachte. Beim Staatsstreich gegen Perón im Juni 1955 war das Haus bombardiert worden, circa 20 Personen verloren dabei ihr Leben.
Das Hauptgebäude war später von der Diktatur unter General José Félix Uriburu abgerissen worden, um zu vermeiden, dass es zu einer peronistischen Pilgerstätte würde. Heute befindet sich auf dem Grundstück der Hauptsitz der Nationalbibliothek, die auch das historische Haus mitnutzt.
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Aufgrund der Kritik, dass das Institut eine parteipolitische Orientierung habe, war bereits von einer Übertragung an die peronistische Partei die Rede. Diese hatte sich angeboten, die Kosten für den Erhalt zu übernehmen.
Ohne darauf einzugehen, ließ der Minister für Deregulierung und Transformation die Auflösung umsetzen. Dass dies ausgerechnet am Geburtstag von Eva Perón erfolgte, scheint vermutlich kein Zufall zu sein und wurde als Provokation aufgefasst.
Als die Nachrichten über die Räumung und die Umstände zirkulierten, hatten Demonstranten das Gebäude nach eigenem Bekunden zu seinem Schutz besetzt. Grabois hatte sich nachträglich der Aktion angeschlossen. Ein beachtliches Polizeiaufgebot fuhr gegen die Besetzer auf, Grabois und andere wurden festgenommen.
Rund 2.000 Demonstranten fanden sich am Abend vor der Polizeizentrale ein, um für seine Freilassung zu protestieren. Sie wurden von den Sicherheitskräften mit Tränengas beschossen. Am Sonntagfrüh wurde Grabois dann nach zwölf Stunden auf Anordnung eines Richters freigelassen.
Das Ganze erfolgt in einem angespannten Umfeld: Nach der Ankündigung von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, dass sie bei den kommenden Wahlen der Provinz Buenos Aires erneut für einen Abgeordnetenposten kandidieren wolle, hatte die rechte Presse den Druck auf den Obersten Gerichtshof erhöht, das Korruptionsurteil gegen sie in der letzten Instanz zu bestätigen. Aus dem Umfeld der Richter kamen daraufhin Gerüchte in Umlauf, dass dies in Kürze geschehen werde, was zur Festnahme und zum Verlust der Amtsfähigkeit Kirchners führen würde.
Grabois hatte jüngst öffentlich aufgerufen, sich in diesem Fall gegen das Urteil zu mobilisieren.