Bogotá. Nach einem Jahr voller Debatten und Kämpfe im kolumbianischen Kongress hat die progressive Regierung von Gustavo Petro ihre Arbeitsreform schließlich durchgesetzt. Das Repräsentantenhaus hat mit 126 Stimmen dafür, bei zwei Gegenstimmen, den endgültigen Text der Reform verabschiedet. Im Senat lautete das Abstimmungsergebnis 59 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen. Nun muss Präsident Petro die Reform noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten kann.
Zu den Hauptveränderungen gehören unter anderem die Verbesserung der Arbeitsverträge, des Nachtzuschlags sowie der Arbeitsbedingungen von Hausangestellten, Auszubildenden und Plattform-Mitarbeitenden.
Im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit sorgt das neue Regelwerk dafür, dass unbefristete Arbeitsverträge zur allgemeinen Regel werden. Befristete Verträge dürfen höchstens viermal verlängert werden; danach müssen sie in unbefristete Verträge umgewandelt werden. Mit dieser Reform setzt sich die neue Regelung gegen die gängige Praxis durch, dauerhaft angelegte Tätigkeiten nur befristet oder über Dienstleistungsverträge zu vergeben.
Die Reform verlängert die Zeit für Nachtarbeit. Bisher umfasste diese den Zeitraum zwischen 21 Uhr und 6 Uhr. Künftig beginnt sie jedoch bereits um 19 Uhr, sodass der Nachtzuschlag nun auch ab dieser Uhrzeit berechnet wird. Die neue Regelung sieht zudem eine Aufstockung des Sonntag- und Feiertagszuschlags von 75 auf 100 Prozent des Stundenlohns vor.
Der Arbeitstag von Haushaltshilfen darf acht Stunden nicht überschreiten, unabhängig davon, ob sie extern beschäftigt sind oder im Haushalt wohnen.
Die Ausbildungsverträge der lernenden Fachkräfte des Nationalen Dienstes für Berufsausbildung (SENA) müssen künftig auch die gesetzlichen Sozialleistungen umfassen. Bislang war dies nicht der Fall. Je nach Phase ihrer Ausbildung erhalten sie zwischen 50 und 100 Prozent des Mindestlohns. Medizinstudierende werden nun ebenfalls mit dem monatlichen Mindestlohn für ihre Famulaturen vergütet, nachdem sie diese zuvor ohne Bezahlung leisten mussten.
Die Reform räumt Fahrer:innen von Online-Plattform-Services nun Arbeitsrechte ein. Trotz ihrer Selbstständigkeit können sie künftig in die gesetzliche Sozialversicherung aufgenommen werden. Die Plattformen übernehmen 60 Prozent der Beiträge für Renten- und Krankenversicherung, während die Fahrer:innen 40 Prozent selbst zahlen. Die Unternehmen sind jedoch verpflichtet, 100 Prozent der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen.
Ohne Moos nix los
Ihnen gefällt die Berichterstattung von amerika21? Damit wir weitermachen können, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Die Reform legt die maximale Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche fest, wobei diese auf maximal acht Stunden pro Tag verteilt werden, es sei denn, die Angestellten vereinbaren freiwillig eine andere Regelung mit den Unternehmen. Bisher betrug die maximale Wochenarbeitszeit 48 Stunden.
Die Reform stieß während der Debatten im Kongress auf massive Ablehnung seitens der Gremien der Unternehmer:innen. Schließlich legte der Senat die Arbeitsreform im März zu den Akten. Daraufhin kündigte Petro eine Volksbefragung an, bei der die Bevölkerung zu den Hauptpunkten der Arbeitsreform Stellung nehmen sollte. Breite Demonstrationen unterstützten den Vorschlag der Regierung. Dennoch lehnte der Senat die Volksbefragung in einem umstrittenen Verfahren ab.
Als Reaktion darauf strömten große Teile der Bevölkerung auf die Straßen, um ihrem Missfallen Ausdruck zu verleihen (amerika21 berichtete). Die Regierung gab bekannt, dass sie die Volksbefragung per Dekret erlassen werde. Die Debatten über die Arbeitsreform wurden parallel dazu im Kongress wieder aufgenommen.
"Ohne die Volksbefragung wäre sie [die Arbeitsreform] begraben worden", sagte der Arbeitsminister Antonio Sanguino. "Für uns ist die Volksbefragung die Lebensversicherung für die Arbeitsreform und die Sozialreformen. Wir bleiben dabei, dass das kolumbianische Volk seine Macht an den Wahlurnen in einer Volksbefragung ausübt", erklärte Sanguino Ende Mai. Am 20. Juni verabschiedete der Kongress die Reform schließlich endgültig.
Präsident Petro sagte später bei einer Kundgebung in Medellín: "Es ist ein Sieg des Volkes." Er betonte zudem, dass das Gesetz nun "in allen öffentlichen und privaten Unternehmen angewendet werden muss".
Der Präsident warnte jedoch vor einer möglichen Nicht-Erfüllung der Reform: "Es gibt viele schöne Gesetze, aber sie sind tot, weil sich niemand an sie hält." Er kündigte an, Inspektor:innen einzustellen, die die Einhaltung des Regelwerks überwachen sollen