Mexiko-Stadt. Mexikos Regierung will wieder verstärkt Investitionen in die Bergbauindustrie fördern. Indigene Gemeinschaften und Umweltschutzorganisationen befürchten gravierende Rückschritte beim Schutz indigener Bevölkerungsrechte und der Umwelt, die das neue Bergbaugesetz mit sich bringe.
Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard unterstrich die Notwendigkeit einer neuen Bergbaupolitik, mit der er die Abhängigkeit der mexikanischen Industrie von Importen reduzieren will. In Anwesenheit der Bergbau-Handelskammer und der Gouverneure der Bundesstaaten Zacatecas und Sonora unterzeichnete er am 18. Juni ein Abkommen zur Förderung dieser umstrittenen Branche, das bislang nicht veröffentlicht wurde
Der Minister räumte ein, dass die Mineralien hauptsächlich in Regionen gefördert werden, in denen große Wasserknappheit herrscht. Er versprach der Industrie, er werde prüfen, wie man "mit dieser Herausforderung umgehen kann". Das im Jahr 2023 unter der Vorgängerregierung von Andrés Manuel López Obrador verabschiedete neue Bergbaugesetz verbietet die Vergabe von Bergbaukonzessionen in Regionen mit Wasserknappheit.
Ebrard fügte hinzu, es müsse einen Wandel hin zu einem "Bergbau des 21. Jahrhunderts" geben, der nachhaltig sei und die betroffenen Gemeinden respektiere. Diese seien jedoch weder informiert noch zu der Veranstaltung eingeladen worden, kritisierten indigene Organisationen, die im Kollektiv Cambiémosla Ya (Lasst uns die Bergbaupolitik jetzt ändern) zusammengeschlossen sind.
Angesichts der neuen Bergbaupolitik von Präsidentin Claudia Sheinbaum warnt Cambiémosla Ya, dass es weder einen "nachhaltigen Bergbau" noch eine gerechte Verteilung der Gewinne aus dieser extraktiven Tätigkeit gebe. Die Gemeinden und Organisationen des Kollektivs zeigten sich empört über die "dienende Haltung" des Wirtschaftsministeriums gegenüber der Bergbauindustrie.
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Ernesto Ledesma, Direktor der unabhängigen Nachrichtenplattform Rompeviento TV, befragte Präsidentin Sheinbaum am 23. Juni auf einer Pressekonferenz zu dieser Kehrtwende und forderte die Veröffentlichung des neuen Abkommens zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Bergbauindustrie
Sheinbaum versprach die Veröffentlichung des Abkommens mit der Industrie, verneinte jedoch, dass die Regierung neue Bergbaukonzessionen vergeben wolle.
Das in der Verfassung verankerte neue Bergbaugesetz entstand auf Druck der betroffenen Gemeinschaften. Es verkürzt die Laufzeit der Konzessionen von 100 auf 30 Jahre und verpflichtet die Unternehmen zu strengeren Auflagen beim Umwelt- und Gewässerschutz. Parlamentarier der rechten Opposition haben das Gesetz als verfassungswidrig eingeklagt. Der Oberste Gerichtshof wird in den kommenden Wochen über die Klage beraten. Die 35 im Kollektiv Cambiémosla Ya organisierten Organisationen kritisieren zudem, dass die Umsetzung des Verfassungsartikels in konkrete Verordnungen auch zwei Jahre nach der Verabschiedung noch ausstehe. Die gesetzlich vorgesehene Frist dafür beträgt ein halbes Jahr
Die 35 im Kollektiv Cambiémosla Ya zusammengeschlossenen Organisationen kritisieren zudem, dass die Umsetzung des Verfassungsartikels in konkrete Verordnungen auch zwei Jahre nach der Verabschiedung noch nicht erfolgt sei. Die gesetzlich vorgesehene Frist dafür beträgt ein halbes Jahr.