Santiago de Chile. Die Erben des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet (1973–1990) müssen nach einem Gerichtsurteil mehr als 16 Millionen US-Dollar an den Staat zurückzahlen. Das Geld, das Pinochet während der Diktatur auf ausländische Konten abzweigte, sind öffentliche Finanzen des chilenischen Staates. Die Herkunft des Geldes wurde im Rahmen des sogenannten Riggs-Falls untersucht.
In einem Gerichtsverfahren war im Jahr 2018 die Herkunft der ausländischen Vermögenswerte Pinochets von 21 Millionen Dollar aufgedeckt worden. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Familie Pinochet Geld bei der Riggs Bank in Washington D.C. hinterlegt hatte, dessen rechtmäßige Herkunft die Nachfahren des Diktators nicht nachweisen konnten (amerika 21 berichtete). Zunächst verurteilte das Gericht die Familie zu einer Zahlung von 1,6 Millionen Dollar.
Sieben Jahre nach dem Prozess hat das siebte Zivilgericht in Santiago nun die Entscheidung getroffen, die Forderung des Verteidigungsrates des Staates (CDE) anzuerkennen und die Rückführung der bislang nicht eingezogenen Gelder anzuordnen.
Das Gericht stellte fest, dass sich Augusto Pinochet, obwohl er aufgrund seines Todes nicht strafrechtlich belangt werden konnte, der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht hatte. Es wird geschätzt, dass seine illegalen Einkünfte mindestens 17,8 Millionen Dollar betrugen. Diese stammen aus geheimen Mitteln, die an die Präsidentschaft, die Militärverwaltung und die Oberbefehlshaber des chilenischen Heeres ausgezahlt wurden.
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Raúl Letelier, Präsident des CDE, erklärte, dass die Klage, "der heute von der Justiz vollständig stattgegeben wurde, Teil einer Reihe von Maßnahmen des Verteidigungsrates des Staates ist, um den Schaden wiedergutzumachen, der durch die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Pinochet und seine Mitarbeiter verursacht wurde".
Das Gericht ordnete daher die Rückgabe des Erbes an. Jeder Erbe muss einen Anteil entsprechend des erhaltenen Erbteils inklusive der gesetzlichen Zinsen in chilenischen Pesos zurückzahlen. Die 15 Nachkommen, darunter Kinder und Enkel, haben das Recht, sowohl bei der Berufungskammer als auch beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Bislang hat die Familie jedoch keine Stellungnahme dazu abgegeben.
Wenige Wochen vor der öffentlichen Bekanntgabe des Urteils kam es bereits innerhalb der Familie zu einem Streit um das Vermögen. Anfang Juli reichte die älteste Tochter Pinochets, Jacqueline Pinochet, beim Vierten Garantie-Gericht in Santiago eine Klage gegen ihren Bruder Marco Antonio ein. Sie wirft ihm vor, unrechtmäßig von Immobilien und beweglichem Vermögen profitiert zu haben, das ihr Vater bei seinem Tod im Jahr 2006 als Erbe hinterlassen hatte. Die strittigen Immobilien umfassen sowohl Mietwohnungen in den wohlhabendsten Vierteln Santiagos als auch exklusive Ferienhäuser an den Stränden von Rocas de Santo Domingo.