Mexiko-Stadt. Nach knapp einem Jahr an der Macht hat Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum ihren ersten Regierungsbericht vorgestellt. Sie präsentierte den Bericht am Montag vor Vertreter:innen aus der Regierung, dem Parlament und der Wirtschaft im Innenhof des Nationalpalastes in Mexiko-Stadt.
Unter anderem betonte Sheinbaum die Erfolge ihrer Regierung in den Bereichen Wirtschaft, soziale Programme, Rechte von Frauen und indigenen Gruppen sowie Sicherheit.
Dem Neoliberalismus erteilte Sheinbaum eine klare Absage: "Die dunkle Nacht des Neoliberalismus, in der das Modell etabliert wurde, wonach der Staat nicht in die Entwicklung eingreifen und sich nicht um die Umverteilung des Reichtums kümmern sollte, sondern lediglich ein günstiges Umfeld für Unternehmen schaffen sollte, in der Hoffnung, dass die Gewinne der Investoren letztendlich der gesamten Gesellschaft zugutekommen würden, gehört der Vergangenheit an."
Sheinbaum nannte dafür die Wiederverstaatlichung des Ölunternehmens Pemex und des Energiekonzerns CGE als wichtige Schritte. Die Wirtschaft laufe trotz anderslautender Prognosen von internationalen Finanzorganisationen gut und das BIP werde 2025 voraussichtlich um 1,2 Prozent wachsen. Die ausländischen Direktinvestitionen hätten mit 36 Mrd. US-Dollar einen Rekordwert erreicht, die Inflation sei auf dem geringsten Stand seit Jahren und der Anteil der Arbeitslosen läge mit 2,7 Prozent auf einem der niedrigsten Werte weltweit. Allerdings arbeiteten nach Zahlen vom August dieses Jahres 54,8 Prozent im informellen Arbeitssektor.
Zur Umverteilung des Reichtums habe ihre Regierung den Mindestlohn um zwölf Prozent angehoben, ein neues Rentensystem für Frauen, weitreichende Stipendien für Schüler:innen und eine obligatorische Versicherung für App-Arbeiter:innen, beispielsweise bei Lieferdiensten, eingeführt. Sozialprogramme seien nun als verfassungsmäßige Rechte definiert. Ihre Regierung gebe umgerechnet 45 Mrd. US-Dollar, 2,3 Prozent des BIP, für Sozialprogramme aus.
In ihrer Rede bekräftigte Sheinbaum mehrfach, die Arbeit ihres Vorgängers und Mentors Andrés Manuel López Obrador (2018–2024) fortzuführen, und nannte dabei allen voran seine sozialpolitischen Erfolge. Im Bereich der Frauenrechte betonte sie hingegen ihre eigene besondere Rolle als erstes weibliches Staatsoberhaupt: "Als erste Präsidentin, die der Nation Rechenschaft ablegt, bekräftige ich wie am ersten Tag: Ich bin nicht allein gekommen, ich bin mit allen mexikanischen Frauen gekommen".
Zur Stärkung der Frauen habe ihre Regierung nicht nur ein eigenes Frauenministerium gegründet, sondern auch an der Gleichstellung der Frauen, der Beseitigung des Lohngefälles und des Rechts auf ein Leben ohne Gewalt gearbeitet.
Ebenso wies Sheinbaum auf die Verbesserung der Situation indigener Gruppen hin. Über 20.000 Gemeinschaften der indigenen und afromexikanischen Völker hätten eine Anerkennung als Rechtssubjekte und damit eine Stärkung ihrer Rechte erfahren. Weiterhin seien 10.000 Hektar Land als traditionelles Gemeinschaftsgut an die Gemeinschaften der Rarámuri, Odami und Wixárika zurückgegeben worden.
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Angespannt bleibt die Sicherheitssituation in Mexiko. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Enkoll von Ende August mit über 1.200 befragten Haushalten hält fast die Hälfte aller Mexikaner:innen die Unsicherheit für das größte Problem des Landes.
Sheinbaum verwies in ihrer Rede darauf, dass es gelungen sei, die Anzahl der Morde um 25 Prozent zu reduzieren. Um Disziplin und Kontinuität bei den Sicherheitsaufgaben zu gewährleisten, habe die Regierung außerdem die Nationalgarde in das Verteidigungsministerium eingegliedert (amerika21 berichtete).
Besonders im Bereich der Femizide ist die Unsicherheit trotz Sheinbaums Fokus weiterhin hoch. Laut Zahlen des Exekutivsekretariats des Nationalen Systems für öffentliche Sicherheit soll deren Zahl in verschiedenen Teilen des Landes weiter gestiegen sein. In der ersten Jahreshälfte 2025 gab es demzufolge in ganz Mexiko bereits 349 Fälle.
Sheinbaums politische Gegner:innen nutzte die Gelegenheit, um Kritik an der Regierung zu üben. Abgeordnete der drei wichtigsten Oppositionsparteien PRI, PAN und MC aus dem Bundesstaat Sinaloa bezeichneten Sheinbaums Ergebnisse in einer Analyse als "völlig losgelöst" von der Realität ihres Departamentos, besonders in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft. In Bundesstaat Morelos sprach die PRI von "Tatsachen, die nicht der Realität entsprechen".
Auch in der Hauptstadt wurden Sheinbaum und ihre Partei Morena attackiert. Daniel Chimal García, Abgeordneter der PAN im Bundesparlament, sprach davon, dass unter der aktuellen Regierung "die Demokratie in unserem Land zunehmend untergraben wurde". Außerdem gäbe es in der Partei Vetternwirtschaft und sie agiere völlig ohne Strategie.
Bei der Vorlage von Sheinbaums Bericht vor dem Kongress in Mexiko-Stadt eskalierte die Situation. Alejandro Moreno Cárdenas, Vorsitzender der PRI, bezeichnete Morena in einer Rede als "Gruppe von Drogenpolitikern und Korrupten, die das Land zerstören" und warf der Partei vor, eine "kommunistische Drogen-Diktatur" aufzubauen. Abgeordnete von Morena versuchten daraufhin, ihn niederzuschreien, wurden aber wiederum von Abgeordneten der PRI mit Megaphonen übertönt.
In der Bevölkerung scheint Sheinbaums Regierung jedoch gut anzukommen, vor allem die Sozialprogramme sind beliebt. Gemäß der Umfrage von Enkoll sind knapp 80 Prozent der Mexikaner:innen zufrieden mit ihrem Kurs. Auch ihre Partei steht positiv da. 45 Prozent der Befragten gaben Morena als ihre Präferenz an. Danach folgte mit 19 Prozent die Gruppe, die keine der Parteien bevorzugt, und erst auf Platz drei die PAN als erste Oppositionspartei.